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Landesregierung lässt Kommunen seit Jahren finanziell ausbluten

Die finanzielle Situation der Kommunen war das Thema der 71. „CDU im Dialog“-Veranstaltung, zu der der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Lahn Matthias Lammert (MdL) und seine Stellvertreter Günter Groß und Jens Güllering eingeladen hatten. 30 Teilnehmer verfolgten die sehr informative Videokonferenz, die das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs und seine Folgen für das Finanzierungssystem der Kommunen unter die Lupe nahm.

Dialog 71

Matthias Lammert moderierte die Videokonferenz und begrüßte Experten aus dem Steuerrecht ebenso wie zahlreiche Kommunalpolitiker, allen voran den Wahlkreiskandidaten im Wahlkreis 8 Udo Rau.

In einem einführenden Statement wurde die Finanzlage des Landes und der Kommunen aufgezeigt: Seit 2017 hat das Land 2,1 Milliarden Euro Überschüsse ausgewiesen, wie das Finanzministerium offiziell mitteilte. Die Schulden seien vor Corona um 660 Millionen Euro gesunken, während die der Kommunen nur um 3 Millionen Euro sanken. Die erschreckende Erkenntnis: Aktuell weisen 72 Prozent aller Kommunen in RLP trotz erheblicher Überschüsse des Landes einen negativen Finanzierungssaldo aus. Laut Artikel 49 der Landesverfassung hat das Land jedoch den Gemeinden die zur „Erfüllung ihrer eigenen und übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel“ zu sichern.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Videotalk der CDU Rhein-Lahn

Gesundheit und wirtschaftliches Überleben auf einen Nenner bringen

Die wirtschaftliche Zukunft trotz und nach Corona bewegt die Menschen – entsprechend groß war das Interesse an der Videokonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), das die CDU Rhein-Lahn organisiert hatte. Der Bundesminister nahm sich in einem 90-minütigen Gespräch viel Zeit, um mit Unternehmerinnen und Unternehmern über die aktuellen Hilfsmaßnahmen zu sprechen sowie ihren Fragen persönlich Rede und Antwort zu stehen.

Weitere Teilnehmer waren der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der CDU, Christian Baldauf, die Bundestagsabgeordneten der Region Dr. Andreas Nick und Josef Oster, die Landtagskandidaten Matthias Lammert und Udo Rau sowie der Präsident des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Gereon Haumann. Insgesamt beteiligten sich rund 90 Gäste an der virtuellen Konferenz.

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Christian Baldauf sprach den Gästen aus dem Herzen, als er die momentane Situation beschrieb: „Die Menschen haben viele Ängste und Nöte in dieser wirklich nicht einfachen Zeit. Was mich besonders bewegt ist dabei die Bildungspolitik, die immer auch Wirtschaftspolitik ist.“

Als positive wirtschaftliche Schritte für die Zukunft der meisten Bürger verwies er unter anderem auf den Wegfall des Solidaritätsbeitrags für die meisten Steuerzahler ab diesem Jahr und die Erweiterung der Verlustvorträge.

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Baldauf im Videotalk CDU Rhein-Lahn: Seriöser und planvoller Weg für bessere Gesundheitspolitik lebenswichtig

CDU will Landärzte und ihre Patienten in Zukunft aktiv unterstützen

Rhein-Lahn. Die Versorgung nicht nur durch sondern mit Ärzten ist ein wichtiges Thema für den Rhein-Lahn-Kreis. Immer mehr Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Gebiet nähern sich dem Ruhestand und es wird zunehmend schwieriger, junge Mediziner zu finden, die sich der besonderen Herausforderung, als Landarzt zu arbeiten, stellen.Landarzt 1

Wie man die ärztliche Versorgung der Zukunft sichern kann, war Thema eines Videotalks der CDU Rhein-Lahn. MdL Matthias Lammert und Landtagskandidat Udo Rau begrüßten den CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf, der den knapp 60 Teilnehmern der Konferenz wichtige Fakten zur medizinischen Situation vor Ort näherbrachte.

„Natürlich gibt es auch im städtischen Bereich Probleme, aber auf dem Land ist es eben wirklich ein Knochenjob“, beschrieb Matthias Lammert, dessen Vater selbst bis ins hohe Alter als Landarzt gearbeitet hat, die Situation.
Im Rhein-Lahn-Kreis hat man nach Anregung der CDU-Kreistagsfraktion bereits Stipendien von zusätzlich 500 Euro pro Monat ausgeschrieben, damit sich Mediziner langfristig im ländlichen Bereich niederlassen. Die CDU fordert grundsätzlich 200 Studienplätze mehr für den Fachbereich Medizin, natürlich mit den entsprechenden Rahmenbedingungen, um eine adäquate Ausbildung sicherzustellen. Und es gebe immer weniger und meist kleine Krankenhäuser im ländlichen Gebiet, “und wirtschaftlich ist die Situation dort oft schwierig“, so Matthias Lammert zur Grundsituation. Es gehe auch nicht nur darum, mehr Ärzte und Praxen zu haben, sondern genügend medizinisches Personal und Apotheken, die gut und schnell zu erreichen seien.

CDU-Landtagskandidat Udo Rau wies darauf hin, dass der Rhein-Lahn-Kreis mit Allgemeinmedizinern unterversorgt sei, dass es aber noch mehr an Fachärzten mangele. Ein Augenarzt käme auf 20 000 Einwohner, ein HNO-Arzt auf 32 000 Einwohner, im Kreis fehlten beispielsweise1,5 Augenärzte und 2,5 Kinder- und Jugendärzte. „In Rheinland-Pfalz fehlen insgesamt 100 Fachärzte – und die Bugwelle der Demographie kommt erst noch!“
Christian Baldauf nannte die Situation der ärztlichen Versorgung in RLP „grenzwertig, denn eine frühzeitige Planung ist einfach nicht erfolgt. Deshalb sind jetzt so viele Ärzte im Rentenalter ohne Nachfolger!“ Für die Krankenhäuser sei es ein großes Problem, wenn ihre Investitionskosten nicht vom Land erstattet werden, aber „wir werden kein Haus schließen“, betonte der CDU-Spitzenkandidat.
Auch die notärztliche Versorgung sprach Christian Baldauf an. Die Zeit, die ein Rettungswagen zum Einsatzort benötige, wolle man von 15 auf 10 Minuten senken: „Wir werden dieses Gesetz ändern – das Land muss dann natürlich die Kosten für die zusätzlichen Rettungszentralen übernehmen.“ Die Menschen müssten das Gefühl haben, geborgen und sicher zu sein.

Wenn die CDU die Wahl gewinne, werde das Ministerium neu aufgestellt: „Wir werden dann ein Ministerium für Gesundheit und Pflege haben und ich hoffe auf gute Vorschläge, wie man neues Personal gewinnen kann – mit Zuschüssen allein ist es nicht getan.“ Mit Blick auf die mangelnde Bereitschaft junger Medizinerinnen und Mediziner, auf dem Land zu arbeiten, stellte Baldauf fest: „Der Lebensstandard muss im städtischen und ländlichen Bereich gleich sein. Das betrifft den Nahverkehr, Kitas und Schulen, Digitalisierung. Wir wollen diese Rahmenbedingungen endlich ändern und anpassen!“

Die Gäste des Videotalks meldeten sich eifrig zu Wort, lobten den Vorschlag, die Zahl der Studienplätze in realistischem Maße zu erhöhen, kritisierten aber auch die bürokratischen Hürden durch die Vergabe der Arztsitze durch die Kassenärztliche Vereinigung. Die verhindere durchaus, dass sich Ärzte auf dem Land niederließen. Die Möglichkeit der medizinischen Versorgungszentren wurde gelobt, weil die Arbeitsbedingungen für die Ärzte hier geregelter seien als für den klassischen Landarzt. Baldauf unterstrich: „Es muss flexiblere Modelle geben, damit die Grundversorgung gegeben ist.“

Der Vorschlag, die Arbeit der First Responder Gruppen stärker zu unterstützen, um die notärztliche Versorgung in den lebenswichtigen Minuten bis zum Eintreffen des Rettungswagens zu verbessern, fand Gehör: „Auch daran muss gearbeitet werden“, stimmte Christian Baldauf zu. Abschließend plädierte er dafür, jetzt einen seriösen und planvollen Weg zu gehen, „sonst kriegen wir ein Riesenproblem!“

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Diskussionsrunde mit Udo Rau "Weinbau-Politik im Fokus"

Liebe Winzerinnen und Winzer,
hiermit lade ich Sie am Donnerstag, den 25.02.2021 um 19:00 Uhr,
herzlich ein gemeinsam mit mir und:

-            dem Präsidenten des Deutschen Weinbauverbands Klaus Schneider, 
-            dem Spitzenkandidaten der CDU-RLP Christian Baldauf und
-            der Europa-Abgeordneten Christine Schneider 

über die brennenden Themen der Weinbaupolitik in Deutschland und Europa zu diskutieren.weinudi

Die Corona-Pandemie hat direkte Auswirkungen aufunsere Weinbaubetriebe, Kellereien und Genossenschaften. Die USA stellt unseren größten, internationalen Absatzmarkt dar. Die US-Strafzölle treffen die Betriebe in Rheinland-Pfalz hart. Wie können wir es schaffen, in Rheinland-Pfalz, dem größten weinbaubetreibenden Bundesland, neue Absatzmärkte zu erschließen? Es geht dabeinicht alleine um die Produktion und Vermarktung. Der Weinbau ist einer der prägendsten Faktoren unserer Kulturlandschaft, die es zu erhalten und weiterzuentwickeln gilt.  Deshalb wollen wir gemeinsam mit Ihnen intensiv über die deutsche und europäische Weinbaupolitik diskutieren. Sind Sie dabei? Dann fordern Sie die Einwahldaten an unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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