Julia Klöckner MdL:

Kloeckner JuliaLiebe Freunde!
Wie versprochen, möchte ich Sie und Euch über den aktuellen Fortgang der möglichen Regierungsbildung in Berlin auf dem Laufenden halten.
Wir Christdemokraten halten eine zügige und stabile Regierungsbildung für wichtig und angebracht – auch mit Blick auf die Bedeutung Deutschlands in Europa und in der Welt. Bei der SPD scheint man auf Zeit spielen zu wollen und man spürt die Angst der Genossen vor einer vollen Regierungsverantwortung. Gerade die Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz wehrt sich mit allen Kräften gegen eine Zusammenarbeit mit der Union in einer gemeinsamen Regierung, weil sie sich dann aus Rheinland-Pfalz heraus konstruktiv Richtung Berlin verhalten müsste. Abgrenzung, Schuldzuweisung und Profilierung sind so anscheinend leichter – zusammen mit der FDP in Rheinland-Pfalz, die ebenso wenig zuerst das Land im Blick und deshalb keine Bereitschaft für eine Beteiligung in der Bundesregierung hat. Die Gespräche, die nun mit einem ersten Treffen von Angela Merkel mit den anderen Parteichefs morgen beginnen, dürfen nicht zum Taktieren genutzt werden. Ich persönlich stelle mir die Frage, ob die SPD ernsthafte Gespräche mit uns führen will? Oder will Sie aus parteipolitischen Kalkül heraus den Anschein wahren, aber am Ende nicht wirklich springen? Deutlich wird, dass Angela Merkel das Ziel von verbalen Angriffen aus der SPD ist und sein soll. Das sollten wir nicht zulassen!

Deshalb ist unsere Botschaft in Richtung Sozialdemokratie klar: Entweder man will regieren oder man will nicht. Wir Christdemokraten wollen eine stabile Regierung oder wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD nicht den Mut zur Regierungsverantwortung hat. Die SPD tut sich selbst keinen Gefallen, wenn sie den eigenen Angstzustand nicht überwindet. Die SPD-Vorstellung, dass die Union Eingangsgeschenke dafür mitbringen soll, ist aus Sicht der SPD verständlich, aber entbehrt jeder Grundlage. 

Ein bisschen Schwangersein gibt es nicht – auch nicht, wenn es um politische Verantwortung geht. Deshalb sollten Frau Dreyer und Frau Schwesig ihr Taktieren und ihre Vorstellung, die Union könnte eine Minderheitsregierung eingehen, bei der die SPD fünf vorher definierte Punkte mittragen würde, begraben. Entweder macht mans richtig oder gar nicht. Kurzum, ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD. Die meisten Probleme und Fragen entstehen doch im Laufe der Strecke einer Legislaturperiode – und sind nicht vorher in fünf großen Punkten festzuhalten. Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut. 

CDU und CSU sind jedenfalls regierungsfähig und regierungswillig. Wir alle –  auch die SPD – sollten doch zeigen wollen, dass Politik handeln kann und nicht permanent schachert und dealt. Unabhängig davon ist eines klar: Eine Minderheitsregierung würde mit sehr großer Geschwindigkeit zu Neuwahlen führen.

Wie geht es nun zeitlich weiter? Hier einige Eckdaten:

13. Dezember: Eine Sechser-Runde von Union und SPD trifft sich zu einem ersten Gespräch. Dazu gehören Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz – plus die Fraktionschefs Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (Union) sowie für die CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Beraten werden dürfte über einen Terminplan und erste zentrale Themen.

15. Dezember: Der SPD-Vorstand will entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt, die dann Anfang Januar beginnen könnten.

15./16. Dezember: Die CSU trifft sich zum Parteitag, Angela Merkel kommt Extra nach Nürnberg.

18. Dezember: Bei der CDU beraten Präsidium und Vorstand. In der Woche vor dem Fest ist noch ein zweites Treffen der Sechser-Runde von Union und SPD vorgesehen. Dann kommt die Weihnachtspause. 

4. bis 6. Januar: Die CSU-Landesgruppe trifft sich zu ihrer traditionellen Klausurtagung im Kloster Seeon. Vom Abend des 6. Januar an könnten Union und SPD ihre Sondierungen fortsetzen.

Mitte Januar: In der SPD wird nicht vor Mitte Januar mit einer Entscheidung über die Aufnahme «echter» Koalitionsverhandlungen gerechnet. Darüber soll ein SPD-Sonderparteitag abstimmen. Bei der CDU soll der Vorstand darüber entscheiden. Nach abgeschlossenen Sondierungsverhandlungen wird die Parteivorsitzende Angela Merkel in die Landesverbände kommen und bei Regionalkonferenzen den Stand erläutern und diskutieren. Nach einer möglichen Koalitionsvereinbarung wird ein CDU Bundesparteitag tagen und entscheiden.

Herzliche Grüße,

Ihre/Eure Julia Klöckner     

CDU im Dialog: CDU fordert bestmögliche Unterstützung der Schule als Lern- und Lebensraum

Lammert: „Attraktive Schulen sind wichtiger Standortfaktor“
CDU fordert bestmögliche Unterstützung der Schule als Lern- und Lebensraum


Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion des Rhein-Lahn-Kreises bereits 2014 die Veranstaltungsreihe „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen. „Wir wollen wissen, was die Menschen in unserer Heimat bewegt und deshalb mit Bürgern oder Vertretern verschiedenster Institutionen ins Gespräch kommen. Und zwar regelmäßig, nicht nur zu Wahlkampfzeiten“, erklärt Matthias Lammert, Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, der mit seinen beiden Stellvertretern Günter Groß und Udo Rau diesmal nach Nastätten einlud.

Dialog NastättenDie 33. Dialog-Veranstaltung führte die Kommunalpolitiker und zahlreiche Gäste nach Nastätten in die Nicolaus-August-Otto-Schule. Modern, offen und mit gut durchdachtem Konzept: So stellte Schulleiter Ulrich Landes seine Schule vor. Die Kommunalpolitiker waren beeindruckt von der Leistungsfähigkeit der Bildungseinrichtung. Gleichzeitig erkannte man auch Unterstützungsbedarf durch den Landkreis als Schulträger sowie durch das Land Rheinland-Pfalz. Die Nicolaus-August-Otto-Schule ist die einzige Integrierte Gesamtschule im Rhein-Lahn-Kreis. Schüler mit Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialempfehlung werden gemeinsam unterrichtet und können unterschiedliche Bildungsabschlüsse, bis hin zum Abitur, erreichen. Die Schule verfolgt das Ziel, dass jedem Schüler durch individuelle Förderung die optimalen Entwicklungschancen geboten werden. „Der Klassenverband setzt sich aus Leistungsstarken und –schwachen zusammen. Der Erwerb sozialer Kompetenzen, die Wertschätzung individueller Fähigkeiten sowie die Wahrnehmung sozialer Unterschiede sind Leitlinien des pädagogischen Konzepts. Leistungsbereitschaft, Selbstständigkeit und Durchhaltevermögen der Kinder und Jugendlichen gestärkt werden. Wir verstehen uns als `Miteinander-Schule´“, erklärt Schulleiter Landes. Matthias Lammert weiß, dass als Grundvoraussetzung ausreichend Lehrer zur Verfügung stehen müssen. „Das Land muss mehr Geld in Lehrpersonal stecken. Aktuell ist Unterrichtsausfall an der Tagesordnung. Hinzu kommen befristete Arbeitsverhältnisse, die sicherlich nicht zur Motivation der Pädagogen beitragen. Man darf nicht auf dem Rücken der Kinder sparen.“ Er versprach, dass die rheinland-pfälzische CDU das wichtige Thema weiterhin konsequent im Landtag verfolgen werde. Die Inklusion von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf und die Integration Schülern mit nichtdeutschsprachigem Elternhaus stellt Schulen und Lehrpersonal vor stetig wachsende Herausforderungen.

Neben der Betreuung der Kinder und Jugendlichen im Unterricht nehme auch die Elternarbeit nach den regulären Schulzeiten erheblich zu, bestätigen anwesende Vertreter anderer Schulen aus dem Kreisgebiet. Entgegen früherer Zeiten, sei die Schülerschaft heute extrem heterogen und erfordere jeweils individuell angepasste pädagogische Ansätze. „Schule ist Lern- und Lebensraum zugleich. Die Schuljahre sind prägend für das gesamte Leben“, sagt Kreistagsmitglied und Bürgermeister Jens Güllering. Als Träger der weiterführenden Schulen begleitet der Rhein-Lahn-Kreis diese schulischen Einrichtungen. Nicht in der pädagogischen Ausrichtung, sondern beispielsweise bei Aus- und Umbauarbeiten oder bei der Beschaffung von neuen und modernen Ausstattungsgegenständen. Der Digitalisierung kommt hierbei eine wichtige Rolle zuteil. Smartboards ergänzen die gewohnten Kreidetafeln, Beamer die in die Jahre gekommenen Folien-Projektoren und auch Tablet-Computer werden immer häufiger zur Unterstützung im Unterricht eingesetzt. Alleine mit der Anschaffung ist es jedoch nicht getan. „Man muss Gedanken auch zu Ende denken und die Rahmenbedingungen zur sinnvollen Nutzung schaffen. Dazu gehören stabiles Highspeed-Internet und geschultes Personal“, sagt Güllering. Man werde nach Wegen suchen, wie man die kreiseigenen Schulen noch besser unterstützen könne. Starke Schulen vor Ort sparen den Kindern und Jugendlichen lange Wege zu weiter entfernten Bildungseinrichtungen. „Attraktive Schulen sind ein Pfund für unsere Region. Die Kinder sollen ihre Freizeit mit der Familie oder mit Freunden verbringen und nicht mit Busfahren“, steht für den stellv. Fraktionsvorsitzenden Günter Groß fest.

In seinem Schlusswort stellte CDU-Kreistagsmitglied Udo Rau dazu fest, dass die Schulpolitik in den letzten Jahren einen gesellschaftlich begründeten Paradigmenwechsel erfahren habe, der in einer enormen Geschwindigkeit ablief. Es sei nun wichtig, dass endlich Ruhe einkehre, damit sich Schulleitungen und Lehrer wieder auf deren eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. „Darauf hat unser Nachwuchs einen Anspruch“, so Rau. Die nächste Veranstaltung der Reihe „CDU im Dialog“ findet am 18. Dezember 2017 in Diez statt.  


Foto: Standortfaktor Schulen: CDU-Kommunalpolitiker besuchten die Nicolaus-August-Otto-Schule in Nastätten.

Julia Klöckner zur aktuellen Lage

Liebe Freunde,

wie verabredet möchte ich Sie und Euch zeitnah über den Beratungsstand in Sachen Regierungsbildung in Berlin auf dem Laufenden halten.pressebild julia kloeckner 2017 4

Gestern, am Sonntagabend, saßen wir im Parteipräsidium zusammen. Wir sind uns einig, dass wir nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen nun die zweite Möglichkeit einer stabilen Regierungsbildung ernsthaft ausprobieren müssen, die Große Koalition.

Grundlage für mögliche Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen wird nicht das Sondierungspapier sein, das in der Jamaika-Runde erarbeitet wurde und bereits Kompromisse unsererseits enthielt. Grundlage von Gesprächen wird unser Regierungsprogramm aus dem Wahlkampf sein.

Öffentlich vorgetragene rote Linien? Davon rate ich ab. Dass die SPD versucht, den Preis für den Eintritt in eine GroKo hoch zu treiben, ist verständlich, wird aber wenig bewirken. Denn Regierungsverantwortung zu übernehmen ist weder etwas Banales noch etwas Schlimmes, sondern es sollte grundsätzlich Ziel und Anspruch einer jeden Partei sein, wenn sie sich zur Wahl stellt. Das weiß auch die SPD, die ihre Mitglieder jetzt von der Kehrtwende ihres harschen Neins zur Regierungsbeteiligung überzeugen muss. Eines ist klar: Wer sich gegenseitig rote Linien vor den Kameras setzt, der wird hinter verschlossenen Türen beim Sondieren und Koalieren nicht weit kommen.

In unserer gestrigen CDU-Präsidiumssitzung haben wir uns einstimmig dafür ausgesprochen, ernsthafte Gespräche für eine Große Koalition und für eine stabile, verlässliche Regierung aufzunehmen. Diese Ernsthaftigkeit erwarten wir auch von den Sozialdemokraten - ohne parteitaktische Spielchen.

Wie sieht der Zeitplan aus? Am kommenden Donnerstag werden die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten sein. Die SPD wird am 8./9. Dezember ihren Bundesparteitag durchführen, bei dem sie über ihr Umschwenken und über ihre mögliche Bereitschaft zu einer Großen Koalition berät. Deshalb wird sich unser CDU-Bundesvorstand am 10. und 11. Dezember in Berlin treffen, um über die dann aktuelle Lage zu beraten.

Der für den Dezember angedachte Bundesparteitag wird sinnvollerweise geschoben auf den Zeitpunkt, an dem es etwas zu entscheiden gibt für uns. Angedacht war der Parteitag ja für den 16. Dezember zum Abschluss der Sondierungen und Aufnahme der Koalitionsverhandlungen für eine Jamaika-Regierung. Da diese nun hinfällig ist und der Zeitplan der Regierungsbildung sich verschiebt, wäre es unklug, unsere Mitglieder dann innerhalb kürzester Zeit zu zwei Parteitagen zu bitten.

Die öffentliche Debatte bewegt sich zurzeit auch um die Alternativen Neuwahlen und Minderheitsregierung. Ich rate von beidem dringend ab. Neuwahlen hat nicht das Parlament in der Hand, sondern nur der Bundespräsident, und unsere Verfassung ist nicht darauf angelegt, mühelos in Neuwahlen zu gehen. Das würde auch nur den Frust der Bürger hervorrufen, sie haben ihren Job am 24. September bei der Bundestagswahl gemacht, jetzt müssen wir Politiker unseren machen.

Was spricht gegen eine Minderheitsregierung? Die mangelnde Verlässlichkeit und die Instabilität, die mangelnde Berechenbarkeit. Deutschland hat gewichtige Verpflichtungen in der Welt und in Europa, Deutschland ist bisher ein Stabilitätsanker in der Europäischen Union. Das soll auch so bleiben. Eine Regierungschefin, die dort aber nicht mehr verlässlich verhandeln kann, sondern immer wieder zuhause die Luft anhalten muss, ob Deutschland wirklich seine Zusagen einhalten kann, das ist keine gute Alternative. Dann lieber eine Große Koalition, die sich einen verlässlichen Vertrag für vier Jahre unter der Führung von Angela Merkel gibt. Den Vorschlag von Landesinnenminister Lewentz, eine Ampel-Minderheitsregierung unter Führung der SPD im Bund einzugehen haken wir mal unter verfrühtem Fastnachtsscherz ab.

Wie geht es nun weiter? Da die SPD erst am 8./9. Dezember ihren Parteitag hat, wird es danach  bis zur Parlaments-Weihnachtspause nur noch eine Woche sein. In dieser Woche wird man wohl kaum die Sondierungen beendet haben. Und ich denke, den Bürgern im Land, den Journalisten und auch den Politikern und Mitarbeitern sollte man die Weihnachtsruhe gönnen und die Tage „zwischen den Jahren“ politikfrei halten. Die CSU wird zu Beginn des Jahres ihre traditionelle Klausurtagung abhalten - und dann wird es, wenn die SPD dazu bereit ist, ab Januar Koalitionsgespräche geben.

Liebe Freunde, wir Christdemokraten sind der Verantwortungsanker in diesen unruhigen Zeiten, wir sind diejenigen, die das Wählervotum ernst nehmen und uns die Mühe machen, am Ende eine stabile Regierung zu bauen. Mit allen anderen Alternativen sollten wir uns jetzt nicht beschäftigen, sondern uns ernsthaft der nächsten vor uns liegenden Aufgabe stellen.
Und klar ist auch: Das Wahlergebnis muss und wird sich in den Verhandlungsergebnissen widerspiegeln.

In diesem Sinne herzliche Grüße und guten Start in die Woche!
Ihre/Eure
Julia Klöckner


Zum Interview im ARD-Morgenmagazin zur aktuellen Lage:
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/julia-kloeckner-112.html

Julia Klöckner MdL:

Liebe Freunde!

Das kann man so machen, wie die FDP es tat, einfach aufstehen und gehen, so muss man sich aber nicht unbedingt verhalten. Das sah nach gut vorbereiteter Spontanität aus. Wir standen kurz vor einer Einigung. Aber wir gehen weiter respektvoll mit allen um und respektieren die Entscheidung. Stil hätte es gehabt, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können. Wer vier Wochen zusammensaß, sollte auch mit Stil auseinander gehen.

Wir Christdemokraten tun alles, um unser Land zusammen zu halten. Es kommt keine einfache Zeit auf unser Land zu, denn weiterhin ist unsere Verlässlichkeit in Europa und in der Welt gefragt. Im Übrigen kann sich auch die SPD nicht ihrer staatspolitischen Verantwortung entziehen - auch sie muss sich fragen, ob sie sich weiter verweigert und eine Instabilität des Landes in Kauf nimmt. Ich kann die Bürger verstehen, die über das Geschehene nur den Kopf schütteln. Das Bündnis hätte mit etwas mehr gutem Willen gelingen können.

Im Übrigen hat die FDP in Rheinland-Pfalz der SPD und den Grünen Dinge in der Koalition zugestanden, z. B. in der Flüchtlingspolitik, die im Bund nicht annähernd hätten geschluckt werden müssen. Natürlich sind die Grünen - gerade in ihrer Verhandlungsführung - speziell. Aber der Zustand, den wir jetzt haben, ist es auch.

Die Kanzlerin wird heute den Bundespräsidenten kontaktieren.

Herzliche Grüße,

Ihre/Eure Julia Klöckner

Neuwahl des CDU Bezirksvorstandes Koblenz-Montabaur

Derneue Bezirksvorstand wurde in Wirges gewählt; Bezirksvorsitzender bleibt weiterhin Dr. Adolf Weiland, MdL, der mit über 96 % eindrucksvoll bestätigt wurde.  Auch die CDU Rhein-Lahn ist im neuen Bezirksvorstand gut vertreten. Zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden wurde Matthias Lammert, MdL mit ebenfalls über 96 % bestätigt, außerdem wurde Ralf Schäfer wieder als Beisitzer in den Bezirksvorstand gewählt.
Bezirksvorstand