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Starke Kommunen sind das Ziel

Oster und Orthey informieren sich im Rhein-Lahn-Kreis – CDU Fraktion schließt sich Resolution an
Die beiden Kandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl Josef Oster (Wahlkreis Koblenz) und Harald Orthey (Wahlkreis Montabaur) haben sich nun in einem Treffen mit dem Vorsitzenden der CDU Kreistagsfraktion Jens Güllering über aktuelle und kommunalpolitische Themen ausgetauscht. Dabei wurde deutlich, dass beide eine klare Vorstellung von starken Kommunen haben und sich bei ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag dafür einsetzen werden. Von großem Vorteil ist dabei, dass sowohl Oster als auch Orthey fest in der Kommunalpolitik verwurzelt sind. Oster war jahrelang Mitglied im Kreistag Rhein-Lahn und ist heute Mitglied im Stadtrat Koblenz. Orthey ist schon seit vielen Jahren Mitglied im Kreistag des Westerwaldkreises.
K1024 12 02 2025 Gespräch Oster Orthey Güllering

(v.l.) Josef Oster, MdB, Harald Orthey und Jens Güllering im Austausch zu kommunalpolitischen Themen.

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CDU zuversichtlich und motiviert zurück aus Berlin

Mit zwei Delegierten ist die CDU Rhein-Lahn in dieser Woche zum Bundesparteitag der Union nach Berlin gereist. Mit im Gepäck: viel Zustimmung von den Wahlkampfständen und klare Unterstützung für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Lammert sagte: „Die CDU steht geschlossen und hält klaren Kurs, um unser Land wieder nach vorne zu bringen.“ Dazu hat die Partei in Berlin ein 15-Punkte-Sofortprogramm beschlossen, das unter anderem einen Kurswechsel in der Migrationspolitik und spürbare Entlastungen für die Wirtschaft vorsieht. „Uns geht es um einen echten Politikwechsel“, so Udo Rau. Das Programm umfasst unter anderem die Abschaffung des Heizungsgesetzes und die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Außerdem etwa Bürokratieabbau, eine Senkung der Stromsteuer sowie die Begrenzung der illegalen Migration. Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, betonte: "Keine Partei macht den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Wahlkampf so klar, wofür sie steht, wie die CDU! Überhaupt ist die CDU die einzige Partei, die im Moment über Inhalte spricht! Von diesem Parteitag geht ein ganz starkes Signal aus!“ Matthias Lammert bekräftigte: „Wir gehen jetzt in den kommenden Tagen weiter auf die Straßen und an die Türen und werben für eine starke Union, die nicht nur redet, sondern handelt. Deshalb haben wir uns dieses Sofortprogramm vorgenommen. Deutschland braucht wieder Zuversicht und Optimismus. Die Menschen müssen sehen, dass die Politik sich endlich wieder ihrer Probleme annimmt.“ Mit vor Ort war auch der CDU-Kreisgeschäftsführer Marcel Willig, der nochmal ausdrücklich betont, dass die Brandmauer nicht gefallen ist und dass es keine Zusammenarbeit mit der AFD geben wird. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit der CDU nicht geben – das haben Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Markus Söder noch einmal unmissverständlich betont“.
Parteitag 2025(v.l.) Matthias Lammert, Marcel Willig, Josef Oster, Harald Orthey, Jenny Groß, Ralf Seekatz, Udo Rau. (Bildquelle: Marcel Willig)

Amal Fischer kandidiert erneut auf der CDU-Landesliste für den Bundestag

Die Braubacherin Amal Fischer kandidiert erneut auf der Landesliste der CDU Rheinland-Pfalz für den Deutschen Bundestag. Wie schon 2021 wurde die 45-jährige Lehrerin und Mutter zweier Kinder von der CDU Rheinland-Pfalz nominiert. Fischer ist verheiratet und lebt mit ihrer Familie in Braubach. Neben ihrer beruflichen Tätigkeit engagiert sie sich seit Jahren in der Kommunalpolitik. Sie ist Mitglied im Verbandsgemeinderat Loreley sowie im Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises. 
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Bundestagsabgeordneter Josef Oster freut sich über die Kandidatur von Amal Fischer auf der Landesliste der CDU bei der kommenden Bundestagswahl. Foto: CDU Braubach/Markus Fischer

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CDU im Dialog: Mehrwertsteuer in der Gastronomie – Rückkehr zu 7 % gefordert

114.Dialog_Krone_Kestert.pngDie CDU-Kreistagsfraktion lädt am Montag, den 20. Januar 2025, um 18:30 Uhr zur 114. Veranstaltung der Reihe „CDU im Dialog“ ein. Die erste Veranstaltung des neuen Jahres findet im Hotel Restaurant Krone in Kestert statt und widmet sich einem aktuellen und brisanten Thema: „Gastronomie in der Krise? – 7 % auf Speisen in der Gastronomie sollen kommen“.

Hintergrund der Diskussion ist die Entscheidung der Ampelkoalition, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie zum Jahresbeginn von 7 % auf 19 % anzuheben. Trotz mehrfacher Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, den reduzierten Steuersatz beizubehalten, wurde diese Erhöhung beschlossen. Die CDU hatte diese Maßnahme bereits im Bundestag scharf kritisiert und setzt sich im Falle eines Wahlsieges am 23. Februar 2025 für eine Rückkehr zum ermäßigten Steuersatz ein. Die Veranstaltung wird vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Güllering und dem CDU-Kreisvorsitzenden Matthias Lammert eröffnet. Bundestagsabgeordnete Josef Oster gibt in einem Impulsvortrag einen Überblick über die wirtschaftlichen Folgen der Steuererhöhung und die politischen Maßnahmen, die die CDU zur Unterstützung der Gastronomie plant. Mit fachkundigen Kurzvorträgen von Andreas Löffler, Kreisvorsitzender des DEHOGA, und Lothar Weinand, Vizepräsident des DEHOGA Rheinland-Pfalz, werden die aktuellen Herausforderungen der Branche beleuchtet. Dabei geht es insbesondere um die Auswirkungen der Steuererhöhung auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenzsicherung vieler Betriebe. Zum Abschluss wird der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Groß die Diskussion zusammenfassen und die Position der CDU im Dialog mit den Teilnehmenden bekräftigen.