50. „CDU im Dialog“ beschäftigt sich mit der Frage nach bezahlbarem Wohnraum

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion in 2014 „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um regelmäßig - auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Vorsitzender Matthias Lammert (MdL) und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau luden diesmal nach Lahnstein ein und waren Gast der Baugenossenschaft Rhein-Lahn.

In der 50. CDU im Dialog-Veranstaltung der CDU Rhein-Lahn ging es auch um die Frage des bezahlbaren Wohnraums. Die beiden Vorstandsmitglieder Peter Krumm und Heike Winter sowie Prokurist Daniel Weingart standen den Christdemokraten Rede und Antwort. CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert (MdL) begrüßte die anwesenden Gäste – unter ihnen auch der Lahnsteiner Oberbürgermeister Peter Labonte und Kreishandwerksmeister Johannes Lauer. Die Baugenossenschaft Rhein-Lahn – vielen noch als „gemeinnützige Baugenossenschaft“ in Erinnerung – verfügt über einen Bestand von 1.300 Wohnungen, Gewerbeeinheiten, Stellplätzen und Garagen, die zu moderaten Preisen angeboten werden.  Als Vermieter unterwegs ist die Baugenossenschaft neben Lahnstein auch in Bad Ems, Boppard, Braubach, Diez, Hahnstätten, Montabaur, Nassau, Nastätten und Niederneisen. Das Ziel, das verfolgt wird ist, den Mitgliedern, die Mieter der Genossenschaft sind, preiswerten und guten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Heute tritt die Baugenossenschaft wie jeder andere Marktteilnehmer auf: das bedeutet, dass sie – weil sie nicht mehr gemeinnützig ist, auch genauso gebührenpflichtig ist. Vorstand Peter Krumm erläuterte die Herausforderungen seiner Genossenschaft: da der Bestand zum größten Teil aus den 60-er Jahren des vorigen Jahrhunderts stamme, müsse nach und nach renoviert und saniert werden. Dies allerdings immer nur dann, wenn die entsprechenden Mietobjekte leer stünden. Auf die Frage, ob denn nicht gerade jetzt in Zeiten niedriger Zinsen mehr gebaut werden könne, antworteten die Vertreter der Baugenossenschaft wie folgt: Zinsen stellen nur einen Teil der Kosten dar. Aktuell besteht die Herausforderung darin, zum einen geeignete Grundstücke zu finden und zum anderen darin, dass die Baukosten in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Hinzu kommt, dass lediglich 4,30 € pro qm Miete verlangt werden könne, wenn öffentliche Mittel beim Bau in Anspruch genommen werden. All das zusammengerechnet zeige sehr deutlich, dass es sich aktuell für einen Investor einfach nicht lohne, zu bauen. Nichtsdestotrotz gibt es auch weitere Projekte, die in Planung sind. So plane man derzeit u.a. an einem Wohnheim für behinderte und alte Menschen (22 Appartements in Lahnstein am Bahnhof)

Wie man denn seitens der Politik helfen könne, war eine weitere Frage aus dem Teilnehmerkreis. „Bürokratieabbau“ wäre hilfreich, so Krumm, Winter und Weingart unisono. OB Labonte konnte mit einer Zahl dazu beitragen: 3.700 Vorschriften seien aktuell zu beachten, wenn gebaut wird.

Auch die aktuelle Grundsteuerdiskussion wurde thematisiert. Sie würde für die Baugenossenschaft – wenn sie wie in der Diskussion vorgeschlagen – umgesetzt wird, die aktuell doppelte Dividendenausschüttung kosten. Günter Groß, stv. CDU-Kreisfraktionsvorsitzender bedankte sich am Schluss beim Vorstand der Baugenossenschaft und versprach, dass man weiter im Gespräch bliebe. Ebenso bat er darum, die Politik mit Zahlen und Fakten zu versorgen, damit bezahlbarer Wohnraum auch umgesetzt werden kann und nicht nur leere Lippenbekenntnisse blieben. Die nächste CDU-im Dialog-Veranstaltung findet am 13.05.2019 in der VG Bad Ems-Nassau (BEN) statt.
50. CDU im Dialog Lahnstein 1
In der Eingangshalle, in der auch die Mitgliederversammlungen stattfinden, trafen sich die CDU`ler mit dem Vorstand der Baugenossenschaft.

Gespräch mit der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm

CDU Rhein-Lahn setzt sich für Alternativtrasse und Lärmschutzmaßnahmen ein

Der Bahnlärm im Mittelrheintal ist ohne Frage eines der größten Probleme vor Ort. Aus gutem Grund haben sich nun Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz mit ihrem Vorsitzenden Christian Baldauf, dem Bezirksvorsitzenden Adolf Weiland und den örtlichen Abgeordneten Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert mit Vertretern der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. um deren Vorsitzenden Willi Pusch in Kamp-Bornhofen getroffen.

Das Gespräch hat schnell gezeigt, dass bei diesem wichtigen Thema parteiübergreifend mit einer Zunge und im Sinne der Menschen im Rheintal gesprochen werden muss. Christian Baldauf hat zugesagt, sich in Berlin für die zügige Durchführung der Machbar-keitsstudie für eine Alternativtrasse einzusetzen. Dabei müssen neben der Wirtschaftlich-keit weitere Aspekte wie Lärmschutz, Welterbe, Gesundheit und vieles mehr einbezogen werden.

Gleichzeitig fordert die CDU das laufende Lärmsanierungsprogramm flexibler auszubauen. Hans-Josef Bracht findet, dass da wo Lärmschutzwände aus gestalterischen Gründen nur 1 Meter hoch sein können, dies auch machbar sein muss. Letztlich wird die CDU auch weiterhin für kurzfristig umsetzbare Maßnahmen werben. Insbesondere Geschwindigkeitsreduzierungen oder Nachtfahrverbote sind nach Einschätzung der Experten hierbei zielführend.

Für die CDU Rhein-Lahn erklärten Kreischef Matthias Lammert, sein Stellvertreter Jens Güllering und Gemeindeverbandsvorsitzender Dennis Maxeiner, dass auch auf kommunaler Ebene uneingeschränkte Unterstützung für die Belange des Tales erfolgen.
Gesprach BI Bahnlarm

CDU-Fraktionschef Baldauf besichtigt Kultur- und Landschaftspark Loreley

Örtliche CDU Vertreter aus Kreis und VG freuen sich auf Eröffnung
Nach knapp zweieinhalb Jahren Bauzeit wird am 18. April 2019 der Kultur- und Landschaftspark auf der Loreley eröffnet. Nun konnte sich der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Christian Baldauf, MdL auf dem neu gestalteten Loreley Plateau von dem Ergebnis überzeugen. Als das landschaftliche Highlight im Welterbegebiet bezeichnet Baldauf das neu gestaltete Loreley-Plateau. Im Rahmen eines gemeinsamen Rundganges mit VG Loreley Bürgermeister Werner Groß, der die erfolgte Umgestaltung des Plateaus nicht ohne Stolz präsentierte, konnten die Vertreter der örtlichen CDU Loreley gemeinsam mit dem CDU Kreisvorsitzenden Matthias Lammert, MdL und seinem Landtagskollegen Dr. Adolf Weiland das positive Resultat begutachten.
CDU besucht neues Loreley Plateau
CDU Kreis-Chef Matthias Lammert zeigte sich ebenfalls sehr beeindruckt. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Jens Güllering und dem Gemeindeverbandsvorsitzenden Dennis Maxeiner freut sich Lammert, einen solch herausragenden Ort im Rhein-Lahn-Kreis zu haben. Positiv wurde herausgehoben, dass die Loreley einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht hat und die Verbandsgemeinde als Planer der Umgestaltung Großes geleistet hat. Allerdings waren sich alle einig, dass in der laufenden Bewirtschaftung die Verbandsgemeinde nicht alleine gelassen werden darf. Die CDU fordert daher eine Beteiligung des Landes: „Gerade im Hinblick auf die Buga 2029 ist die Loreley ein zentraler Platz, bei dem das Land Rheinland-Pfalz in der laufenden Bewirtschaftung beteiligt sein muss“, so die CDU’ler. Die Christdemokraten sehen in der weiteren Entwicklung der Loreley ein Leuchtturmprojekt für die gesamte Region.

"CDU im Dialog" im Elektrobetrieb Palm

Dialog1
Die nunmehr 49. öffentliche Diskussionsveranstaltung „CDU im Dialog“ im Elektrobetrieb Palm fand reges Interesse. Udo Rau, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, freute sich, eine so große Runde begrüßen zu können. Die Moderation übernahm Kreisvorsitzender Matthias Lammert MdL. Als Hausherr stellte Björn Palm den expandierenden Familienbetrieb vor, den sein Vater Manfred vor vierzig Jahren gegründet hatte. Seit 2012 ist „Elektro-Palm“ in seiner neuen Betriebsstätte.

Das Unternehmen hat ein umfangreiches Leistungsspektrum entwickelt von der klassischen Elektroinstallation über Alarmanlagen bis zu Fotovoltaik und Schaltschrankbau. Die Leitung bemüht sich um ein gutes Betriebsklima inklusive Zulagen und stellte jährlich einen Auszubildenden ein. Dem Chef bereitet Sorgen, dass mehrere qualifizierte Fachkräfte ins Rentenalter kommen. Als weitere Gründe für einen Arbeitsplatzwechsel nannte er flexiblere Arbeitszeiten, fehlende Aufstiegschancen und höhere Löhne in der Industrie. Dem versuche der Betrieb entgegenzuwirken durch Qualifizierungsmaßnahmen, Kostenübernahme bei der Weiterbildung zum Meister, Firmenveranstaltungen bis zum gemeinsamen Grillabend und die Ausstattung mit modernsten Fahrzeugen, Werkzeugen und Gerät. – Seniorchef Manfred Palm wies auf die riesigen Entwicklungssprünge in der Technik hin. Die Industrie suche dringend gute Fachkräfte und entziehe sie damit dem Handwerk. Die Firma sei froh über einen Bestand an zuverlässigen Aushilfen: einsatzbereiten Rentnern aus dem Handwerk. Mit Ausländern könne man in seinem Beruf nur wenig anfangen, weil die Arbeit ohne gründliche Kenntnisse zu gefährlich sei. Palm beklagte nachdrücklich die fehlende Mittelrheinbrücke. Sie erschwere ein Expandieren zur Industrie auf der linken Rheinseite beträchtlich.
In der Diskussionsrunde spielte die Rheinbrücke eine wichtige Rolle. Für das Handwerk sei die Vollbeschäftigung ein Entwicklungshindernis, zumal immer mehr Schulabgänger höhere Bildungsabschlüsse anstreben. Dabei warf man die interessante Frage auf, warum sich niemand um junge Arbeitslose aus anderen EU-Staaten bemühe. Auch könne es vorteilhaft sein, die Sozialabgaben anders zu finanzieren statt Arbeitnehmer wie Arbeitgeber weiter zu belasten. Deutlich wurde zugleich, dass im Elektrogewerbe wenig Chancen für Quereinsteiger bestehen. Nicht unerwähnt blieb auch ein deutliches Plus für den ländlichen Raum: bezahlbarer Wohnraum. Lammert sprach sich nachdrücklich für den Fortbestand mittelständischer familiengeführter Unternehmen im ländlichen Raum aus und lud zu einer kurzen Betriebsbesichtigung ein.   (tt)

Foto: Winfried Ott