Erste Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion nach der Kommunalwahl. Dabei auf der Tagesordnung: Wichtige personelle Entscheidungen, um die Fraktion für die nächsten fünf Jahre gut aufzustellen. Manfred Legrand wurde einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt und tritt damit die Nachfolge von Markus Fischer an, der in dieser neuen Wahlperiode nach 15 Jahren als Fraktionsvorsitzender eine neue Aufgabe in der Stadtspitze übernimmt. Legrand, der bereits seit 5 Jahren als engagiertes Mitglied im Stadtrat tätig ist, betonte die Wichtigkeit eines guten Miteinanders im Rat: „Wir stehen vor großen Herausforderungen und müssen geschlossen für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger eintreten“, so Legrand.

„Steuern immer höher? Wird das Leben bald unbezahlbar?“ war der provokante Titel der Veranstaltung der CDU Stadtratsfraktion. Mit dabei neben Bürgermeisterkandidat Günter Goß auch als Gastreferent der CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende Jens Güllering. „Braubach aber auch viele andere Gemeinden in Rheinland-Pfalz stehen vor großen Problemen. In den vergangenen Jahren wurden den Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen. Aber mehr Geld haben sie dafür nicht bekommen“, fasste Güllering die Situation zusammen. Die Lage ist mittlerweile so schlimm, dass die Gemeindefinanzierung durch das Land bereits mehrfach als verfassungswidrig eingestuft wurde. Und schon wieder schicken sich Gemeinden an, die aktuelle Gemeindefinanzierung gerichtlich prüfen zu lassen. „Die Leidtragenden sind die Bürger, denn wenn die Kommune keine anderen Einnahmequellen erschließen kann, dann bleibt nur die Erhöhung von Steuern, um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu erzielen“, erklärt Güllering, der auch im Gemeinde- und Städtebund von Rheinland-Pfalz aktiv ist.

Gemeinsam diskutierte die CDU Fraktion mit Gästen: Amal Fischer, Rolf Heep, Mathias Reuter, Manfred Legrand, Joachim Müller, Ruth Fischer, Dennis Glowka, Sven Relling, Jens Güllering und Markus Fischer (v.l.n.r.).

Die CDU Niederneisen hat bei ihrer jüngsten Mitgliederversammlung eine Liste von 16 Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl aufgestellt.

Mit einem einstimmigen Votum unterstützt die Versammlung alle Personen, die sich für die Belange ihrer Heimatgemeinde im Gemeinderat einsetzen möchten.

Ortsbürgermeister Armin Bendel, Listenplatz 1, und der 1. Beigeordnete Alfred Rauner, Listenplatz 3, haben in der laufenden Legislaturperiode bereits Verantwortung übernommen und zahlreiche Projekte angestoßen. Beide betonen die erfolgreiche Zusammenarbeit im Gemeinderat und das Bestreben, diesen Kurs auch nach der Kommunalwahl fortzuführen. "Unser Anspruch an unsere Arbeit als Mitglieder des Gemeinderates: Agieren - nicht reagieren, deshalb schreiten wir motiviert mit viel Erfahrung und Kreativität voran, um den notwendigen Wandel in unserer Gemeinde voranzutreiben", so die beiden Christdemokraten.