„Steuern immer höher? Wird das Leben bald unbezahlbar?“ war der provokante Titel der Veranstaltung der CDU Stadtratsfraktion. Mit dabei neben Bürgermeisterkandidat Günter Goß auch als Gastreferent der CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende Jens Güllering. „Braubach aber auch viele andere Gemeinden in Rheinland-Pfalz stehen vor großen Problemen. In den vergangenen Jahren wurden den Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen. Aber mehr Geld haben sie dafür nicht bekommen“, fasste Güllering die Situation zusammen. Die Lage ist mittlerweile so schlimm, dass die Gemeindefinanzierung durch das Land bereits mehrfach als verfassungswidrig eingestuft wurde. Und schon wieder schicken sich Gemeinden an, die aktuelle Gemeindefinanzierung gerichtlich prüfen zu lassen. „Die Leidtragenden sind die Bürger, denn wenn die Kommune keine anderen Einnahmequellen erschließen kann, dann bleibt nur die Erhöhung von Steuern, um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu erzielen“, erklärt Güllering, der auch im Gemeinde- und Städtebund von Rheinland-Pfalz aktiv ist.

Gemeinsam diskutierte die CDU Fraktion mit Gästen: Amal Fischer, Rolf Heep, Mathias Reuter, Manfred Legrand, Joachim Müller, Ruth Fischer, Dennis Glowka, Sven Relling, Jens Güllering und Markus Fischer (v.l.n.r.).

Die CDU Niederneisen hat bei ihrer jüngsten Mitgliederversammlung eine Liste von 16 Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl aufgestellt.

Mit einem einstimmigen Votum unterstützt die Versammlung alle Personen, die sich für die Belange ihrer Heimatgemeinde im Gemeinderat einsetzen möchten.

Ortsbürgermeister Armin Bendel, Listenplatz 1, und der 1. Beigeordnete Alfred Rauner, Listenplatz 3, haben in der laufenden Legislaturperiode bereits Verantwortung übernommen und zahlreiche Projekte angestoßen. Beide betonen die erfolgreiche Zusammenarbeit im Gemeinderat und das Bestreben, diesen Kurs auch nach der Kommunalwahl fortzuführen. "Unser Anspruch an unsere Arbeit als Mitglieder des Gemeinderates: Agieren - nicht reagieren, deshalb schreiten wir motiviert mit viel Erfahrung und Kreativität voran, um den notwendigen Wandel in unserer Gemeinde voranzutreiben", so die beiden Christdemokraten.

Die derzeitige im Land war eines der zentralen Themen bei der Begrüßungsrede in der Mitgliederversammlung der Christdemokraten im Nassauer Land. Im Ponyhof Ludwig in Schweighausen begrüßte der Vorsitzende Oliver Krügel viele Mitglieder. Das Interesse war groß, denn es ging um die Aufstellung einer repräsentativen Liste für die Kommunalwahl auf Verbandsgemeindeebene. „Die CDU ist auf Verbandsgemeindeeben seit Jahrzehnten bekannt für ihren Kurs“, betonte Krügel. „Wir haben nie auf Polemik gesetzt oder versucht Vorschläge von Mitbewerbern zu torpedieren. Denn konstruktive Sacharbeit und die Entwicklung eigener Ideen zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger, dafür sind wir bekannt!“
Weiter sagte er: „Diese Einstellung, davon bin ich überzeugt, ist in der derzeitigen Stimmungslage aktueller gefragt denn je. Denn die Menschen sind es satt, ständige Verbalattacken und gegenseitige Angriffe zu erleben, diese Verhaltensmuster bekommt man von der Bundeseben allzu oft mit. Vielmehr geht es in den kommenden Jahren darum, unseren Standard hier vor Ort zu sichern und dort zu verbessern, wo es erforderlich ist.“

Und in Zeiten immer knapper werdender kommunaler Finanzen, müssen pragmatische Lösungsansätze her. Und es gibt genug zu tun, die Herausforderungen der kommenden Jahre werden nicht weniger. „Da geht es beispielsweise um neue Reinigungsstufen aufgrund strengerer Richtlinien in der Ver- und Entsorgung von Trinkwasser, die einerseits umgesetzt werden und andererseits auch für die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbebetriebe bezahlbar bleiben müssen“, stellt Krügel heraus. Zudem ging er auch auf die Kernthemen auf Verbandsgemeindeebene ein. Der örtliche Katastrophenschutz mit dem Feuerwehrwesen muss fortwährend betrachtet werden, nicht zuletzt aufgrund der Katastrophenereignisse im Ahrtal und der immer wieder kehrenden Starkregenereignisse. Zudem steigen die Anforderungen und die Belastungen für das Ehrenamt weiter, da sind eine gute Ausrüstung sowie Aus- und Weiterbildung der örtlichen Einheiten für uns eine Selbstverständlichkeit. Die Schulen in unserer Verbandsgemeinde sind in der Belegung teils gut und teils stark ausgelastet. Auch hier werden aufgrund der steigenden Betreuungszeiten Investitionen von Nöten sein, wie auch in den Kindertagesstätten.