CDU Stadtratsfraktion beleuchtet Haushaltslage und steigende Steuern in Braubach

„Steuern immer höher? Wird das Leben bald unbezahlbar?“ war der provokante Titel der Veranstaltung der CDU Stadtratsfraktion. Mit dabei neben Bürgermeisterkandidat Günter Goß auch als Gastreferent der CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende Jens Güllering. „Braubach aber auch viele andere Gemeinden in Rheinland-Pfalz stehen vor großen Problemen. In den vergangenen Jahren wurden den Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen. Aber mehr Geld haben sie dafür nicht bekommen“, fasste Güllering die Situation zusammen. Die Lage ist mittlerweile so schlimm, dass die Gemeindefinanzierung durch das Land bereits mehrfach als verfassungswidrig eingestuft wurde. Und schon wieder schicken sich Gemeinden an, die aktuelle Gemeindefinanzierung gerichtlich prüfen zu lassen. „Die Leidtragenden sind die Bürger, denn wenn die Kommune keine anderen Einnahmequellen erschließen kann, dann bleibt nur die Erhöhung von Steuern, um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu erzielen“, erklärt Güllering, der auch im Gemeinde- und Städtebund von Rheinland-Pfalz aktiv ist.

Gemeinsam diskutierte die CDU Fraktion mit Gästen: Amal Fischer, Rolf Heep, Mathias Reuter, Manfred Legrand, Joachim Müller, Ruth Fischer, Dennis Glowka, Sven Relling, Jens Güllering und Markus Fischer (v.l.n.r.).

Stadtbürgermeister Joachim Müller machte deutlich, dass sich kein Stadtrat die beschlossenen Steuererhöhung leicht gemacht habe. „Es gab viele Gegenstimmen, um ein Signal zu setzen, dass es so nicht weitergehen kann.“ Und dabei liegen die Steuersätze in Braubach noch lange nicht an der Spitze. Müller machte deutlich, dass die Ausgaben für den städtischen Kindergarten, der vom Kreis gefordert worden sei, oder die Unterhaltung des Hochwasserschutzes, die Stadt jedes Jahr viel Geld kosteten. Geld, das aber gut angelegt sei, um die Stadt attraktiv zu halten. Gleichzeitig habe das Land aber Regelungen geschaffen, die es der Stadt weitestgehend verböten, Einnahmen, zum Beispiel durch Windkraftanlagen zu erwirtschaften.
In einer gut besuchten Versammlung tauschten sich Mitglieder der CDU und interessierte Einwohner lebhaft über die Herausforderungen aus, die steigende Steuern mit sich bringen.
Stadtbürgermeisterkandidat Günter Goß brachte die Bedenken vieler Menschen zum Ausdruck und sagte: „Mein Ziel ist es, die finanzielle Stabilität der Stadt Braubach zu gewährleisten, ohne die Bürger übermäßig zu belasten. Dafür müssen wir konstruktive Lösungen finden, die sowohl die finanziellen Bedürfnisse der Stadt berücksichtigen, aber auch die Interessen und Belastungen der Bürger im Auge behalten. Wir müssen alle Ausgaben hinterfragen und neue Einnahmen erschließen. Wir müssen uns aber auch aktiv für eine Änderung der Haushaltsvorgaben einsetzen, um den Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung zu ermöglichen“, betont Goß und spricht die der Stadt bisher weitergehend untersagten Windkraftanlagen an, die ordentlich Steuereinnahmen in die Stadtkasse spülen würden. Die Veranstaltung endete mit dem Versprechen der CDU, weiterhin die Interessen der Menschen im Blick zu haben und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um das Leben in den Orten bezahlbar zu halten.