"Aus zeitlichen Gründen steht unser #Bundesinnenminister Horst #Seehofer nur sehr selten für Formate wie unsere gemeinsame Videokonferenz zur Verfügung. Umso mehr freue ich mich auf den kommenden Mittwoch, 24. Februar, 19 Uhr.

Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der CDU bei der bevorstehenden Landtagswahl, Christian Baldauf, und Matthias Lammert sowie Udo Raud lade ich Sie hierzu herzlich ein.

Interessierte können sich per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anmelden oder telefonisch im Bürgerbüro Koblenz unter 0261/9149 6636. Der Einwahl-Link zur #Videokonferenz wird dann rechtzeitig zugesandt. Ich freue mich auf Ihre Teilnahme. #JosefOster #FürSieimBundestag

Bewirkt VGH-Urteil nun Systemwechsel für kommunale Finanzen?

Die finanzielle Situation der Kommunen ist das Thema der 71. „CDU im Dialog“-Veranstaltung, die am Montag, 22. Februar, ab 18.30 Uhr erneut als Videokonferenz stattfindet. Die CDU Rhein-Lahn führt monatlich die Veranstaltungsreihe „CDU im Dialog“ durch, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über ein wichtiges Thema im Rhein-Lahn-Kreis - heute und für die Zukunft – zu sprechen. Die Frage des Abends am 22. Februar lautet: „Gibt es nach dem VGH-Urteil einen Systemwechsel?“ Zum Hintergrund: Im Dezember 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz geurteilt, dass das Finanzierungsmodell, nach dem das Land Rheinland-Pfalz seine Kommunen bisher mit Geld versorgt hatte, verfassungswidrig ist. Der Kommunale Finanzausgleich verstößt also gegen die Landesverfassung. Das Land muss ihn spätestens bis 1. Januar 2023 neu regeln.

Dazu gibt es nach der Begrüßung durch MdL Matthias Lammert einen Impulsvortrag von Horst Meffert, der als Referent der Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz und Steuerberater Experte im Bereich des kommunalen Finanzwesens ist. Im Anschluss kann das Publikum sich mit dem Experten austauschen. Das Schlusswort spricht gegen 19.30 Uhr CDU-Landtagskandidat Udo Rau. Den Zugangslink können Interessenten unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anfordern.

CDU will Landärzte und ihre Patienten in Zukunft aktiv unterstützen

Rhein-Lahn. Die Versorgung nicht nur durch sondern mit Ärzten ist ein wichtiges Thema für den Rhein-Lahn-Kreis. Immer mehr Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Gebiet nähern sich dem Ruhestand und es wird zunehmend schwieriger, junge Mediziner zu finden, die sich der besonderen Herausforderung, als Landarzt zu arbeiten, stellen.

Wie man die ärztliche Versorgung der Zukunft sichern kann, war Thema eines Videotalks der CDU Rhein-Lahn. MdL Matthias Lammert und Landtagskandidat Udo Rau begrüßten den CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf, der den knapp 60 Teilnehmern der Konferenz wichtige Fakten zur medizinischen Situation vor Ort näherbrachte.

„Natürlich gibt es auch im städtischen Bereich Probleme, aber auf dem Land ist es eben wirklich ein Knochenjob“, beschrieb Matthias Lammert, dessen Vater selbst bis ins hohe Alter als Landarzt gearbeitet hat, die Situation.
Im Rhein-Lahn-Kreis hat man nach Anregung der CDU-Kreistagsfraktion bereits Stipendien von zusätzlich 500 Euro pro Monat ausgeschrieben, damit sich Mediziner langfristig im ländlichen Bereich niederlassen. Die CDU fordert grundsätzlich 200 Studienplätze mehr für den Fachbereich Medizin, natürlich mit den entsprechenden Rahmenbedingungen, um eine adäquate Ausbildung sicherzustellen. Und es gebe immer weniger und meist kleine Krankenhäuser im ländlichen Gebiet, “und wirtschaftlich ist die Situation dort oft schwierig“, so Matthias Lammert zur Grundsituation. Es gehe auch nicht nur darum, mehr Ärzte und Praxen zu haben, sondern genügend medizinisches Personal und Apotheken, die gut und schnell zu erreichen seien.

CDU-Landtagskandidat Udo Rau wies darauf hin, dass der Rhein-Lahn-Kreis mit Allgemeinmedizinern unterversorgt sei, dass es aber noch mehr an Fachärzten mangele. Ein Augenarzt käme auf 20 000 Einwohner, ein HNO-Arzt auf 32 000 Einwohner, im Kreis fehlten beispielsweise1,5 Augenärzte und 2,5 Kinder- und Jugendärzte. „In Rheinland-Pfalz fehlen insgesamt 100 Fachärzte – und die Bugwelle der Demographie kommt erst noch!“
Christian Baldauf nannte die Situation der ärztlichen Versorgung in RLP „grenzwertig, denn eine frühzeitige Planung ist einfach nicht erfolgt. Deshalb sind jetzt so viele Ärzte im Rentenalter ohne Nachfolger!“ Für die Krankenhäuser sei es ein großes Problem, wenn ihre Investitionskosten nicht vom Land erstattet werden, aber „wir werden kein Haus schließen“, betonte der CDU-Spitzenkandidat.
Auch die notärztliche Versorgung sprach Christian Baldauf an. Die Zeit, die ein Rettungswagen zum Einsatzort benötige, wolle man von 15 auf 10 Minuten senken: „Wir werden dieses Gesetz ändern – das Land muss dann natürlich die Kosten für die zusätzlichen Rettungszentralen übernehmen.“ Die Menschen müssten das Gefühl haben, geborgen und sicher zu sein.

Wenn die CDU die Wahl gewinne, werde das Ministerium neu aufgestellt: „Wir werden dann ein Ministerium für Gesundheit und Pflege haben und ich hoffe auf gute Vorschläge, wie man neues Personal gewinnen kann – mit Zuschüssen allein ist es nicht getan.“ Mit Blick auf die mangelnde Bereitschaft junger Medizinerinnen und Mediziner, auf dem Land zu arbeiten, stellte Baldauf fest: „Der Lebensstandard muss im städtischen und ländlichen Bereich gleich sein. Das betrifft den Nahverkehr, Kitas und Schulen, Digitalisierung. Wir wollen diese Rahmenbedingungen endlich ändern und anpassen!“

Die Gäste des Videotalks meldeten sich eifrig zu Wort, lobten den Vorschlag, die Zahl der Studienplätze in realistischem Maße zu erhöhen, kritisierten aber auch die bürokratischen Hürden durch die Vergabe der Arztsitze durch die Kassenärztliche Vereinigung. Die verhindere durchaus, dass sich Ärzte auf dem Land niederließen. Die Möglichkeit der medizinischen Versorgungszentren wurde gelobt, weil die Arbeitsbedingungen für die Ärzte hier geregelter seien als für den klassischen Landarzt. Baldauf unterstrich: „Es muss flexiblere Modelle geben, damit die Grundversorgung gegeben ist.“

Der Vorschlag, die Arbeit der First Responder Gruppen stärker zu unterstützen, um die notärztliche Versorgung in den lebenswichtigen Minuten bis zum Eintreffen des Rettungswagens zu verbessern, fand Gehör: „Auch daran muss gearbeitet werden“, stimmte Christian Baldauf zu. Abschließend plädierte er dafür, jetzt einen seriösen und planvollen Weg zu gehen, „sonst kriegen wir ein Riesenproblem!“