Der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster hatte den Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, „zu Besuch“ bei einer Video-Diskussion, die auf enormes Interesse traf:

Rund 140 Gäste aus Koblenz und dem Rhein-Lahn-Kreis verfolgten die Rede des Innenministers direkt im Video-Talk, viele weitere hatten sich per Livestream auf Facebook zugeschaltet. Oster hatte gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der CDU bei der Landtagswahl, Christian Baldauf, dem Landtagskandidaten Udo Rau, sowie dem CDU-Bezirksvorsitzenden und Innenexperten Matthias Lammert aus Diez eingeladen.

Horst Seehofer berichtete überzeugend und spannend über die aktuellen Herausforderungen in seinem Ressort. Er nahm Stellung zu seinem entschlossenes Handeln bei den Grenzkontrollen an den deutsch-tschechischen und deutsch-österreichischen Grenzübergängen, unterstrich den großen Rückhalt, den die Polizei bekommen muss und ging auf den schmalen Grat zwischen Öffnungsmöglichkeiten und Infektionsgefahr am Ende des Lockdowns ein.

Die finanzielle Situation der Kommunen war das Thema der 71. „CDU im Dialog“-Veranstaltung, zu der der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Lahn Matthias Lammert (MdL) und seine Stellvertreter Günter Groß und Jens Güllering eingeladen hatten. 30 Teilnehmer verfolgten die sehr informative Videokonferenz, die das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs und seine Folgen für das Finanzierungssystem der Kommunen unter die Lupe nahm.

Matthias Lammert moderierte die Videokonferenz und begrüßte Experten aus dem Steuerrecht ebenso wie zahlreiche Kommunalpolitiker, allen voran den Wahlkreiskandidaten im Wahlkreis 8 Udo Rau.

In einem einführenden Statement wurde die Finanzlage des Landes und der Kommunen aufgezeigt: Seit 2017 hat das Land 2,1 Milliarden Euro Überschüsse ausgewiesen, wie das Finanzministerium offiziell mitteilte. Die Schulden seien vor Corona um 660 Millionen Euro gesunken, während die der Kommunen nur um 3 Millionen Euro sanken. Die erschreckende Erkenntnis: Aktuell weisen 72 Prozent aller Kommunen in RLP trotz erheblicher Überschüsse des Landes einen negativen Finanzierungssaldo aus. Laut Artikel 49 der Landesverfassung hat das Land jedoch den Gemeinden die zur „Erfüllung ihrer eigenen und übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel“ zu sichern.

Gesundheit und wirtschaftliches Überleben auf einen Nenner bringen

Die wirtschaftliche Zukunft trotz und nach Corona bewegt die Menschen – entsprechend groß war das Interesse an der Videokonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), das die CDU Rhein-Lahn organisiert hatte. Der Bundesminister nahm sich in einem 90-minütigen Gespräch viel Zeit, um mit Unternehmerinnen und Unternehmern über die aktuellen Hilfsmaßnahmen zu sprechen sowie ihren Fragen persönlich Rede und Antwort zu stehen.

Weitere Teilnehmer waren der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der CDU, Christian Baldauf, die Bundestagsabgeordneten der Region Dr. Andreas Nick und Josef Oster, die Landtagskandidaten Matthias Lammert und Udo Rau sowie der Präsident des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Gereon Haumann. Insgesamt beteiligten sich rund 90 Gäste an der virtuellen Konferenz.

Christian Baldauf sprach den Gästen aus dem Herzen, als er die momentane Situation beschrieb: „Die Menschen haben viele Ängste und Nöte in dieser wirklich nicht einfachen Zeit. Was mich besonders bewegt ist dabei die Bildungspolitik, die immer auch Wirtschaftspolitik ist.“

Als positive wirtschaftliche Schritte für die Zukunft der meisten Bürger verwies er unter anderem auf den Wegfall des Solidaritätsbeitrags für die meisten Steuerzahler ab diesem Jahr und die Erweiterung der Verlustvorträge.