Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Videotalk der CDU Rhein-Lahn

Gesundheit und wirtschaftliches Überleben auf einen Nenner bringen

Die wirtschaftliche Zukunft trotz und nach Corona bewegt die Menschen – entsprechend groß war das Interesse an der Videokonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), das die CDU Rhein-Lahn organisiert hatte. Der Bundesminister nahm sich in einem 90-minütigen Gespräch viel Zeit, um mit Unternehmerinnen und Unternehmern über die aktuellen Hilfsmaßnahmen zu sprechen sowie ihren Fragen persönlich Rede und Antwort zu stehen.

Weitere Teilnehmer waren der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der CDU, Christian Baldauf, die Bundestagsabgeordneten der Region Dr. Andreas Nick und Josef Oster, die Landtagskandidaten Matthias Lammert und Udo Rau sowie der Präsident des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Gereon Haumann. Insgesamt beteiligten sich rund 90 Gäste an der virtuellen Konferenz.

Christian Baldauf sprach den Gästen aus dem Herzen, als er die momentane Situation beschrieb: „Die Menschen haben viele Ängste und Nöte in dieser wirklich nicht einfachen Zeit. Was mich besonders bewegt ist dabei die Bildungspolitik, die immer auch Wirtschaftspolitik ist.“

Als positive wirtschaftliche Schritte für die Zukunft der meisten Bürger verwies er unter anderem auf den Wegfall des Solidaritätsbeitrags für die meisten Steuerzahler ab diesem Jahr und die Erweiterung der Verlustvorträge.

Es gehe nun darum, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Außerdem forderte Baldauf eine Befristung von Gesetzen und Reformen, um ihren Erfolg häufiger evaluieren zu können.

„Peter Altmaier macht einen guten Job!“, betonte er, bevor Udo Rau überleitete zum Impulsvortrag des Bundeswirtschaftsministers. Der fand mit Blick auf die Landtagswahl optimistische Worte für seine Partei: „Ich habe mit Mittelständlern in RLP gesprochen: Man will in RLP jetzt endlich eine CDU-Regierung – das ist wichtig für die Wirtschaft!“ Altmaier verwies auf eine aktuelle Umfrage, die der CDU ein großes Vertrauen in der Bevölkerung bescheinigte: „Die Sorgen und Nöte werden immer dringender – es ist jetzt wichtig, dass wir das wirtschaftliche Niveau von vor der Krise bis Mitte nächsten Jahres wieder erreichen“.

Es gehe darum, die Substanz der heimischen Wirtschaft nicht irreparabel zu schädigen. Altmaier erinnerte an die fortlaufenden Beratungen zur Öffnungsstrategie: „Die Menschen und die Wirtschaft können das nicht unbegrenzt durchhalten. Aber es gibt Licht am Ende des Tunnels ab Ostern.“ Altmaier kritisierte gleichzeitig das Gebaren von Volker Wissing (FDP): „Mit der Pandemie Wahlkampf zu betreiben, hilft keinem Betrieb oder Unternehmer!“

Der Bundeswirtschaftsminister betonte, dass die Regierung in der Corona-Krise bereits mehr Geld investiert habe als in jeder bisherigen Krise: „25 Milliarden für Kurzarbeit, 13 Milliarden für Soforthilfen und Schuldenkredite der KfW in Höhe von 35 Milliarden Euro.“

In Bezug auf künftige Öffnungen betonte er, es müsse das übergeordnete Ziel sein, Gesundheit und wirtschaftliches Überleben auf einen Nenner zu bringen: „Der Mittelstand ist nicht nur das Rückgrat unserer Gesellschaft, sondern auch wichtiger Beitrag zu unserer Kultur''.

Die Gäste der Videokonferenz stellten viele detaillierte Fragen zu den aktuellen Herausforderungen für die Unternehmen und die wirtschaftliche Entwicklung. Hier verwies Altmaier unter anderem auf eine mögliche Senkung der Unternehmenssteuer, um Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.

Viele Fragen behandelten das Ungleichgewicht zwischen Online- und regionalem Einzelhandel, für Kunden nicht schlüssige Regelungen für Supermärkte, Baumärkte und kleine Betriebe, auf die Altmaier mit großem Verständnis und Geduld antwortete.

Abschließend dankte Matthias Lammert im Namen der CDU Rhein-Lahn dem Bundeswirtschaftsminister und den knapp 90 zugeschalteten Bürgerinnen und Bürgern für ihre rege Teilnahme an der Diskussion.