CDU Rhein-Lahn möchte Initiative zur Zukunft der Lebensader Rhein.
Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion in 2014 „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um regelmäßig - auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Vorsitzender Matthias Lammert (MdL) und sein Stellvertreter Günter Groß luden diesmal nach Kamp-Bornhofen ein. CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert freute sich, dass Rainer Weinand auf die „Loreley-Star“ zum aktuellen Thema Niedrigwasser im Rhein eingeladen. Neben dem Bürgermeister der VG Loreley Werner Groß konnte Lammert auch den Bürgermeister der VG Nastätten Jens Güllering begrüßen.

Dialog mit der Kreisgruppe der Jägerschaft Rhein-Lahn
Sehr erfreut zeigte sich die CDU-Kreistagsfraktion über die kürzlich im Kreistag beschlossene Senkung der Jagdsteuer. „Ich begrüße es, dass der Kreistag den Jägerinnen und Jägern entgegengekommen ist und die aktuelle Jagdsteuer halbiert werden konnte. Die Jäger übernehmen zahlreiche und wesentliche Aufgaben des Naturschutzes und leisten wichtige Beiträge zur Vermeidung von Schäden in Land- und Forstwirtschaft“, so Matthias Lammert MdL, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion.

Die Festsetzung der Jagdsteuer liegt im Ermessen jedes Landkreises. In einigen Landkreisen wurde die Jagdsteuer bereits ersatzlos aufgehoben. Nur die wenigsten rheinland-pfälzischen Landkreise erheben noch den maximalen Steuersatz von 20 Prozent auf die Jagdpacht. Hierzu gehörte bislang auch der Rhein-Lahn-Kreis. Während die jetzt vorgenommen Halbierung der Steuer für die Jäger ein deutliches Zeichen der Anerkennung ihrer Arbeit darstellt, sind die finanziellen Einbußen für den Rhein-Lahn Kreis überschaubar. Die jährlichen Gesamteinnahmen der Jagdsteuer machten bislang weniger als 0,1 Prozent der Gesamteinnahmen des Kreises aus. Breits vor Jahren hatten sich die Kreisgremien mit dieser Steuer befasst, Während man damals bereits keine sachlichen Gründe mehr ausmachen konnte, die für die fortgesetzte Erhebung sprachen, waren es vornehmlich wirtschaftliche Gründe, die zur Beibehaltung führten. Zwischenzeitlich bestehen aber endlich wieder finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten.

Herzlichen Glückwunsch
Am Montag, 07.01.2019 fand mit dem Neujahrsempfang des Rhein-Lahn Kreises im Limeskastell in Pohl die erste offizielle Veranstaltung im Jubiläumsjahr „50 Jahre Rhein-Lahn Kreis“ statt. „Seit der Fusion von dem Unterlahnkreis und dem Loreleykreis im Jahr 1969 hat sich der Rhein-Lahn Kreis zu einem lebenswerten Kreis entwickelt. Ich bin stolz, dass in dem vergangenen halben Jahrhundert viel Positives bewegt wurde und über 120.000 Menschen hier eine Heimat gefunden haben.“ so der Kreisvorsitzende Matthias Lammert, MdL.

Die CDU Rhein-Lahn blickt auf schöne und erfolgreiche 50 Jahre Rhein-Lahn Kreis zurück und gratuliert herzlich zum Jubiläum.

CDU fordert Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung
Bestmögliche Bildungseinrichtungen sind ein wichtiger Standortfaktor, insbesondere im ländlichen Raum. Die CDU Kreistagsfraktion fordert daher in einem Antrag für den kommenden Kreistag eine Evaluierung und, falls es angebracht ist, im nächsten Schritt auch die Anpassung der Schulentwicklungsplanung im Rhein-Lahn-Kreis.

„Das bestehende Konzept ist nun 10 Jahre alt. Zwischenzeitlich hat sich landesweit bildungspolitisch viel getan und die gesamte Schullandschaft hat sich verändert. Zahlreiche Impulse des alten Konzeptes sind in unserem Kreis gar nicht oder nicht wie vorgeschlagen umgesetzt worden. Wir wollen daher wissen wohin die Reise nach heutigen Erkenntnissen geht, wenn wir die Schulen im Kreis unterstützen und weiterentwickeln möchten“, sagt der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Matthias Lammert, MdL.

Verbunden mit hohem zeitlichem und finanziellem Aufwand erstellte der Schulexperte Wolf Krämer-Mandeau vor über einem Jahrzehnt das immer noch gültige Schulentwicklungskonzept für den Rhein-Lahn-Kreis, welches dann 2008 vom Kreistag beschlossen wurde. Viele Kommunen im gesamten Bundesgebiet gingen damals den gleichen Weg und sehen rückblickend den tatsächlichen Kosten-Nutzen-Effekt kritisch. Das umfangreiche Werk enthält Statistiken, Kalkulationen, Grafiken und Empfehlungen, die als Entscheidungsgrundlage für die politischen Gremien dienen sollen, wenn es um Fragen zur Zukunftsfähigkeit der Schulen im Landkreis geht. Dazu Lammert: „Es stellt sich die Frage, ob dieses Arbeitspapier überhaupt noch sinnvoll anwendbar ist oder ob es nicht an der Zeit für eine Fortschreibung ist.

Unabhängig von den neuen Schulformen und Bildungsangeboten sind spätestens auf Grund der Fusionen von Verwaltungseinheiten an Rhein und Lahn veränderte Bedingungen in den örtlichen Bereichen eingetreten.“ Den Christdemokraten zur Folge gelte es Synergien und Chancen bestehender Standorte bestmöglich zu nutzen. Nur so könne man mit gezielten Investitionen die Bildungslandschaft im Kreis stärken.

Foto: Die CDU will die Schulen im Rhein-Lahn-Kreis strategisch weiterentwickeln und den regionalen Bildungsstandort stärken. (Bildquelle: Fotolia)

Das im November 2017 gestartete Nachwuchsförderprogramm der CDU Rheinland-Pfalz wurde von den beiden Teilnehmern aus dem Rhein-Lahn Kreis, Lena Lorch und Paul Schoor, erfolgreich absolviert. Die Förderung der Politiktalente erfolgte durch diverse Seminare und Veranstaltungen, auf denen die insgesamt 40 Teilnehmer für eine politische Zukunft geschult wurden. So wurden beispielsweise die Themen Kommunalwahl, Haushaltsrecht und Rhetorik behandelt. Die Abschlussveranstaltung wurde begleitet durch Julia Klöckner, die am Ende den Teilnehmern ihre Abschlusszertifikate verlieh. Auch ehemalige Teilnehmer des Nachwuchsförderprogramms und einige Landtagsabgeordnete besuchten die Abschlussveranstaltung. ,,Es ist wichtig, junge Talente zu fördern und ihnen eine Plattform zu geben. Dadurch können sie bereits erste wichtige Kontakte knüpfen. Als ehemaliges Mitglied des Nachwuchsförderprogramms liegt mir die Besetzung des Projekts durch den Rhein-Lahn Kreis besonders am Herzen.“, so Flavia Schardt, JU Kreisvorsitzende. Auch CDU Kreisvorsitzender Matthias Lammert beglückwünscht die beiden Absolventen zu ihren hervorragenden Leistungen. ,, Es ist schön zu sehen, dass sich junge Menschen in unserem Kreis politisch engagieren und diesem dadurch neuen Wind verleihen. Die Erfahrungen werden beide bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr einsetzen können.“, so der Vorsitzende.