Der Braubacher Bürgertreff der CDU steht wieder an. Am Karsamstag, 20. April 2019, ab 10:00 Uhr stehen die Braubacher Stadtratskandidatinnen und -kandidaten neben dem Netto-Supermarkt an der Heinrich-Schlusnus-Straße Rede und Antwort. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Bis 12:00 Uhr besteht die Möglichkeit, die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU bei der anstehenden Kommunalwahl kennenzulernen.
Was konnte in den vergangenen fünf Jahren erreicht werden und was wird in Braubach in Zukunft noch alles zu tun sein? Die CDUler möchten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zurückblicken und einen Ausblick auf die kommenden fünf Jahre wagen. Natürlich werfen die anstehenden Wahlen am 26. Mai ihre Schatten voraus. An diesem "Super-Wahlsonntag" werden die Rats- und Kreistagsmitglieder, der Stadtbürgermeister und der Ortsvorsteher von Hinterwald gewählt. Außerdem findet die Europawahl statt. Der CDU Ortsverband freut sich auf gute Gespräche, interessante Diskussionen und viele Besucher.

Der Braubacher Stadtrat appelliert an alle politisch Verantwortlichen im Land Rheinland-Pfalz, die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen zu nutzen, um die Straßenausbaubeiträge abzu¬schaf¬fen und die Bürgerinnen und Bürger dadurch zu entlasten. Die CDU hatte den Antrag auf Verabschiedung einer entsprechenden Resolution in das Gremium eingebracht und mit allen im Rat vertretenen Fraktionen abgestimmt. In der jüngsten Ratssitzung fand der Antrag daraufhin eine parteiübergreifende Mehrheit. Im Gegenzug soll ein gerechtes und effektives Zuschussverfahren auf Landesebene entwickelt werden, das Standards und Förderbedingungen festlegt, die gewährleisten, dass die wegfallenden Beitragsanteile der Anlieger dadurch kompensiert werden. Auch für den im Zuge der Abstimmung mit den anderen Fraktionen aufgekommenen Vorschlag, die rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Aussetzung der Beiträge von der Verwaltung prüfen zu lassen, wurde vom Rat über Parteigrenzen hinweg beschlossen. Allen Beteiligten ist aber klar: "Falsche Hoffnungen darf das bei den Grundstückseigentümern nicht wecken. Das Land Rheinland-Pfalz ist am Zug und muss nun tätig werden und die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen", so CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Fischer. Ob es also zu der gewünschten Entlastung der Bürger kommt, werde nun in Mainz entschieden, die Braubacher Kommunalpolitiker jedenfalls hätten alles getan, um das möglich zu machen.

Beim Ortstermin mit Stadtbürgermeister Joachim Müller (4. v. r.) machten sich die Fraktionsmitglieder und Stadtratskandidaten der CDU ein Bild von den Sanierungsarbeiten an den Altstadtstraßen. Unser Bild zeigt (v. l. n. r.): Helga Windscheif, Ruth Fischer, Ulrich Pleimes, Elke Singer, Rolf Heep, Wolfram Moch, Björn Dennert, Dennis Glowka, Joachim Müller, Christian Emschermann, Mike Bechert und Markus Fischer.

Zu einer öffentlichen Vortragsveranstaltung über die zurzeit im gesetzgeberischen Verfahren befindliche Kita-Novelle für Rheinland-Pfalz hatte der CDU-Gemeindeverband ins Dorfgemeinschaftshaus Oelsberg eingeladen. Vorsitzender Klaus Brand freute sich über den guten Besuch und hieß die Landtagsabgeordnete Simone Huth-Haage aus dem Donnersbergkreis als Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz herzlich willkommen. „Willkommen in der Baustelle“, so Ortsbürgermeister Gerhard Hilgert mit Blick auf die umfangreichen Baumaßnahmen in der guten Stube der Gemeinde.
Der gute Besuch zeige den „Leidensdruck“, dem sich die Kindertagesstätten gerade im ländlichen Raum durch viele Verschlechterungen ausgesetzt sehen, etwa durch die Umstellung von einer gruppen- zu einer platzbezogenen Finanzierung. Das Nachbarland Hessen habe Härten mit Landesmitteln ausgeglichen, während sich Rheinland-Pfalz der Verantwortung entziehe. Bezeichnend sei, dass im neuen Entwurf aus „Mittagessen“ die Vokabel „Verpflegung“ wurde. In ihrem kurzen Einführungsreferat räumte die Abgeordnete ein, dass die massive Kritik von vielen Seiten „immerhin ein bisschen was“ gebracht habe.
Die lebhafte Aussprache moderierte Bürgermeister Jens Güllering, der unmissverständlich klarstellte: „Wir wollen eine ordentliche Kinderbetreuung, auch als Standortfaktor für den ländlichen Raum.“ Seitens der „Lebenshilfe“ wurde beklagt, das Land gebe den freien Trägern mehr Verantwortung, aber weniger Geld. Simone Huth-Haage bestätigte die besonders schwierige Situation der freien Träger, die sie eine „große Bereicherung“ nannte. Die kirchlichen Träger könnten aus einer günstigeren Position heraus verhandeln. Den Gesetzentwurf hätten Finanzfachleute gemacht, doch: „Wo bleibt die pädagogische Seite?“
Im weiteren Verlauf der Diskussion beklagten zahlreiche Erzieher den „Sparhaushalt“, der noch mehr Bürokratie bringe. So bleibe immer weniger Zeit für die Kinder, vor allem für die mit besonderen Bedürfnissen. Beiräte scheinen wenig sinnvoll, zumal das Zusammenwirken von Tagesstätte und Elternschaft funktioniere. Man kritisierte die gleichzeitige Betreuung zwei- bis sechsjähriger Kinder, beklagte Mängel im Kindertransport und bedauerte gesunkene Qualitätsansprüche. – „Bleiben Sie kreativ, sensibilisieren Sie die Eltern und halten Sie den Druck auf die Gesetzgebung aufrecht!“ riet die Abgeordnete. – Kreisvorsitzender Matthias Lammert MdL bescheinigte seiner Landtagskollegin eine „Arbeit mit Herzblut“. Die Novelle könne frühestens im Mai in den Landtag kommen.     (tt)

Am Podium (v.r.) Simone Huth-Haage MdL, Matthias Lammert MdL, Vorsitzender Klaus Brand und Bürgermeister Jens Güllering als Moderator.  Foto: Winfried Ott