Wer kennt es nicht? Auf den Straßen in den Dörfern und Städten entstehen durch den zunehmenden Verkehr und die Witterungseinflüsse nach und nach Schlaglöcher, die Fahrbahn wird schlechter und muss grundlegen saniert werden. Abhilfe kann der Ausbau der Straßen schaffen. Aber direkt danach kommt die Rechnung zur Beteiligung der Anlieger an den Kosten. Kommunen haben von Grundstückseigentümern Straßenausbaubeiträge zu verlangen, wenn sie dadurch einen Teil der Kosten für die Erweiterung oder grundlegende Sanierung einer Straße decken müssen.
Die CDU Braubach unterstützt die Forderung der CDU Landtagsfraktion und der Kommunalpolitischen Vereinigung an die Landesregierung, die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abzuschaffen. So hat Bayern die Beiträge gerade abgeschafft und Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg verzichten ebenfalls seit Jahren darauf.
„Steigende Baukosten führen teils zu ruinös hohen Ausbaubeiträgen für die Anlieger. Einmalige Straßenausbaubeiträge können den Betroffenen in Einzelfällen mehrere 10.000 Euro kosten. Vor allem Familien mit Kindern und älteren, oft alleinstehenden Menschen mit niedrigem Einkommen, können das kaum aufbringen. Sie müssen Schulden machen oder im schlimmsten Fall ihre Immobilie verkaufen“, so der CDU-Ortsvorsitzende Markus Fischer. "Aber gerade für diese Menschen muss doch die Erhaltung von Wohneigentum bezahlbar bleiben."

Und Stadtbeigeordneter Rolf Heep ergänzt "Straßenausbaubeiträge bringen ein erhebliches Konfliktpotential mit sich. Das reicht von Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Verwaltung im Hinblick auf die Höhe der Beiträge, ihre Berechtigung und die Art ihrer Berechnung bis hin zu teuren Gerichtsverfahren." In der Stadt Braubach hat man einen ersten Schritt gewagt und von den Einmalbeiträgen auf moderate wiederkehrende Beiträge umgestellt. Das könne aber nur der erste Schritt sein, so die Braubacher Union. Am Ende müsse die Abschaffung der Ausbaubeiträge und die Kompensation der Einnahmeverluste durch das Land stehen, sind sich die Lokalpolitiker sicher.
"Mehr Geld für kommunale Straßen, mehr Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern, weniger Verwaltungsbürokratie und weniger Rechtsstreite. Das sind die Vorteile der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Bereitstellung entsprechender Landesmittel für den Straßenausbau in den Kommunen", resümiert CDU-Ortsvorsitzender Markus Fischer und sieht die CDU damit in guter Gesellschaft mit vielen Unterstützern bis hin zum Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz.

Der Winter steht vor der Tür und eisige Temperaturen erwarten uns. Vielerorts fehlt es an Winterschuhen für Obdachlose, die bei eisiger Kälte und Regen 24 Stunden am Tag im Freien ausharren müssen. Die Folge sind erhebliche Verletzungen, die in den örtlichen Krankenhäusern behandelt werden müssen und in besonders schweren Fällen sogar zum Tod führen können. Aus diesem Grund möchte der CDU Gemeindeverband Bad Ems- Nassau die Spendenaktion des hauptberuflichen Mitarbeiters im Heim für Menschen ohne Wohnung, Heiner Kuhlmann aus Arzbach, unterstützen.

Es werden dringend feste, warme Winterschuhe in der Größe 41-46 für Männer (die den Großteil der Obdachlosen ausmachen) und Frauen benötigt. Die Schuhe sollten noch gebrauchsfähig sein, bitte keine defekten oder verschlissenen Schuhe spenden.

Die CDU würde sich deshalb über jede Sachspende freuen. Als Ansprechpartner sind in einzelnen Ortschaften und Städten Sammellager eingerichtet. Dort können Sie ihre Spende nach vorheriger Absprache persönlich vorbeibringen oder per Post zuschicken. Heiner Kuhlmann wird diese dann mit auf seine Dienstelle nehmen, wo die Wohnungslosen nicht selten zu Tränen gerührt ihm in die Arme gefallen sind, weil sie endlich ein festes Paar Schuhe in die Hand gedrückt bekamen.

Wenn Bürgerinnen und Bürger diese Aktion unterstützen möchten, können diese sich an folgende Kontaktpersonen wenden:

CDU Kreisgeschäftsstelle, Römerstr. 18, 56130 Bad Ems, Tel. 02603 4263, Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Franz Lehmler, Kirchstraße 10, 56132 Nievern, Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Gebhard Linscheid, Vor dem Wald 11, 56379 Winden, Tel. 0176-10208918, Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Heiner Kuhlmann, Am Mühlenberg 3 56337 Arzbach, Tel. 0151-68174887

Paul Schoor, Bachbergweg 5, 56377 Nassau, Tel. 0171-7051198, Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Stefan Merz, Gartenstr. 6, 56377 Seelbach, Tel. 02604-4796, Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

„Mit großem Bedauern nehmen die Lahnsteiner Christdemokraten die Entscheidung zur Kenntnis, dass der über viele Jahre hinweg sehr engagierte Rechtsanwalt Dr. Christian Müller leider kein Mitglied mehr in der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lahnstein sein wird.

Die Aufgabe des Ratsmandates war laut Gesetz durch den Wohnortwechsel von Dr. Müller unabdingbar und musste zeitnah umgesetzt werden. Im Stadtrat wurde Dr. Müller bereits durch den Vorsitzenden des Rates, Herrn Oberbürgermeister Peter Labonte,  verabschiedet. Jetzt wurde Dr. Christian Müller auch von der CDU-Fraktion offiziell verabschiedet. Anlässlich einer kleinen Feier im Kreise der Fraktionsmitglieder wurden nochmals die unbestrittenen Verdienste von Dr. Müller herausgestellt und ein kleines Präsent durch den Fraktionsvorsitzenden Johannes Lauer überreicht.

In einer launigen Laudatio ging Johannes Lauer auf die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Christian Müller innerhalb der Fraktion ein. Auch hob er die Kommunikation im Verhältnis zu den anderen Ratsfraktionen durch Dr. Müller hervor. Es ist ihm oft gelungen, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg, mit seiner Fachkompetenz in juristischen Fragen die Anerkennung aller Beteiligten zu erwirken und über Sachverhalte aufzuklären.

Im Stadtrat wird Elmar Witt aus dem Stadtteil Friedrichssegen das Mandat von Christian Müller übernehmen und nachrücken. In die Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde von den Fraktionsmitgliedern das langjährige und erfahrene CDU-Ratsmitglied Klemens Breitenbach gewählt. Klemens Breitenbach war bis dahin Sprecher der Fraktion für Bildungspolitik und Forstwirtschaft. Ein kleiner Trost ist aber doch geblieben. Dr. Müller bleibt Mitglied im CDU-Stadtverband Lahnstein, sowohl als Vorstandsmitglied wie auch als Vorsitzender des Partnerschaftskreises mit der italienischen Stadt Montesilvano. Somit wird die freundschaftliche Verbindung zur CDU-Lahnstein auch weiterhin erhalten bleiben.