Auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion wurde Mitte des Jahres 2019 die Fortschreibung des Schulentwicklungskonzeptes des Rhein-Lahn-Kreises beauftragt. „Das alte Konzept war lange überholt, es gab in der Zwischenzeit neue Gebietskörperschaften und man konnte keine aktuellen Erkenntnisse aus diesem Konzept ziehen“, so der Fraktionsvorsitzende Matthias Lammert. Im Ergebnis liegt dem Kreistag seit wenigen Wochen ein neues Gutachten vor, welches die Christdemokraten zum Anlass genommen haben alle kreiseigenen Schulen ein Gesprächsangebot zu unterbreiten.

„Wir wollen wissen wo vor Ort der Schuh drückt, welche Möglichkeiten der Optimierungen es gibt und natürlich auch sehen, welche Erfolgsgeschichten in den Schulen geschrieben werden“, so der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion Günter Groß aus Lahnstein.

Bei den Schulbesuchen bestätigte sich unter anderem das Bild der CDU-Fraktion, dass es in dem Konzept von Prof. Dr. Hans Jürgen Schlösser und PD Dr. Michael Schuhen Optimierungsbedarf gibt. „Wir vermissen in den 190 Seiten konkrete Handlungsempfehlungen und Maßnahmen, welche das Bildungsangebot in unserem Landkreis optimieren“. Beim nächsten Kreisausschuss am Montag, 16. Dezember wird die CDU einige Fragen zum Thema Bildung ansprechen.

Auch in den nächsten Wochen möchte die CDU ins Gespräch mit weiteren Schulen und Schulbeiräten kommen und freut sich über entsprechende Anfragen, welche der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Marcel Willig aus Niederneisen entgegen nimmt. (Bildquelle: Kerstin Görg)

CDU Rhein-Lahn legt Maßnahmenkatalog vor
Die CDU aus dem Rhein-Lahn-Kreis verabschiedete auf ihrem Kreisparteitag einen Maßnahmenkatalog, der den Schutz und die nachhaltige Weiterentwicklung der heimischen Wälder zum Ziel hat. „Aktuelle negative Entwicklungen, wie Schädlingsbefall und durch Klimaveränderungen bedingtes Baumsterben, haben gravierende Auswirkungen auf die Umwelt und treffen die Kassen der waldbesitzenden Kommunen mit voller Wucht. Wir müssen kreative Lösungen finden, um auch in Zukunft noch gesunde heimische Wälder als wertvolle Ökosysteme, Naherholungsgebiete und nicht zuletzt bedeutsame Wirtschaftsgüter der Gemeinden zu haben“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Lammert.

Um Antworten auf die Frage „Welche Bäume braucht der Rhein-Lahn-Kreis in 50 Jahren?“ zu geben, sieht die CDU die Notwendigkeit zum Aufbau interkommunaler Erprobungskulturen im Kreisgebiet. „Dort könnte man die Pflanzung und Bewirtschaftung von klimastabilen Baumarten unter echten regionalen Bedingen testen“, so Lammert. Hierzu will die Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag in der Gesellschafterversammlung der WFG Rhein-Lahn stellen. „Unser Ziel ist die Bereitstellung von Mitteln der WFG, denn Waldbewirtschaftung ist Wirtschaftsförderung unserer Gemeinden“, so Günter Groß, der Mitglied der Gesellschafterversammlung ist.

Bei einem kreisweiten Natur- und Erlebnistag an den heimischen Schulen und Kindergärten könnte man dem Nachwuchs spielerisch mehr Wertschätzung für den Wald vermitteln. Mit Blick auf den Bundes- und Landesgesetzgeber will man sich dafür einsetzen, dass Fördermöglichkeiten für Neuaufforstungen sowie Wiederaufforstungen vereinfacht und erweitert werden. „Waldförderung ist Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum. Gleichzeitig braucht effektiver Klimaschutz auch Anreize. Daher sollen Waldbesitzer Prämien aus der künftigen CO2-Bepreisung erhalten“, erklärt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Jens Güllering.

Wald und Wild gehören für die Christdemokraten zusammen, daher sollen Forst und Jagd weiterhin Hand in Hand zusammenarbeiten. „Damit man Schalenwildarten, die insbesondere den jungen Wald schädigen, konsequent bejagen kann, müssen auch praxisnahe Bejagungsmöglichkeiten durch Schneisen in Aufforstungsflächen geschaffen werden“, sagt der Beisitzer im CDU-Kreisvorstand Martin Gasteyer. Kreisgeschäftsführer Marcel Willig richtet den Blick auf den durch Dürre und Naturereignisse bedingten erheblichen Aufwand in der Verkehrssicherung für die waldbesitzenden Kommunen: „Die Gemeinden brauchen für Sicherungsmaßnahmen entlang von öffentlichen Verkehrswegen Unterstützung und verbindliche Regelungen für die Zusammenarbeit mit der Forstverwaltung sowie dem Landesbetrieb Mobilität.“ Man ist sich einig, dass eine Fachkräfteinitiative für Forstpersonal im Landkreis starten sollte. Nur mit mehr gut ausgebildeten Fachkräften könne schnell und effektiv auf Schadensereignisse wie beispielsweise Borkenkäferbefall reagiert werden. „Dazu muss allerdings für junge Leute der Ausbildungsberuf als Forstwirt attraktiver werden. Der Markt an Bewerbern ist leider derzeit sehr eingeschränkt. Kommunen sollten die die Möglichkeit für freiwillige Ausbildungsprämien ohne kommunalaufsichtliche Nachteile gegeben werden“, schlägt Matthias Lammert vor.

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um regelmäßig - auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Vorsitzender Matthias Lammert (MdL) und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Jens Güllering luden diesmal nach Nassau ein.

In der 57. CDU im Dialog-Veranstaltung der CDU Rhein-Lahn begrüßte CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert (MdL) die anwesenden Gäste, an erster Stelle den Geschäftsführer der Stiftung Ingo Nehrbaß sowie den Geschäftsführer der Leifheit Immobilien und Beteiligungen GmbH (LIB) Stefan Seip, in den Räumen der „Günter und Ilse Leifheit Stiftung“ in Nassau.  Matthias Lammert verwies auf aktuell nicht so schöne Meldungen im Bereich der Krankenhäuser – Insolvenzverfahren bestimmen aktuell die Diskussion, wenn es um Gesundheitsversorgung geht - und dankte der Stiftung für die Bereitschaft investieren zu wollen.

Geschäftsführer Seip erläuterte den über 35 Zuhörern, wie sich die Stiftung das Projekt „Betreutes Wohnen“ auf dem ehemaligen Brauereigelände in Mitten der Stadt Nassau vorstellt. So sollen 20 Wohnungen für Paare mit einer Größe von 50 – 60 qm, sowie 2 Wohngemeinschaften mit je 9 Zimmern für Einzelbewohner entstehen. Bei einer geplanten Vollbelegung würden somit 58 Senioren einen Platz erhalten, was – im Vergleich zu anderen Bauprojekten – eine eher kleinere Anlage sei. Allerdings böte diese für 1% der Nassauer Bevölkerung Platz und würde damit ganz im Sinne des Stifters Günter Leifheit sein. Denn dieser habe immer die Nassauer Bevölkerung und dessen Versorgung im Auge gehabt.

Er wies auch auf gestiegene Baukosten hin, die eine aktuelle Aussage zum Mietpreis einer Wohnung im Wohnprojekt noch nicht möglich machen. Er sagte aber zu, dass der Wohnraum für die Bewohner bezahlbar sein werde, da die Stiftung als künftiger Vermieter keine Gewinnerzielungsabsichten verfolge. Der Geschäftsführer der „LIB“ bat am Ende seiner Ausführungen um Unterstützung für das Projekt und bezeichnete es als große Chance für die Stadt Nassau. Das Wohnprojekt würde künftig den Stadtkern aufwerten und die Innenstadt beleben.

In der sich anschließenden lebhaftem Diskussion zeigte sich, dass das Vorhaben auf der einen Seite auf Begeisterung stößt, andererseits aber auch Fragen der Verkehrsführung zu klären sind. Beigeordnete Petra Wiegand griff dieses Thema auf und verwies auf eine Menge in Angriff genommener Ideen und Anregungen: so habe die Feuerwehr bereits Leerfahrten unternommen um zu sehen, ob die Straße auch im Anschluss an eine Bebauung noch breit genug ist, was seitens der Rettungskräfte bestätigt wurde. Damit verband Wiegand den Wunsch an die „G.u.I. Stiftung“ die Stadt bei der Bewältigung und Umsetzung des mit einem Bau verbundenen Projektes hinsichtlich des Verkehrskonzeptes nach Kräften zu unterstützen.  Auf die Frage, wie lange man denn warten müsse, bis der Erste einzieht, sagte Stefan Seip, er gehe davon aus, dass es ab dem ersten Spatenstich ca. 1,5 Jahre dauen würde. Dies – so ergänzte der ehemalige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nassau Udo Rau – würde aber auch bedeuten, dass es zu keinen nennenswerten Verzögerungen z.B. durch mögliche Einsprüche kommt.

Am Ende der Veranstaltung dankte der stv. Fraktionsvorsitzende Günter Groß Geschäftsführer Seip für seine Ausführungen und Geschäftsführer Nehrbaß für die Gastfreundschaft und wünschte den Verantwortlichen alles Gute bei der Umsetzung des Projektes, das ja ein Konjunkturprogramm für die Stadt sein könne. Für die CDU sagte er Unterstützung zu und wünschte der Stiftung alles Gute bei der Umsetzung dieses sinnvollen Projektes, das ja im Sinne der Daseinsvorsorge ganz wichtig sei.

Die nächste CDU-im-Dialog Veranstaltung findet am 16.12.2019 in Diez mit dem Thema „Herausforderungen der beruflichen Bildung im ländlichen Raum“ statt.

Gute Stimmung beim 32. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Leipzig. Das Bild zeigt (von rechts) Matthias Lammert MdL mit dem Bundestagskollegen Josef Oster sowie den beiden Landtagskolleginnen Anke Beilstein und Ellen Demuth.

Leipzig/Rhein-Lahn-Kreis. Rund 1.000 Delegierte, darunter mit Matthias Lammert, MdL, Jutta Krekel, Ute Hahmann-Keitsch und Udo Rau auch vier Vertreter des CDU Kreisverbands Rhein-Lahn, verfolgten am vergangenen Wochenende einen spannenden 32. Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig.

Die Delegierten des Rhein-Lahn-Kreises beim Bundesparteitag in der Leipziger Messe: Matthias Lammert, Udo Rau, Ute Hahmann-Keitsch und Jutta Krekel.

Zahlreiche Anträge aus Rheinland-Pfalz wurden angenommen, darunter zum Beispiel der Antrag auf Einführung eines Deutschlandjahrs, in dem junge Menschen nach Abschluss der Schule ein Jahr Dienst in einer sozialen, kulturellen oder Sport-Einrichtung leisten, oder der Antrag für einen 12-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen, den der Landesverband Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Verbänden eingereicht hatte. Dadurch sollen Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben beschleunigt und kurzfristigere Investitionen in Betriebe und Infrastruktur ermöglicht werden.

Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Lammert, MdL freute sich über die geschlossene Debatte und hob die engagierte Rede der Parteivorsitzenden hervor. Annegret Kramp-Karrenbauer habe deutlich gemacht, wohin die CDU mit Deutschland gehen wolle: „In einen modernen Staat, der für Wohlstand sorgt, in dem wir auf Forschung und Entwicklung setzen und alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen,“ so Lammert.

Auch der CDU-Spitzenkandidat aus Rheinland-Pfalz Christian Baldauf zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Parteitags: „Wir haben uns intensiv mit vielen verschiedenen Sachthemen beschäftigt und Lösungsansätze für herausfordernde Probleme dieser Zeit beraten. Damit haben wir Christdemokraten eine entscheidende Vorarbeit geleistet, etwa mit Anträgen zu Planungsbeschleunigung oder verpflichtenden Sprachtests“, erklärte Baldauf.

Neben Annegret Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede standen auch Grußworte u. a. der Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Generalsekretärs Paul Ziemiak, des Unions-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf der Tagesordnung. Letzterer begeisterte die Delegierten am Abschlusstag sichtlich und ermutigte die Partei, geschlossen die Herausforderungen der Zukunft konsequent anzugehen.

„Christian Baldauf, MdL hat die Delegierten in einer überzeugenden Rede mit dem Aufruf zu Teamgeist und Bürgernähe überzeugt. Ich kenne Christian Baldauf schon über 20 Jahre und weiß, dass er mit seiner menschlichen Art die Menschen in Rheinland-Pfalz mitnehmen wird“ so Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert, MdL im Anschluss an den Landesparteitag in Neustadt an der Weinstraße.


Die Delegierten der CDU Rhein-Lahn mit ihrem Vorsitzenden Matthias Lammert MdL

In einer starken Vorstellungsrede stellte Baldauf heraus, dass Rheinland-Pfalz nach jahrzehntelanger SPD-Regierung dringend einen Regierungswechsel benötige. Die CDU müsse dabei die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und diese in ihrer tagtäglichen Arbeit sichtbar und zielgerichtet lösen. Dies gelte insbesondere auch für die gegenwärtige Situation der Krankenhäuser in den ländlichen Räumen, die derzeit massiv von der Schließung bedroht sind.

Christian Baldauf und Matthias Lammert

#StarkimTeam - ein perfektes Motto, welches auch der Herausforderer Marlon Bröhr nach der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses von 80,25 % für Baldauf aufgreift. Einer der jüngsten Delegierten vor Ort auf dem Landesparteitag war Paul Schoor aus Nassau: „Sachlicher Wettbewerb tut jeder Demokratie und in diesem Fall auch der CDU Rheinland-Pfalz gut. Die Wahl war ein demokratischer Prozess mit einem verdienten Sieger und einem fairen Verhalten des Herausforderers“.

Auch der Stellvertretende Vorsitzende Jens Güllering aus Kestert war vor Ort und zeigte sich vom Ablauf des Parteitages begeistert. „Ich persönlich fand den Zeitpunkt der Kandidatur von Marlon Bröhr unglücklich gewählt. Strategie ist ein wichtiges Werkzeug für einen Ministerpräsidenten und deshalb hat zum jetzigen Zeitpunkt der Richtige gewonnen. Nichts desto trotz war der Wettbewerb und die Spannung gut für unsere Partei.“

Ein weiteres Highlight des Parteitages war die Wahl des neuen Generalsekretärs der CDU Rheinland-Pfalz. Mit 94.4 % Prozent wurde der Mainzer Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner als Nachfolger von Dr. Christoph Gensch gewählt. „Eine gute Wahl für die Außendarstellung der Partei, aber auch für interne Prozesse in der Partei. Gerd Schreiner war bereits vor einigen Wochen in der Kreisgeschäftsstelle in Bad Ems zu Gast und überzeugte mit seinen Ideen sowie seiner Gabe zuzuhören.“ so der Kreisgeschäftsführer Marcel Willig. „Das wichtigste ist der Mut“ – mit diesem Motto von Konrad Adenauer hat der neue Generalsekretär das perfekte Motto für seine Arbeit und die der CDU gewählt.