Die bisherige Vorsitzende der Frauen-Union Ingrid Ludwig-Dornbusch wurde erneut zur Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreterin fungiert jetzt die CDU-Stadträtin Jutta Krekel. Erika Labonte, Sigrid Henkel, Uschi Schickel, Ingrid Müller und Elvira Stemmler gehören ebenfalls dem Vorstand an. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Lauer gab einen ausführlichen Bericht über die am letzten Wochenende durchgeführte Klausurtagung der Fraktion und des Gesamtvorstandes, wobei er auch auf die in Lahnstein anstehenden Großprojekte, unter anderem auch den Kindergartenneubau einging. CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Matthias Lammert gab einen Abriss auf die neuesten Entwicklungen und berichtete aktuell vom Bundesparteitag. Die Frauen zeigten sich von der neuerlichen Personalentwicklung mit der neuen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sehr erfreut.

Auf dem Bild präsentieren sich (v.l.n.r.) CDU-Kreisverbandsvorsitzender Matthias Lammert (MdL), Elvira Stemmler, Uschi Schickel, Jutta Krekel, Ingrid Ludwig-Dornbusch (alte und neue Vorsitzende), Sigrid Henkel, Ingrid Müller, Erika Labonte sowie der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Lauer.

Unter der Versammlungsleitung von Dieter Clasen (Weisel) wählte die CDA Rhein-Lahn einen neuen Kreisvorstand. Kreisvorsitzender bleibt Martin Gerhardt aus Bad Ems, der auch stellvertretender CDA-Bezirksvorsitzender (Koblenz-Montabaur) ist. Sein Stellvertreter ist Karl Josef Peil aus Lahnstein.

Die Mitgliederversammlung sprach sich mit Vehemenz  für den Erhalt des Marienkrankenhauses in Nassau und der Hufelandklinik in Bad Ems aus. Sie sah die rheinland-pfälzische Landesregierung und hier insbesondere den aus dem Rhein-Lahn-Kreis stammenden Innenminister Roger Lewentz in der Pflicht, umgehend neue Konzepte zur Stärkung des Gesundheitsstandortes Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau auf den Weg zu bringen und dementsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

In einer breitangelegten Diskussion zum Koalitionsvertrag begrüßten die Anwesenden einhellig die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und das umfassende Rentenpaket. Die Beschränkung der Kettenbefristungen gebe Arbeitnehmern mehr Sicherheit für ihre Lebensplanung und das Rückkehrrecht aus der Teilzeit schütze sie vor der Teilzeitfalle. Hier zeige sich deutlich die Handschrift des CDA-Bundesvorsitzenden Karl Josef Laumann (NRW-Arbeitsminister), der in den Verhandlungen die langjährige Positionen der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft festschreiben konnte.

Dem CDA-Kreisvorstand gehören außerdem als Beisitzer an: Eugen Arnold (Seelbach), Dr. Stefan Canz (Bad Ems), Christoph Ferdinand (Lahnstein), Günther Lichius (Dausenau), Dr. Manfred Unglaub (Bad Ems).

KPV Rhein-Lahn schickt „Vier-Punkte-Papier“ zu Berliner Sondierungen
Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen laufen jetzt die Sondierungen zwischen Union und SPD zur möglichen Zusammenarbeit in einer Großen Koalition. Bei einer Kreisvorstandssitzung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) haben erfahrene Kommunalpolitiker aus dem Rhein-Lahn-Kreis ihre Erwartungen an eine neue Bundesregierung formuliert und im „Vier-Punkte-Papier der KPV Rhein-Lahn“ zusammengetragen. KPV-Kreisvorsitzender und Loreley-Bürgermeister Werner Groß wird die Standpunkte an den Bundestagsabgeordneten Josef Oster übergeben, damit dieser in Berlin Einfluss auf die Gespräche der Sondierer nehmen kann. Oster übernimmt gerne diese Aufgabe, denn er setzt sich auf bundespolitischer Ebene als Mitglied im KPV-Bundesvorstand und ehemaliger Bürgermeister mit Nachdruck für die Interessen der Kommunen und des ländlichen Raums ein. Vier-Punkte-Papier der KPV Rhein-Lahn

Kommunale Finanzen: Die Gemeinden brauchen eine solide Finanzausstattung, um handlungsfähig zu sein und die zahlreichen ihnen übertragenen Aufgaben wirksam erfüllen zu können. Es müssen verfassungskonforme Wege entwickelt werden, damit Bundesgelder direkt an die Kommunen fließen dürfen und um „klebrige Finger“ bei den übergeordneten Strukturen zu umgehen.

Ländlicher Raum: Der ländliche Raum darf nicht ausbluten. Mit praxisnahen und unbürokratischen Förderinstrumenten muss der Bund strukturschwache Regionen gezielt unterstützen, um zeitgemäße Rahmenbedingungen zum Leben und Arbeiten zu schaffen. Nur attraktive ländliche Lebensräume mit flächendeckend guter Infrastruktur können die Städte vor dem Kollaps bewahren. Der ärztlichen Versorgung sowie Bildungsangeboten mit familienfreundlichen Betreuungsmöglichkeiten kommen zentrale Bedeutungen zuteil.

Digital und global: Die Kommunen können Gewinner der rasant fortschreitenden Digitalisierung und Globalisierung sein. Videokonferenzen, Telemedizin, Homeoffice und komplexe Technologien erfordern stabiles Highspeed-Internet. Digitalisierung muss in Berlin zur Chefsache werden und mit bundesweit einheitlichen Standards hinterlegt werden. Der unabdingbare Zugang zu schnellem Internet darf nicht von wirtschaftlichen Überlegungen der Betreiber abhängig sein.

Zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen: Kooperationsmodelle statt Zwangsfusionen. Die Gemeindeverwaltung ist mit ihren Mitarbeitern im Rathaus ein wertvoller Dienstleister für die Menschen vor Ort. Wenn funktionierende Strukturen durch Zwangsfusionen aufgebrochen werden, um in größeren Arbeitseinheiten Kosten zu sparen, ist das falsch. Effizienz und Bürgernähe lassen sich nicht erzwingen und in „Pro-Kopf Kennzahlen“ messen.

Info KPV: Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU ist die starke Stimme christdemokratischer kommunaler Mandatsträger. Kommunalpolitiker erhalten durch sie die Möglichkeit, unmittelbaren Einfluss auf die Bundes- und Landespolitik nehmen. Sie unterstützt und vereinheitlicht die Aktivitäten ihrer Mitglieder und gibt Arbeitshilfen und Richtlinien heraus. Auch fachliche Tagungen werden angeboten. Mehr zur Arbeit der KPV im Internet unter kpv.cdu-rlp.de.

Der KPV-Vorstand aus dem Rhein-Lahn-Kreis um den Vorsitzenden Werner Groß (links) schickt einen Forderungskatalog zu den Sondierungsgesprächen nach Berlin. Bundestagsabgeordneter Josef Oster (rechts) vertritt die KPV seit November auch im Bundesvorstand und Bürgermeister Jens Güllering (zweiter von links) im Landesvorstand der rheinland-pfälzischen KPV.