Frei und sicher leben in Rheinland-Pfalz - die richtigen Prioritäten setzen

Tischvorlage zum Pressegespräch mit der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert

Unser 12-Punkte-Programm zur Inneren Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit:

1. Eine starke Polizei braucht ausreichend Personal
2. Freiwillige Dienstzeitverlängerung weiter ermöglichen
3. Mehr Videoüberwachung klärt schneller auf, schreckt ab und schützt den Bürger
4. Bodycams verhindern und dokumentieren Gewalt
5. Gewalt gegen Polizisten besser betrafen
6. Sicherheitskonzepte kontinuierlich neu bewerten
7. Salafismus bekämpfen - Prävention stärken
8. Wer für Terror wirbt, muss bestraft werden
9. Extremisten Staatsbürgerschaft entziehen
10. Keine Wiedereinreise von ausgereisten Dschihadkämpfern
11. Verfassungsschutz durch bessere Finanzausstattung stärken
12. Elektronische Fussfesseln für Gefährder als Option anerkennen

Presseinformation zum herunterladen: 12-Punkte-Plan zur Inneren Sicherheit und Rechtstaatlichkeit

Missbrauch verhindern – Konsequent abschieben

Tischvorlage zum Pressegespräch mit der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert

Presseinformation zum herunterladen: Kern des Asylrechts schützen

Die große Mehrzahl der Asylbewerber in Deutschland verhält sich rechtstreu. Sie sind aus Angst vor Verfolgung, Krieg und Folter geflüchtet und suchen in unserem Land Schutz. Die große Hilfsbereitschaft, die die Menschen in unserem Land gegenüber den vielen Flüchtlingen zeigen, ist auch nach den Anschlägen in Berlin ungebrochen. Trotzdem hat der Anschlag in Berlin gezeigt, dass unser Asylrecht, aber auch die derzeitigen europäischen Vorschriften Lücken aufweisen, die Kriminellen einen Missbrauch des Asylrechtes ermöglichen. Diesen Zusammenhang zwischen unserem Asylrecht und seines Missbrauches durch Kriminelle müssen wir mit entschiedenen Maßnahmen korrigieren, zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Interesse der vielen hilfesuchenden Asylbewerber in unserem Land.

Forderungen der CDU-Landtagsfraktion im Bereich „Innere Sicherheit“, die von den Dreyer-Regierungen abgelehnt wurden

Tischvorlage zum Pressegespräch mit der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert

Presseinformation zum herunterladen: Ablehnungspolitik der Dreyer Regierung

I. Innere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung

1. Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben

Die CDU-Landtagsfraktion hat im Oktober 2014 im Landtag gefordert, die Polizei von polizeifremden Aufgaben entlasten, z.B. bei der Begleitung von Schwertransporten (Drs. 16/3983) – damals von Rot/Grün abgelehnt, später von der Landesregierung übernommen.