Finanzen für eine gesunde Zukuft der Kommunen genau im Blick behalten

Rhein-Lahn. Christian Baldauf, der stellvertretende Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, war Referent bei der letzten CDU-im-Dialog-Veranstaltung im Jahr 2021. Herzlich begrüßt wurde er von dem CDU -Fraktionsvorsitzenden MdL Matthias Lammert sowie dessen beiden Stellvertretern Günter Groß und Jens Güllering. Neben weiteren Teilnehmern war auch Bundestagsabgeordneter Josef Oster dabei.
Monatlich – und das seit einigen Jahren – bietet die CDU-Kreistagsfraktion die Veranstaltungsreihe „CDU-im-Dialog“ an, seit Pandemiebeginn auch regelmäßig als Onlinekonferenz.

Das zentrale Thema dieser Veranstaltung waren einmal mehr die kommunalen Schulden, bei denen Rheinland-Pfalz eine bekanntlich unrühmliche Rolle spielt.

Christian Baldauf berichtete von der Landtagssitzung und den Haushaltsberatungen, bei der Finanzministerin Doris Ahnen angekündigt hatte, Städte, Gemeinden und Landkreise von einem Teil ihrer Schuldenlast befreien zu wollen. Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass die CDU das Vorhaben ausdrücklich begrüße, schließlich erfülle die Landesregierung damit sowohl die langjährigen Forderungen der Kommunen, als auch die Forderung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom Dezember 2020. "Dieser Schritt", so Fraktionsvorsitzender Baldauf, "ist längst überfällig".

Die Mitglieder haben entschieden: Friedrich Merz ist der designierte nächste Vorsitzende der CDU Deutschlands.

Mit 62,1 Prozent erzielte Friedrich Merz im ersten Wahlgang unserer Mitgliederbefragung die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen. Herzlichen Glückwunsch zu diesem überzeugenden Votum!
 
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung im Einzelnen: 
Helge Braun: 12,1 Prozent
Friedrich Merz: 62,1 Prozent
Norbert Röttgen: 25,8 Prozent

Mit diesem starken Ergebnis wird sich Friedrich Merz am 22. Januar 2022 beim 34. Parteitag der CDU Deutschlands zur Wahl stellen.

Wir bitten die Delegierten schon jetzt herzlich um ihre Unterstützung für Friedrich Merz.

Der Diezer Matthias Lammert, Vizepräsident des Landtages und Vorsitzender der CDU Rhein-Lahn, wird als Wahlmann an der Wahl des oder der nächsten Bundespräsidenten oder -präsidentin teilnehmen: In seiner Plenarsitzung hat der rheinland-pfälzische Landtag die Wahlfrauen und -männer für die 17. Bundesversammlung für die Wahl der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten gewählt. Die Bundesversammlung wird am 13. Februar 2022 zusammenkommen. Dabei wird die rheinland-pfälzische CDU unter anderem durch den Diezer Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert vertreten.

„Zusammen mit den anderen Wahlfrauen und -männern aus Rheinland-Pfalz werde ich unser deutsches Staatsoberhaupt wählen dürfen. Über das von meinen Landtagskollegen entgegengebrachte Vertrauen freue ich mich sehr – ich werde diese ehrenvolle Aufgabe gewissenhaft ausüben“, unterstrich Matthias Lammert nach seiner Wahl.

Die CDU-Vertreterinnen und Vertreter aus Rheinland-Pfalz in der Bundesversammlung zeichnen sich unabhängig von etwaigen politischen Ämtern um durch ihre Verdienste an den Mitmenschen, der Gesellschaft und dem Land aus.