Der Braubacher Stadtrat appelliert an alle politisch Verantwortlichen im Land Rheinland-Pfalz, die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen zu nutzen, um die Straßenausbaubeiträge abzu¬schaf¬fen und die Bürgerinnen und Bürger dadurch zu entlasten. Die CDU hatte den Antrag auf Verabschiedung einer entsprechenden Resolution in das Gremium eingebracht und mit allen im Rat vertretenen Fraktionen abgestimmt. In der jüngsten Ratssitzung fand der Antrag daraufhin eine parteiübergreifende Mehrheit. Im Gegenzug soll ein gerechtes und effektives Zuschussverfahren auf Landesebene entwickelt werden, das Standards und Förderbedingungen festlegt, die gewährleisten, dass die wegfallenden Beitragsanteile der Anlieger dadurch kompensiert werden. Auch für den im Zuge der Abstimmung mit den anderen Fraktionen aufgekommenen Vorschlag, die rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Aussetzung der Beiträge von der Verwaltung prüfen zu lassen, wurde vom Rat über Parteigrenzen hinweg beschlossen. Allen Beteiligten ist aber klar: "Falsche Hoffnungen darf das bei den Grundstückseigentümern nicht wecken. Das Land Rheinland-Pfalz ist am Zug und muss nun tätig werden und die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen", so CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Fischer. Ob es also zu der gewünschten Entlastung der Bürger kommt, werde nun in Mainz entschieden, die Braubacher Kommunalpolitiker jedenfalls hätten alles getan, um das möglich zu machen.

Beim Ortstermin mit Stadtbürgermeister Joachim Müller (4. v. r.) machten sich die Fraktionsmitglieder und Stadtratskandidaten der CDU ein Bild von den Sanierungsarbeiten an den Altstadtstraßen. Unser Bild zeigt (v. l. n. r.): Helga Windscheif, Ruth Fischer, Ulrich Pleimes, Elke Singer, Rolf Heep, Wolfram Moch, Björn Dennert, Dennis Glowka, Joachim Müller, Christian Emschermann, Mike Bechert und Markus Fischer.

Zu einer öffentlichen Vortragsveranstaltung über die zurzeit im gesetzgeberischen Verfahren befindliche Kita-Novelle für Rheinland-Pfalz hatte der CDU-Gemeindeverband ins Dorfgemeinschaftshaus Oelsberg eingeladen. Vorsitzender Klaus Brand freute sich über den guten Besuch und hieß die Landtagsabgeordnete Simone Huth-Haage aus dem Donnersbergkreis als Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz herzlich willkommen. „Willkommen in der Baustelle“, so Ortsbürgermeister Gerhard Hilgert mit Blick auf die umfangreichen Baumaßnahmen in der guten Stube der Gemeinde.
Der gute Besuch zeige den „Leidensdruck“, dem sich die Kindertagesstätten gerade im ländlichen Raum durch viele Verschlechterungen ausgesetzt sehen, etwa durch die Umstellung von einer gruppen- zu einer platzbezogenen Finanzierung. Das Nachbarland Hessen habe Härten mit Landesmitteln ausgeglichen, während sich Rheinland-Pfalz der Verantwortung entziehe. Bezeichnend sei, dass im neuen Entwurf aus „Mittagessen“ die Vokabel „Verpflegung“ wurde. In ihrem kurzen Einführungsreferat räumte die Abgeordnete ein, dass die massive Kritik von vielen Seiten „immerhin ein bisschen was“ gebracht habe.
Die lebhafte Aussprache moderierte Bürgermeister Jens Güllering, der unmissverständlich klarstellte: „Wir wollen eine ordentliche Kinderbetreuung, auch als Standortfaktor für den ländlichen Raum.“ Seitens der „Lebenshilfe“ wurde beklagt, das Land gebe den freien Trägern mehr Verantwortung, aber weniger Geld. Simone Huth-Haage bestätigte die besonders schwierige Situation der freien Träger, die sie eine „große Bereicherung“ nannte. Die kirchlichen Träger könnten aus einer günstigeren Position heraus verhandeln. Den Gesetzentwurf hätten Finanzfachleute gemacht, doch: „Wo bleibt die pädagogische Seite?“
Im weiteren Verlauf der Diskussion beklagten zahlreiche Erzieher den „Sparhaushalt“, der noch mehr Bürokratie bringe. So bleibe immer weniger Zeit für die Kinder, vor allem für die mit besonderen Bedürfnissen. Beiräte scheinen wenig sinnvoll, zumal das Zusammenwirken von Tagesstätte und Elternschaft funktioniere. Man kritisierte die gleichzeitige Betreuung zwei- bis sechsjähriger Kinder, beklagte Mängel im Kindertransport und bedauerte gesunkene Qualitätsansprüche. – „Bleiben Sie kreativ, sensibilisieren Sie die Eltern und halten Sie den Druck auf die Gesetzgebung aufrecht!“ riet die Abgeordnete. – Kreisvorsitzender Matthias Lammert MdL bescheinigte seiner Landtagskollegin eine „Arbeit mit Herzblut“. Die Novelle könne frühestens im Mai in den Landtag kommen.     (tt)

Am Podium (v.r.) Simone Huth-Haage MdL, Matthias Lammert MdL, Vorsitzender Klaus Brand und Bürgermeister Jens Güllering als Moderator.  Foto: Winfried Ott

CDU diskutiert mit Kitapersonal und Eltern am 20. März in Oelsberg

Am 20. März, um 19 Uhr diskutiert die CDU im Dorfgemeinschaftshaus in Oelsberg über die von der Landesregierung geplanten neuen Regelungen für die Arbeit in Kindertagesstätten. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Simone Huth-Haage wird bei der Veranstaltung die aktuellen Überlegungen zum „Kita-Zukunftsgesetz“ vorstellen. Das Gesetz soll eigentlich die Rahmenbedingungen für längere Betreuungszeiten, mehr Personal und bessere Förderung schaffen. Doch in den Einrichtungen und auch bei Eltern regt sich erheblicher Widerstand. „Zu Recht, denn die Planungen gehen teilweise an der Lebensrealität innerhalb unserer Kitas vorbei“, findet der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Matthias Lammert. CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Klaus Brand, der gemeinsam mit Matthias Lammert nach Oelsberg eingeladen hat, wünscht sich einen fachlichen Austausch zu den bestehenden Bedürfnissen und absehbaren Anforderungen an eine gut aufgestellte Kindertagesstätte: „Als schwierig könnte sich beispielsweise die geplante Abkehr von der gruppenbezogenen Personalbemessung erweisen. Hier droht die Gefahr, dass vor allem ländlich geprägte Kindertagesstätten schlechter gestellt werden, was für unser Blaues Ländchen nicht akzeptabel sein darf. Wir werden für einen familienfreundlichen Standort und unsere kleinen Kitas eintreten.“ Jens Güllering, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender wird eine offene Fragerunde und den Austausch mit den Teilnehmern moderieren. „Ich bin gespannt auf die Meinungen der Anwesenden. Wir wollen frühzeitig das betroffene Kitapersonal und auch die Eltern über die laufenden Planungen informieren und einbeziehen. In einer breiten Diskussion könnten unnötige Belastungen oder gar Verschlechterungen der Betreuungssituation in unseren Kindertagesstätten verhindert werden.“ Die Veranstaltung am Mittwoch, den 20. März, um 19 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstraße, in 56357 Oelsberg ist kostenlos. Anmeldungen sind nicht erforderlich. Mehr Informationen zur Arbeit der CDU aus dem Blauen Ländchen gibt es im Internet unter www.CDU-Nastaetten.de .

Beste Bedingungen für die Kleinsten? Die CDU informiert am 20. März in Oelsberg über die geplante Kita-Gesetzesnovelle.