CDU kritisiert kommunalen Finanzausgleich

Matthias Lammert: Land spielt Kommunen gegeneinander aus

Bei einer Klausurtagung im Hotel Taunusblick in Hömberg rückte die CDU-Kreistagsfraktion die Finanzsituation des Rhein-Lahn-Kreises in den Fokus. Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Matthias Lammert kritisierte die Pläne der Landesregierung für den kommunalen Finanzausgleich: „Die Auswirkungen für unseren Kreis sind völlig inakzeptabel. Die geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung bringt absehbar die Kreisfinanzen in finanzielle Schieflage.“

Nach den Plänen der Landesregierung sollen elf kreisfreie Städte und ein Landkreis, die im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe besonders hohe Aufwendungen haben, mehr Geld bekommen. Das wird über eine Umschichtung der zu verteilenden Mittel von den Landkreisen hin zu den kreisfreien Städten geschehen. „Zusätzliches Geld soll es dafür ganz offensichtlich nicht geben. Damit treibt die Landesregierung einen Keil zwischen die Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise auf der einen Seite und den kreisfreien Städten auf der anderen Seite“, so Lammert deutlich. CDU-Fraktionsmitglied Jens Güllering, der als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten die unmittelbaren Abhängigkeiten der kommunalen Ebenen im Landkreis kennt, belegt die Auswirkungen mit konkreten Zahlen. „Für den Landkreis selbst bedeutet die von der Landesregierung geplante Änderung ein dickes Minus von 2,5 Millionen Euro und für die Stadt Lahnstein rund 245.000 Euro. Während die Verbandsgemeinden 1 Million Euro weniger Einnahmen haben, verbuchen die Ortsgemeinden zunächst ein Plus von 1,7 Millionen. So werden zwar vermeintlich die Ortsgemeinden begünstigt, im Saldo stehen unseren finanziell voneinander abhängigen Kommunen allerdings zukünftig über 2 Millionen weniger als jetzt zur Verfügung.“
Klausurtagung CDU RL
Landkreise und Verbandsgemeinden müssen sich durch Umlagen der angehörigen Städte und Gemeinden finanzieren und es ist nach Auffassung der Christdemokraten zu befürchten, dass die Mindereinnahmen dazu führen, dass deren Haushalte nicht mehr zu halten sind. Die logische Folge wären Erhöhungen der Umlagen. „Das Motto heißt rechte-Tasche-linke-Tasche. Das Land spielt die Kommunen gegeneinander aus. Konnte man sich bei den letzten Haushaltberatungen noch über Besserungen der Kassenlage freuen, macht die geplante Änderung alle Anstrengungen der örtlichen Ebenen zu Nichte“, so Matthias Lammert. Für die CDU-Fraktion steht fest, dass die Landesregierung mit der Änderung des Finanzausgleichs einen falschen Weg einschlägt. „Die Politik in Mainz muss endlich Verantwortung für die Kommunen übernehmen diese finanziell angemessen ausstatten. So hat es das Verfassungsgericht gefordert und darauf haben unsere Bürger einen Anspruch“, appelliert der CDU-Landtagsabgeordnete.

Dass die CDU-Fraktion im Kreistag sowie in den Ausschüssen gute und zukunftsorientierte Arbeit leistet erläuterte Lammert in einer Zusammenfassung der zurückliegenden Anträge der CDU-Fraktion und hob hier die Kritik an der Schulreinigung vom Kreis betreuten Schulen hervor. „ Unsere Fraktion hatte sich kürzlich bei einem Besuch an der Realschule plus in Lahnstein ein Bild von der Sauberkeit gemacht und festgestellt, dass hier dringend Optimierungsbedarf besteht. Dank unserem Vorstoß wird aktuell über ein neues Konzept beraten und es ist Besserung in Sicht“

Den letzten Themenblock der Klausurtagung „Kommunalwahl 2019“ nutzen die Christdemokraten um Arbeitsfelder zu erarbeiten und Zukunftsthemen vorzubereiten. Die CDU freut sich auf die Kommunalwahl und legt einen hohen Stellenwert auf den regelmäßigen Kontakt und Dialog über aktuelle Themen mit den Bürger/innen. Deshalb setzt die CDU in Zukunft auf das erfolgreiche Konzept von CDU im Dialog „Wir treffen uns monatlich in verschiedenen Teilen des Kreises und suchen das Gespräch mit den Bürger/innen, Institutionen und der heimischen Wirtschaft“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Groß.