Verfahren zur Stimmenauszählung bei Bundestagswahl in der Kritik

Neuer Vorstand der CDU Rhein-Lahn nimmt Arbeit auf
Der beim Kreisparteitag im September neu gewählte Vorstand der CDU Rhein-Lahn nahm kürzlich bei seiner ersten Sitzung in Obernhof die Arbeit auf. Landtagsabgeordneter Matthias Lammert ist alter wie neuer Kreisvorsitzender und leitete durch die konstituierende Sitzung.

Eine Analyse der vergangenen Monate rund um die Bundestagswahl stand ebenso auf der Tagesordnung, wie ein Ausblick auf die künftige Parteiarbeit. Beide Direktmandate im Kreisgebiet konnten durch CDU-Politiker gewonnen werden. Dazu Matthias Lammert: „Dr. Andreas Nick und Josef Oster werden die Region mit starker Stimme in Berlin vertreten.“ Erfreut waren die Vorstandmitglieder über die vielen Neumitglieder, die im Laufe des Jahres in die CDU eingetreten sind. Obwohl die CDU bei der Wahl zum Bundestag deutlich als stärkste politische Kraft Deutschlands bestätigt wurde, hätte man sich jedoch ein noch besseres Abschneiden gewünscht. „Jetzt gilt sauber herauszuarbeiten, warum wir nicht noch mehr Menschen von unserer Gestaltungskraft überzeugen konnten. Die Analyse muss inhaltsbezogen aber auch ortsbezogen stattfinden“, so Lammert.

Einig waren sich die Vorstandsmitglieder, dass eine detaillierte Bewertung der tatsächlichen Wahlergebnisse in den einzelnen Ortsgemeinden kaum möglich sei, da der hohe Anteil der Briefwähler lediglich auf das Ergebnis der Verbandsgemeinden einbezogen wurde. „Über ein Drittel der Stimmen werden mittlerweile per Briefwahl abgegeben. Darauf muss man sich einstellen und Wege entwickeln, die die Ergebnisermittlung bis hinunter in die einzelnen Stimmbezirke ermöglichen. Was bei einer Landtagswahl rechtlich und organisatorisch funktionierte, muss bei einer Bundestagswahl ebenfalls machbar sein“, so der Kreisvorsitzende.
Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Jens Güllering hat in seiner Funktion als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten bereits den Landeswahlleiter angeschrieben und darum gebeten, sich dieser Problematik anzunehmen. „Das angewandte Verfahren führt zwar zu einer deutlichen Entlastung der örtlichen Wahlvorstände, gleichzeitig aber auch zu einer falschen Ergebnisdarstellung, bezogen auf die einzelnen Stimmbezirke.“ Gerade in den Ortsgemeinden bestehe ein großes Informationsbedürfnis der Bevölkerung, „ihr“ Wahlergebnis zu kennen. Dies gelte besonders in Zeiten, in denen Parteien an den politischen Rändern starken Zuspruch erfahren.