Flüchtlingsgipfel in Mainz liefert praktische Lösungsvorschläge

Kommunale Vertreter aus dem Rhein-Lahn-Kreis vor Ort
Über 280 Vertreter von Kommunen, Kirchen, Hilfsorganisationen, Privatinitiativen und Ehrenamtlichen sind im Mainzer Landtag zum „2. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ zusammengekommen. Aus dem Rhein-Lahn-Kreis waren neben dem Landtagsabgeordneten Matthias Lammert, der Bürgermeister Werner Groß (Verbandsgemeinde Loreley), der Bürgermeister Jens Güllering (Verbandsgemeinde Nastätten), der 2. Beigeordneter Martin Gasteyer (Verbandsgemeinde Nastätten) sowie die Ortsbürgermeister Norbert Hißnauer (Buch) und Roselinde Zimmermann (Kaltenholzhausen) und der 2. Beigeordnete Emil Stoffl (Verbandsgemeinde Diez) vertreten.  Auf Einladung der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, haben die Teilnehmer Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit ausgetauscht sowie viele praktische Anregungen und Lösungsansätze entwickelt.
Fluechtlingsgipfel Mainz Juli 2015
von rechts: Ortsbürgermeister Norbert Hißnauer (Buch), 2. Beigeordneter Martin Gasteyer (Verbandsgemeinde Nastätten), Matthias Lammert, MdL, Bürgermeister Jens Güllering (Verbandsgemeinde Nastätten), Bürgermeister Werner Groß (Verbandsgemeinde Loreley), Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner, MdL und der 2. Beigeordnete Emil Stoffl (Verbandsgemeinde Diez).

„Eines wurde in der Diskussion deutlich: Flüchtlingen können wir mit bürokratischen Vorgaben und Stichtagen nicht gerecht werden. Stattdessen brauchen wir eine systematische Koordinierung der Flüchtlingsarbeit und flexible Modelle, um den Spracherwerb und die berufliche und soziale Integration zu erleichtern. Hier müssen wir schnell handeln. Daher ist es notwendig, dass die Asylverfahren möglichst innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung der Bundesregierung, die Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich auszubauen. Jetzt muss aber die Landesregierung tätig werden und vor allem die Verwaltungsgerichte personell aufstocken“, so der innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Matthias Lammert, MdL.   Die kommunalen Vertreter waren sich einig, dass es wichtig ist, dass nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektiven auf die Kommunen verteilt werden und zwar nach festgelegten Kriterien, je nach Talent, Berufsausbildung und auch je nach Bedarf vor Ort. Integrationskurse sollten für die Menschen mit Bleibechancen früher geöffnet werden. Für die berufliche Integration müssen Hürden gesenkt und pragmatische Lösungen gefunden werden. Insbesondere gilt dies für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und die Aufnahme von Berufspraktika. Entscheidend ist: Die Kommunen müssen vom Land für ihre vielfältigen Aufgaben auch ausreichend finanziell ausgestattet werden. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die zu erwartenden Bundesgelder ohne Abzug an die Kommunen weiterzugeben, so die einhellige Meinung der Kommunalpolitiker aus dem Rhein-Lahn-Kreis.