CDU Rhein-Lahn fordert Neuwahlen

Regierungsumbildung in Mainz wird keine Ruhe bringen
Die Ministerpräsidentin hat vier von fünf Ministern absetzen müssen, brachial und wie zu hören ist, heftig umstritten hinter den Türen. Das, was als Neuan-fang gedacht war, sehe eher wie "der Anfang vom Ende aus", vermutet der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert, MdL. Das Thema der plötzlichen und größten Regierungsumbildung in der Geschichte von Rheinland-Pfalz wurde in der jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes der CDU Rhein-Lahn intensiv diskutiert und bewertet.

„Warum jetzt und dann noch nicht einmal richtig", fragen sich die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes. Als die CDU Landtagsfraktion vor drei Wochen Rücktritte forderten, wies Frau Dreyer das weit von sich. Jetzt wurde über Nacht fast die ganze SPD-Mannschaft geschasst, und ausgerechnet Herr Lewentz bleibt. Er ist doch gerade verantwortlich für Probleme an den Flughäfen Hahn und Zweibrücken, bei den Kommunen und dem Nürburgring. Außerdem wäre ein Schnitt nach Frau Dreyers Amtsantritt glaubwürdig gewesen. Das hätte gezeigt, dass sie die Fehler der Vergangenheit erkannt hat. Diese Regierung steht aber eben genau nicht zu den Fehlern der SPD. Frau Dreyer behauptet nach wie vor, die am Nürburgring-Desaster Beteiligten hätten seiner Zeit richtig gehandelt. Ja, was denn nun?.

Die CDU Rhein-Lahn ist der Meinung, wenn eine Regierungschefin derart brachial vier von fünf SPD-Ministern austauschen müsse, weil diese nicht mehr tragbar sind, stelle sich die Legitimationsfrage. "Neuwahlen sind die logische Konsequenz, weil der Abzug von Nürburgring-Verantwortlichen das Eingeständnis ist, dass die SPD sich mit den Nürburgring-Versprechungen über die Landtagswahl 2011 gemogelt hat“, so der CDU Kreisvorsitzende Matthias Lammert abschließend.