Julia Klöckner: Mehr Spielraum für Kommunen

thumb Julia-Kloeckner-Koblenz2014CDU-Landesvorsitzende sprach im Forum Confluentes über Finanzen und Bildung

Auf Finanzen und Bildung legte Julia Klöckner den Fokus ihrer Rede, die sie knapp einen Monat vor der Kommunal- und Europawahl am Freitagabend im Forum Confluentes gehalten hat. Die Landesvorsitzende der CDU ist einer Einladung der CDU Koblenz gefolgt, die sich – wie MdL Andreas Biebricher mehrfach betonte – sehr über die prominente Unterstützung im kommunalen Wahlkampf freue. Denn dass es tatsächlich ein „Kampf“ sei, machte der Kreisvorsitzende der CDU Mayen-Koblenz, Adolf Weiland, deutlich.

Allerdings dürfe man diesen nicht mit grimmiger Miene führen. „Lasst uns mit fröhlichem Gesicht Politik machen“, forderte er die Anwesenden auf. Eben nach dem Vorbild Julia Klöckners, die wie gewohnt bestens gelaunt die Bühne betrat und gleich zu Beginn einige positive Worte für Koblenz – laut Biebricher die „heimliche Landeshauptstadt“ – übrig hatte: „Koblenz ist im besten Sinne eine stolze Stadt“, lobte die Vorsitzende der Landtagsfraktion. Es sei beeindruckend, wie die Bürger unabhängig von der jeweiligen politischen Einstellung gemeinsam für die Belange der Stadt einstünden, etwa beim Oberlandesgericht oder bei der Seilbahn. Wenig positive Worte hatte Klöckner dagegen  für die rot-grüne Landesregierung übrig. Vor allem im Hinblick auf die Finanzen attestierte sie SPD und Grünen kollektives Versagen. Einmal mehr führte sie als Beispiele den Nürburgring und den Flughafen Hahn an: „Das sind nicht nur Probleme der Vergangenheit und Gegenwart. Das Geld wird auch in Zukunft fehlen“, mahnte Klöckner. „Und zwar an Schulen, in Kitas, beim Straßenbau.“ Um ähnliche Entwicklungen künftig zu vermeiden, fordert die CDU mehr Entscheidungs- und Finanzspielraum für die einzelnen Städte, Gemeinden und Landkreise. „In Mainz kann nicht einfach mit der Gießkanne für ganz Rheinland-Pfalz entschieden werden“, betonte die Landesvorsitzende. „Uns geht es darum, die Regionen zu stärken.“

Julia-Kloeckner-Koblenz2014

Klöckners deutliche Worte wurden vom Publikum im Forum Confluentes immer wieder mit zustimmendem Beifall quittiert – ganz besonders beim Thema Bildung. Die Schaffung der Realschulen plus habe nichts am eigentlichen Problem geändert, denn: „Wenn man die Hauptschule abschafft, schafft man ja nicht die Hauptschüler ab“, bemerkte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Union. Es gehe dabei nicht um Wertigkeiten – „jeder Mensch ist gleich viel wert“, betonte Klöckner –, aber das Bildungsniveau sei in den vergangenen Jahren gesunken. Dem könne nur mit einheitlichen, zentralen Abschlüssen entgegengewirkt werden, und nicht etwa mit der Abschaffung von Noten. Hier und auch beim Thema Inklusion sollen laut Julia Klöckner „Fördern und Fordern einhergehen“. Die CDU werde sich diesen Themen genau wie dem demografischen Wandel und der Pflege annehmen, versprach die Landesvorsitzende. Der Koblenzer CDU gab sie mit auf den Weg, es sei wichtig, für einen soliden Haushalt zu sorgen, die Stadt aber auch lebenswert zu machen. Andreas Biebricher zeigte sich optimistisch: „Koblenz hat gute Zukunftschancen.“ Doch die Politik für das Allgemeinwohl müsse immer vor der Politik für Partikularinteressen kommen. „Und das geht nur mit der CDU“, ist sich Biebricher sicher.

Ronja Kieffer, RZ Koblenz und Region vom Montag, 28. April 2014, Seite 10

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