100 Gäste beim 100. Dialog

Der „Jubiläumsdialog“ der CDU-Kreistagsfraktion fand in Braubach statt. Im Innenhof der Philippsburg trafen sich über 100 Interessierte – diesmal zum Thema „Landesjagdgesetz“.

Nach der Begrüßung der zahlreichen Gäste – unter ihnen auch Josef Oster (MdB) - durch die Vorsitzenden der CDU Rhein-Lahn und Landtagsvizepräsident Matthias Lammert und den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Jens Güllering widmete sich der Referent Gordon Schnieder – Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und Generalsekretär der CDU RLP – dem geplanten Landesjagdgesetz.

Dass bei diesem Gesetz die Emotionen hochkochen, ist schon lange bekannt: Bereits vor Monaten hatte der Landesjagdverband dazu aufgerufen, bei Unfällen verendete Wildtiere nicht mehr mitzunehmen, wenn diese Gesetzesvorlage umgesetzt wird.

Die Idee der Regierung, so Schnieder, ist, das Jagdmanagement mehr auf die Walderneuerung auszurichten. Außerdem sollten Jagdpraktiken künftig verboten werden. Auch invasive, also eingewanderte Tierarten, sollten einfacher und unbürokratischer bejagt werden können.

Allerdings, erläuterte Gordon Schnieder, ist das aktuelle Landesjagdgesetz durchaus ausreichend: Denn es soll dazu beitragen, einen artenreichen und gesunden Wildbestand zu erhalten und in einem seinen natürlichen Lebensgrundlagen und den landeskulturellen Gegebenheiten angepassten Verhältnis zu entwickeln, die natürlichen Lebensgrundlagen des Wildes zu sichern und zu verbessern, bedrohte Wildarten zu schützen, ihren Bestand zu sichern und zu mehren, Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung durch das Wild zu vermeiden, die wild lebenden Tierarten als wesentlichen Bestandteil der biologischen Vielfalt und des Naturhaushaltes in ihrer Vielfalt zu bewahren, das Jagdwesen unter Berücksichtigung der sonstigen öffentlichen Belange, insbesondere der Belange der Landeskultur und des Naturschutzes, zu entwickeln, die Belange des Tierschutzes in allen Bereichen der Jagdausübung zu berücksichtigen und die Jagd als naturnahe nachhaltige Nutzungsform und als Kulturgut zu sichern.

Die Ampelregierung in Mainz sah allerdings die Zeit gekommen, neue Regelungen gesetzlich zu verankern. So unter anderem die „Wahrung des Jagdrechts als Eigentumsrecht und Stärkung der Jagdrechtsinhabenden“. Diese Regelung bedeutet im Klartext, dass der Eigentümer auf seinem verpachteten Gelände jagen darf. „Das ist so, als würden Sie eine Wohnung vermieten, aber wenn Sie wollen, zum Frühstück vorbeikommen“, brachte Schnieder den Inhalt auf den Punkt. Auch die Formulierung inhaltlicher Anforderungen an Jagd und Hege, einschließlich Vorgaben für eine gute jagdfachliche Praxis / „weidgerechtes Jagen“ bringt nicht nur die Jäger in Rage. Das nämlich bedeutet, dass bisherige Schonzeiten nicht mehr berücksichtigt werden müssen und Muttertiere geschossen werden dürfen. Was wiederum dazu führt, dass Jungtiere hilflos verenden werden.

Die geplante „Vereinfachung des Wildschadensverfahrens“ klingt zwar gut, bedeutet aber, dass nur noch Polizei und Revierbesitzer bestimmen können, ob ein verletztes Tier erlöst wird. Dies ist bislang in der Verantwortung der Revierpächter. Und was dies mit Tierschutz zu tun hat, wissen wohl nur die Regierungsmitglieder, die den Entwurf „abgesegnet“ haben.

Auch Kreisjagdmeister Rüdiger Klotz schloss sich den Ausführungen an und sprach von einem „abgekarteten perfiden Spiel“ der Landesregierung. In dem Referentenentwurf ist von vielen Dingen nicht die Rede gewesen. Gordon Schnieder verwies ebenfalls auf die Stellungnahme der CDU-Fraktion, die den großen Schaden und Vertrauensverlust der Jägerschaft beschreibt. Ebenso forderte er die Landesregierung auf, diesen unsäglichen Entwurf zu vernichten und bei „0“ anzufangen. Für die größte Oppositionspartei im Land versprach er, diesen Gesetzesentwurf komplett abzulehnen.

Am Ende der Veranstaltung dankte der stv. Fraktionsvorsitzende Günter Groß dem Referenten Gordon Schnieder sowie den zahlreichen Interessierten, die den Weg nach Braubach gefunden haben. Über 100 Teilnehmer bei unserer 100ten Veranstaltung zeigt, dass wir mit dem Format, das wir 2014 begonnen haben, richtig liegen. Er wies darauf hin, dass die CDU-Kreistagsfraktion künftig noch intensiver mit den Bürgern zu verschiedenen Themen ins Gespräch kommen wird. "Noch in diesem Jahr starten wir mit einer kreisweiten Zuhörtour und intensivieren den Dialog mit den Menschen" so Lammert und Güllering abschließend.

Die nächste CDU-im-Dialog-Veranstaltung findet am 16. Oktober in der VG Bad Ems-Nassau statt. Einladungen und weitere Informationen gibt es zeitnah über die Presse, die Homepage der CDU sowie die Social-Media-Kanäle.