CDU Rhein-Lahn besucht JVA Diez

Die Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez ist in Rheinland-Pfalz ganz sicher einzigartig in ihrer Art: Sie ist – auch landesübergreifend – eine der größten Haftanstalten und der einzige Ort in Rheinland-Pfalz, an dem die Sicherungsverwahrung vollzogen wird. Gerade deswegen, und auch wegen des Rufes, der Haftanstalten stets anhaftet, besuchte die CDU-Kreistagsfraktion die JVA Diez, um sich ein eigenes Bild zu machen. Dr. Volker Fleck, seit 2021 Leiter der JVA Diez, begrüßte dies: Ihm sei möglichst hohe Transparenz der Zivilgesellschaft gegenüber wichtig.

Im Sozialhaus der JVA begrüßten erst Landtagsvizepräsident und Kreisvorsitzender Matthias Lammert und Fraktionsvorsitzender Jens Güllering die Anwesenden und dankten Dr. Fleck für die Möglichkeit des Besuches. Im Anschluss hieran hielt Dr. Fleck einen Vortrag, den er mit der Geschichte des Diezer Gefängnisses begann: Er betonte, dass in Diez „Geschichte lebendig“ werde. Nach der Grundsteinlegung 1907 wurde die Haftanstalt – damals ein Zuchthaus – 1912 fertiggestellt. Er sprach über die damalige architektonische Grundkonzeption nebst Konzeption der Wohngebäude um die JVA Diez herum als Wohnungen für die Anstaltsbediensteten.

Hiernach sprach er über die dunkelste Zeit des Diezer Gefängnisses, als während des Dritten Reichs politische Gefangene und Kriegsgefangene hier inhaftiert waren. Er erinnerte an das Schicksal exekutierter Luxemburger, die in die Wehrmacht zwangseingezogen worden waren, aber auch an das Schicksal von Euthanasie-Opfern aus Diez.

Ausgehend von diesem dunklen geschichtlichen Fixpunkt, spannte Dr. Fleck den Faden in die Gegenwart zurück: Der heutige Strafvollzug sei bekanntermaßen auf Resozialisierung ausgerichtet. An der Art des Strafvollzugs messe sich auch der Entwicklungsgrad einer Gesellschaft, führte er weiter aus. Er verwies auf die deutschen und europäischen Regelungen: Die Gesetze, die den Strafvollzug und die Sicherungsverwahrung regeln, Urteile des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts.

Wichtige Aufgabe einer modernen Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt sei es, durch spezifische Einzel- und Gruppenmaßnahmen im Behandlungsbereich (z. B. therapeutische Maßnahmen) sowie über breit gefächerte Freizeitangebote die Insassen auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten und ihnen ein ‚Rechtsstaatsbewusstsein‘ vorzuleben. Hierzu gehöre in Diez auch die Tatsache, dass die Anstalt glücklicherweise nicht über- bzw. vollbelegt, sei: Bei Platz für ca. 600 Insassen im geschlossenen und offenen Vollzug sowie in der Sicherungsverwahrung seien ca. 470 Plätze belegt. Auch sei die Zunahme von psychisch auffälligen Insassen, oft infolge von Drogenerfahrungen und schwierigen sozialen Umständen, ein zunehmendes Problem. Hierzu komme insbesondere der Drogenschmuggel in die Gefängnisse, der allerdings mit immer besseren technischen Methoden bekämpft werde: Da mittlerweile neuartige Drogen als Anhaftungen über einzelne Blatt Papier reingeschmuggelt würden, setze man Drogenscanner ein, die eigens dafür konzipiert seien. Ein drittes Problem sei mittlerweile, für ältere Gefangene in vorangeschrittenem Alter barrierefreie Bereiche in der Vollzugsanstalt vorhalten zu können.

Zuletzt sprach Dr. Volker Fleck über die Besonderheit der Diezer JVA, nämlich als Einrichtung für die Sicherungsverwahrung, die besonders konzipiert sei: Die Sicherungsverwahrung, die kein Teil der Strafe, sondern ein „Sonderopfer“ der Verwahrten sei: Der „tragende Punkt ist der Schutz der Gesellschaft vor der Gefährlichkeit der Verwahrten, die ihre Haftstrafe ja bereits verbüßt haben“, führte er aus. Die Sicherungsverwahrung befinde sich in einem besonderen Spannungsfeld: Sie müsse sich zwischen dem Schutz der Allgemeinheit, den Rechten der Verwahrten und dem Ziel bewegen, die Gefährlichkeit der Untergebrachten für die Allgemeinheit so zu reduzieren, dass die Sicherungsverwahrung möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden kann. Deswegen sei die Sicherungsverwahrung auch anders aufgebaut, mit einem besonderen Fokus auf diese angestrebte Rehabilitierung.

Nach diesem spannenden Vortrag bedankte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Günter Groß, für den Vortrag und betonte, dass der Strafvollzug für „Kommunal- und Innenpolitiker ein wichtiges Thema“ darstelle.

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund führt die CDU-Kreistagsfraktion seit einigen Jahren die Veranstaltungsreihe „CDU im Dialog“ durch, um regelmäßig - auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Der nächste Dialog ist bereits für Januar 2023 in Planung.