Kurzbericht von der CDA-Bundestagung 2022 in Hildesheim (Niedersachsen)

Karl-Josef Laumann, langjähriger Minister in Nordrhein-Westfalen, wurde erneut zum Bundesvorsitzenden der CDA wiedergewählt. Ihm zur Seite steht weiterhin Dr.  Christian Bäumler als 1. Stellvertreter aus Baden-Württemberg.

Weitere stellvertretende Bundesvorsitzende sind die stellv. DGB-Bundesvorsitzende Elke Hannack, Kai-Uwe Hemmerich (Hessen/Betriebsratsvorsitzender), Axel Knoerig, MdB (Vorsitzender der Arbeitnehmer-gruppe), Dagmar König (Berlin), Alexander Krauß (Sachsen) und der Europa-Abgeord-nete Dennis Ratke, Koordinator der EVP-Fraktion für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Willi Zylajew bleibt weiter Bundesschatzmeister. Erfreulicherweise ist aufgrund von durchweg überzeugenden Vorstellungen der Anteil der Arbeitnehmerinnen im CDA-Bundesvorstand angestiegen, so dass der Vorstand jetzt auch ohne satzungs-mäßige Vorgaben „paritätisch“ besetzt ist.  Die Zählkommission arbeitete sehr zügig (unter meiner Mitwirkung). So konnte entspannt der „niedersächsische Abend“ ange-gangen werden. Beide RLP'ler  - die Delegierten des  CDA-LV waren vollständig anwesend -  wurden gewählt: Gabriele Müller (Mainz) und Norbert Faltin (Neuwied).

In einer „Hildesheimer Erklärung“ bezog die CDA eindeutig Stellung zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den darau resultierenden internationalen Auswir-kungen.  Wie immer lagen zahlreiche Anträge aus den Arbeitsgemeinschaften, Kreis- und Landesverbänden zur Arbeits- und Sozialpolitik, zur Mitbestimmung, zu den Bereichen Gesundheit und Pflege zum Energiesektor, und zum Umwelt und Klimaschutz, vor. Auf Unverständnis stieß die Aussparung von Rentnern und Studenten bei der Energiepau-schale. Der Anträge reichten beispielhaft von A 1 (bis A 100): Abschaffung der sachgrund-losen Befristung, über A 11: Fachkräftesicherung, A 27: Ausbildungsoffensive, A 38: Erhöhung der Tarifbindung, A 44: Auftragsbindung im öffentlichen Raum an Tariftreue, A 66: Produktsicherheit, A 72 bezahlbaren Wohnraum und Mobilität,  bis zu A 79: Nahversorgung im ländlichen Raum.

Am Sonntag war die neugewählte DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi zu Gast. Am Vortage JU-Vorsitzender Tilman Kuban, der niedersächsische CDU-Vorsitzende und Landwirtschaftsminister Bernd Althusmann, welcher optimistisch auf die im Herbst anstehende Landtagswahl blickte, sowie krankheitsbedingt per Video-Botschaft CDU-Generalsekretär Mario Czaja, der gleichwohl einen ausgezeichneten Eindruck hinterließ.

Herzliche Grüße

Martin Gerhardt