Neubewertung von Grundstücken bringt Gewinner und Verlierer

Sie betrifft rund 35 Millionen Immobilien in Deutschland, wird schon lange diskutiert und jetzt schrittweise umgesetzt: die Grundsteuerreform, die 2018 von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde. Das Thema sorgt bei vielen Menschen für Unsicherheit, Sorgen und viele Fragen – deshalb stand die Grundsteuerreform nun im Mittelpunkt der aktuellen „CDU im Dialog“- Veranstaltung, die als Online-Konferenz stattfand. Als Experten informierten dabei die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Karina Wächter und Christof Reichert über das vielschichtige Thema.

Die CDU Kreisvorsitzenden aus Koblenz Josef Oster (MdB) und dem Rhein-Lahn-Kreis Matthias Lammert (MdL) begrüßte neben den Referenten mehr als 75 Gäste, die sich zugeschaltet hatten und mit ihren zahlreichen Fragen für einen sehr lebendigen Austausch sorgen sollten.

Klar war sowohl bei der sehr informativ aufbereiteten Präsentation der beiden Redner als auch während der Fragerunde, dass es großé Bedenken wegen der Reform gibt. Daran ließen die Referenten keinen Zweifel aufkommen: Viele erwarten bereits jetzt ein Bürokratiemonster und auch Karina Wächter als ausgebildete Steuerberaterin berichtete, dass noch viele Fragen nicht geklärt sind, obwohl seit Kurzem die ersten Grundeigentümer wegen der Grundsteuerreform Post vom Finanzamt im Briefkasten haben.

Karin Wächter und Christoph Reichert erläuterten die Hintergründe der heutigen Reform: Die Grundsteuer ist eine maßgebliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Alle kommunalpolitisch Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz, die sich kürzlich mit den Haushalten beschäftigt haben, mussten den Hebesatz dieser Steuereinnahme teils kräftig anheben, um die Einnahmen zu verbessern, da sonst die Aufsichtsbehörde keine Genehmigung erteilt hätte.
Zahlen müssen Grundsteuer alle, die in Deutschland Wohneigentum, Baufläche bzw. Bauland oder eine forstwirtschaftliche Nutzfläche gehört. Grundsteuer B wird auf bebaute und nicht-bebaute Grundstücke erhoben, Grundsteuer A gilt für landwirtschaftliche.

Die Grundsteuer wird in mehreren Schritten erhoben: Das Finanzamt ermittelt auf Basis des Bewertungsgesetzes den Einheitswert - in der Regel durch das Ertragswertverfahren und erlässt den Einheitswertbescheid. Mit dem Einheitswert wird der Grundsteuermessbetrag errechnet. Die Wohnortgemeinde ermittelt dann die zu zahlende Steuer aus Grundsteuerhebesatz und Grundsteuermessbetrag. So kompliziert das klang: Karina Wächter versicherte voller Enthusiasmus und zeigte anschaulich, dass sogar diese Materie Spaß machen kann.

Zur Reform: Ab 2025 greift eine Neuregelung, da das Bundesverfassungsgericht die bisherige „Einheitsbewertung“ als verfassungswidrig eingestuft hat. Alle Grundstücke müssen nun neu bewertet werden und es wird dabei Gewinner und Verlierer geben.
Der Bund gibt diese Neuregelung vor, die Länder können jedoch unterschiedliche Berechnungen anwenden. Karina Wächter und Christof Reichert erläuterten verschiedene Modelle und den ganz einfachen Vorschlag der CDU mit einem eigenen Gesetzentwurf: Hier wären Grundstückfläche x Bodenrichtwert x Steuermesszahl die Berechnungsparameter. Da dieses Daten schon vorliegen, wäre keine aufwändige Erhebung nötig, die nun auf alle Grundbesitzer zukommt. 

Die Referenten erläuterten schon während ihrer Präsentation, aber auch im Anschluss zahlreiche Fragen der sehr interessierten Konferenzgäste: Wie kann der Grundstückeigentümer die anzugebende Wohnfläche ermitteln kann, was zählt überhaupt zur Wohnfläche. Welche Besonderheiten und nicht zu erfassende Flächen wie Keller, Speicher, Abstellräume und gewerblich genutzte Arbeitszimmer gibt es. Viele Infos dazu gibt es auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Alle Immobilienbesitzer bekommen in den kommenden Monaten ein Anschreiben des Finanzamtes und müssen bis 31.10.2022 die Wohn- und Nutzfläche, Anzahl der Wohnungen und Garagen sowie das Baujahr ermitteln und online melden – dies ist per Elsterformular in der Steuererklärung möglich, kann auf Antrag im Einzelfall auch in Papierform erfolgen.

Nach einer rund 90-minütigen Veranstaltung dankten Josef Oster und Matthias Lammert den Referenten und dem Publikum. Karina Wächter und Christof Reichert bleiben weiter „am Ball“ und versprachen, auch für weitere Fragen zur Verfügung zu stehen.