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Straßenausbaubeiträge in jetziger Form weder zeitgemäß noch gerecht

Über Straßenausbaubeiträge diskutierten die TeilnehmerInnen bei der aktuellen Videokonferenz der CDU Rhein-Lahn sehr lebhaft. Als Experten informierten Gordon Schnieder und Günther Schartz über die Hintergründe. Schartz ist Landrat aus dem Landkreis Trier Saarburg und gehört zum Praktikerteam von CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf. Gordon Schnieder ist Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung.

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MdL Matthias Lammert und Udo Rau, die CDU-Landtagskandidaten des Rhein-Lahn-Kreises, moderierten den Abend. Die ZuhörerInnen erfuhren unter anderem, dass die Abgabe für den Straßenausbau noch aus der preußischen Rechtsprechung stammt: Damals galt eine gepflasterte Straße im Gegensatz zu Lehmstraßen als Privileg. Bei der CDU-Veranstaltung wurde nun diskutiert: Sollen die Beiträge abgeschafft und auf die Steuern umgelegt werden? Sind Einmalbeiträge oder wiederkehrende Beiträge sinnvoller?

Günther Schartz unterstrich die Bedeutung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“: Die Straßenausbaubeiträge benachteiligten vor allem Anwohner im ländlichen Raum, weil die Kosten der Infrastruktur in der Fläche im Verhältnis höher sind als in den Städten. Das könne existenzbedrohend werden. Auch der enorme Verwaltungsaufwand für wiederkehrende Beiträge wurde thematisiert: So seien in Mainz von den Gebühren bis zu 35 Prozent für Verwaltungskosten verwendet worden. Und Günther Schartz erklärte zur Forderung von Udo Rau, man solle mehr für den Unterhalt der Straßen tun, um Kosten zu sparen: „Man lässt die Straßen kaputtgehen, um dann an die Beiträge der Bürger zu kommen.“ Gordon Schnieder unterstrich abschließend: „Wenn wir das wollen, ist es machbar, die Straßenausbaubeiträge zu ersetzen.“ Matthias Lammert dankte den rund 40 Teilnehmern der Videokonferenz für ihre rege Teilnahme und Diskussion: „Das zeigt, dass dieses Thema die Menschen bewegt!"


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