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Bahnunglück in Lahnstein: CDU unterstützt „Lahnsteiner Resolution“

Die CDU-Kreistagsfraktion hat auf Ihrer zurückliegenden Fraktionssitzung zur Vorbereitung der 5. Sitzung des Kreistages ausführlich über das Bahnunglück in Lahnstein gesprochen.

Bildung 4 2000

„Es ist wichtig, dass wir jetzt die Weichen stellen, dass so ein Unglück nie wieder passieren wird“ so die Lahnsteiner Fraktionsmitglieder Günter Groß und Johannes Lauer. Im ersten Schritt hat die Politik in Lahnstein einstimmig einer Resolution im Stadtrat zugestimmt, welche die CDU-Fraktion auf Kreisebene auch im Kreistag zur Abstimmung bringen möchte. Keine Zustimmung der CDU wird ein Antrag der SPD finden, welche ebenfalls eine Resolution eingebracht hat. "Wie von der SPD gefordert, den Transport von gefährlichen Gütern sofort zu stoppen, wäre für mehrere Unternehmen in Lahnstein und Umgebung mit dem sofortigen Aus gleichzusetzen. Hier muss man mit Ruhe und Verstand nach Lösungen suchen, welche die Wirtschaft vor Ort nicht gefährden" so Matthias Lammert. Nähere Informationen und weitere Argumente gibt es am Montag im Kreistag.

Die Sitzung beginnt am Montag, 21. September um 17.00 Uhr in der Turnhalle des Goethe-Gymnasiums in Bad Ems.

Hier finden Sie die komplette Resolution zum Nachlesen: 

 

Am Sonntag, 30. August 2020, kam es in Lahnstein zu einem gefährlichen Zugunglück in der Nähe des Umweltbahnhofes in Niederlahnstein. Bei diesem Unfall sind mehrere Kesselwagen, die mit jeweils 60.000 Liter Diesel beladen waren, umgestürzt. Zum Glück wurde bei diesem schweren Zugunglück niemand verletzt. Allerdings hat das Schadensereignis, bei dem beträchtliche Mengen Dieselkraftstoff ins Erdreich gelaufen sind, erhebliche Auswirkungen auf Natur und Umwelt.

Rund 200 Einsatzkräfte (von Feuerwehren aus Lahnstein und dem Umland, Polizei, DRK, THW …) waren unmittelbar vor Ort und haben unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Sie waren teilweise bis an ihre Leistungsgrenzen beansprucht. Daher gilt der Polizei, den Feuerwehren und allen weiteren Rettungs- und Einsatzkräften Dank und höchste Anerkennung für ihr Engagement und ihren großartigen Einsatz in Lahnstein.

Das Unglück in Lahnstein zeigt sehr deutlich die permanente und unkalkulierbare Gefahr auf, in der sich die Menschen entlang der Bahnstrecken im Mittelrheintal tagtäglich befinden und hat wieder einmal mehr ins Bewusstsein gerückt, dass wir an einer der gefährlichsten Bahnstrecken in ganz Deutschland leben. Das als UNESCO-Welterbe mit einem besonderen internationalen Schutzstatus versehene Mittelrheintal, ist der zentrale Güterverkehrskorridor in Deutschland auf der Nord-Süd-Achse. Streckenerweiterungen in Nordeuropa und riesige Tunnelprojekte in den Alpen weisen den Weg in die Zukunft: mehr Güter und mehr Züge bedeuten aber auch mehr Gefahr für die Menschen im Mittelrheintal.

Jeder Unfall ist einer zu viel und insofern muss dieses erneute Unglück spätestens jetzt auch für die Verantwortlichen der Deutschen Bahn und auch die politisch Verantwortlichen Anlass sein, endlich umzudenken. Dieser Unfall ist ein Beleg dafür, dass es ein „weiter so, es ist ja nichts Schlimmes passiert“ nicht geben darf!

 

Unsere Forderungen sind:

-          Vorbehaltlose, zeitnahe und umfassende Information der Öffentlichkeit über die Hintergründe der Unfallursache.

-          Umfassende Soforthilfen für die Anlieger an Bahnstrecken bei entsprechenden Unfällen

-          Umkehr der Beweislast bei Schäden durch Bahnunfälle oder Folgemaßnahmen zugunsten der Bahnanlieger.

-          Der Gesetzgeber sowie die Bahn und Güterverkehrsunternehmen haben die Pflicht, rein wirtschaftliche Gründe nicht höher als die Gesundheit der Bevölkerung zu bewerten.

-          Zeitnahe Vorlage einer technischen Machbarkeitsstudie, um die Planung und den Bau einer sicheren Alternativtrasse zur Mittelrheinachse, insbesondere für den Güterverkehr, anzugehen, als auch weitere aktive und passive Maßnahmen für den Lärmschutz im Mittelrheintal zu ergreifen.

-          Auch wenn eine grundsätzliche Sperrung des Mittelrheintals für gefährliche Güter insbesondere wegen der nach wie vor erforderlichen Andienung wichtiger Unternehmen im Mittelrheintal nicht von heute auf Morgen möglich sein wird, muss ein Umdenken, insbesondere für Gefahrguttransporte und für den Güterverkehr, unverzüglich erfolgen.

-          Als Sofortmaßnahme wird eine drastische Reduzierung der Zuggeschwindigkeiten in den Städten und Gemeinden von maximal 50 km/h gefordert.

-          Zur Entlastung vom Bahnlärm und von den Bahnerschütterungen fordern wir auch weiterhin ein „Lärmschutz-Gesamtkonzept in Sachen Bahnlärm im Mittelrheintal“, um den Menschen und Kommunen am Mittelrhein eine Entwicklungs- und Zukunftsperspektive zu geben.