Starke Kommunen sind das Ziel

Oster und Orthey informieren sich im Rhein-Lahn-Kreis – CDU Fraktion schließt sich Resolution an
Die beiden Kandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl Josef Oster (Wahlkreis Koblenz) und Harald Orthey (Wahlkreis Montabaur) haben sich nun in einem Treffen mit dem Vorsitzenden der CDU Kreistagsfraktion Jens Güllering über aktuelle und kommunalpolitische Themen ausgetauscht. Dabei wurde deutlich, dass beide eine klare Vorstellung von starken Kommunen haben und sich bei ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag dafür einsetzen werden. Von großem Vorteil ist dabei, dass sowohl Oster als auch Orthey fest in der Kommunalpolitik verwurzelt sind. Oster war jahrelang Mitglied im Kreistag Rhein-Lahn und ist heute Mitglied im Stadtrat Koblenz. Orthey ist schon seit vielen Jahren Mitglied im Kreistag des Westerwaldkreises.

(v.l.) Josef Oster, MdB, Harald Orthey und Jens Güllering im Austausch zu kommunalpolitischen Themen.

Als Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion konnte Güllering von der schwierigen Haushaltssituation des Kreises berichten, die im Wesentlichen mit den immer weiter steigenden Aufgaben und Standards zusammenhängt. Gerade im Bereich der Sozialleistungen, der Jugendhilfe, aber auch im ÖPNV werde der Kreishaushalt massiv strapaziert, konnte Güllering berichten.
Ein besonderes Augenmerk legten die drei Gesprächspartner auf den Breitbandausbau im Rhein-Lahn-Kreis. Hier konnte in den vergangenen Jahren dank finanzieller Unterstützung des Landes und des Bundes einiges auf den Weg gebracht werden. Aktuell werde mit Nachdruck an der Erschließung der sog. „weißen Flecken“ – also unterversorgter Gebiete – gearbeitet. Der Bund fördert den 3. Bauabschnitt mit 50 Prozent bei einem Projektvolumen von 56,2 Millionen Euro. „Der Glasfaserausbau ist definitiv ein Zukunftsthema, bei dem der Bund vollkommen zu Recht den Kommunen hilft, da der freie Markt hier leider gerade in den ländlichen Räumen versagt“, so Oster. Und Orthey stößt hier ins gleiche Horn. Er betont die Notwendigkeit der Bundespolitik, in allen Arbeitsbereichen wieder vermehrt auch die Belange der ländlichen Räume zu beachten. „Leider wird Bundespolitik aktuell viel zu oft mit der großstädtischen Brille gesehen. Hier werde ich als Anwalt des ländlichen Raumes im Bundestag bei allen Gelegenheiten drauf hinweisen“, so der Westerwälder, zu dessen Wahlkreis auch die Verbandsgemeinden Diez, Aar-Einrich, Nastätten und ehemals Nassau gehören.
Sowohl Oster als auch Orthey erklärten, dass aus ihrer Sicht die Kommunen die Keimzelle des Staates sind. „Wir brauchen handlungsfähige Kommunen, gerade in Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen“, bekräftigen beide.
Güllering nutzte das Gespräch auch, um Oster und Orthey die Resolution des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Starke Kommunen möglich machen“ zu übergeben. Dieser Resolution hat sich kürzlich die CDU Kreistagsfraktion ausdrücklich angeschlossen. Die Resolution richtet sich an die Bundespolitik und beschreibt klare Forderungen für die kommende Legislaturperiode. Insbesondere die Themenbereiche Kommunalfinanzen, Zuwanderung, Sicherheit, Digitalisierung, Entbürokratisierung sowie Bildung werden darin aufgegriffen. „Auch im Rhein-Lahn-Kreis werden die Folgen zahlreicher Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene spürbar. Leider werden uns nicht immer die dazu notwendigen Finanzmittel zugewiesen“, so Güllering abschließend.