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Schon jetzt zeichnet sich ab, dass einige Neuerungen im „Gesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ den kommunalen Mandatsträgern Kopfzerbrechen bereiten und bewährte Verfahrensmuster ersetzen werden. Das Landesgesetz geht auf eine Initiative der Grünenfraktion zurück und ist am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten.

Gern nutzten zahlreiche Kommunalpolitiker die günstige Gelegenheit, sich in einer Veranstaltung der KPV und des CDU-Kreisverbandes umfassend informieren zu lassen. Hans-Gerd Henkel, Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung, freute sich, im Hotel Oranien so viele Interessenten begrüßen zu können. Als anerkannt parteiübergreifenden Fachmann für kommunale Verwaltung stellte er Burkhard Höhlein vor, den Leitenden Verwaltungsdirektor des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Der konzentrierte seine fundierten Ausführungen auf die Schwerpunkte „Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit“ und „Offener Haushalt“.

v. l. Burkhard Höhlein, Matthias Lammert MdL, Hans-Gerd Henkel und Jens Güllering (Foto: Winfried Ott)

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion in 2014 „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um auch außerhalb von Wahlkampfzeiten mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Vorsitzender Matthias Lammert (MdL) und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau luden diesmal nach Niederneisen ein. Zahlreiche Gäste waren der Einladung gefolgt und erlebten einen informativen Abend. CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert und Karl-Werner Jüngst – Kreisbeigeordneter und langjähriger Bürgermeister in Niederneisen – begrüßten im Namen der CDU Kreistagsfraktion und führten kurz ins Thema ein.