CDU-Kreisvorsitzender Matthias Lammert begrüßte – auch im Namen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Güllering, der dienstlich in Berlin weilte -  die zahlreich erschienene Besucher im gut gefüllten Saal des Hotels „Tannenhof“.

MdL Matthias Lammert wies zu Beginn auf den seit einigen Monaten stark in der Kritik stehende Gesetzesentwurf hin, der – wenn es nach dem Willen der Ampelregierung geht – noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Er machte deutlich, dass das Gesetz aus Sicht der CDU so nicht verabschiedet werden kann, weil viele Fragen noch nicht geklärt sind. Ebenso ließ er aber keinen Zweifel daran, dass wir alle natürlich noch einiges tun müssen, um weg von den fossilen Brennstoffen zu kommen.

Bürgertreff der CDU Braubach am Samstag, 17. Juni 2023, 10:00 bis 13:00 Uhr am Netto-Supermarkt, Braubach
mit Unterschriftenaktion gegen das geplante Gebäudeenergiegesetz

Die CDU Braubach lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am Samstag, 17. Juni 2023, von 10:00 bis 13:00 Uhr wieder zum traditionellen Bürgertreff. Treffpunkt ist am Netto-Supermarkt in der Heinrich-Schlusnus-Straße in Braubach. Hier besteht dann auch die Möglichkeit sich an einer Unterschriftenaktion gegen das von der Bundesregierung geplante neue Gebäudeenergiegesetz zu beteiligen .

„Das geplante Gesetz, das Teil der umfangreichen Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung ist, hat nicht nur in der Braubacher Bevölkerung große Besorgnis ausgelöst. Viele Menschen fragen sich: Was ist meine Immobilie noch wert, wenn ich keine Gas- oder Ölheizung mehr einbauen darf, aber alternative Heizungssysteme, wie etwa Wärmepumpen, in meinem Altbau nicht funktionieren“, so CDU Ortsvorsitzender Markus Fischer. "Das geplante Gebäudeenergiegesetz stellt aber auch für unsere Gemeinde eine erhebliche Belastung dar. Die vorgeschlagenen strengeren energetischen Anforderungen und Auflagen würden auch zu erheblichen finanziellen Belastungen für die Stadt Braubach als Immobilieneigentümer und Vermieter führen."

Der Bürgertreff biete Gelegenheit, sich über die geplanten neuen Vorgaben auszutauschen, Fragen zu stellen und sich über die Auswirkungen des geplanten Gesetzes zu informieren. Um ein Zeichen gegen die befürchteten negativen Auswirkungen zu setzen, besteht für interessierte Bürgerinnen und Bürger, Hausbesitzer, Unternehmer und andere Akteure die Möglichkeit, sich an der Unterschriftenaktion „fair heizen statt verheizen“ zu beteiligen.


Foto: CDU Deutschlands

CDU: Bürger können Zukunftsprogramm für den Kreis mitschreiben
Einstimmig wurde beim Kreisparteitag der CDU einem Antrag der Kreistagsfraktion zugestimmt, wonach ab diesem Sommer die Menschen im Landkreis aktiv in die Erarbeitung eines Zukunftsprogrammes für die Jahre ab 2024 einbezogen werden. „Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt und was die Menschen bewegt. Das geht nur im Dialog. Mit vielfältigen Maßnahmen werden wir mit den Bürgern in Kontakt treten. Online, in Papierform und in einigen Präsenz-Formaten. Unser klares Ziel ist, jeden zu erreichen“, kündigt der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Lammert an.

Keine politische Ebene des Staates steht unmittelbarer und näher mit dem Bürger in Kontakt als die kommunale. Kreistag, Stadtrat oder Gemeinderat befassen sich mit Themen, die sich direkt vor der eigenen Haustür abspielen. „Und genau deshalb ist es wichtig, den Menschen auch die größtmöglichen Gelegenheiten zur Partizipation zu eröffnen. Die letztendlichen Entscheidungen treffen in unserem repräsentativen Staat die Parlamente auf Landes- und Bundesebene und vor Ort die jeweiligen Räte. Aber bevor Entscheidungen getroffen werden, müssen erstmal gute Ideen in die Gremien eingebracht und dort diskutiert werden“, steht für den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Jens Güllering fest. Eine breit aufgestellte Zukunfts-Kampagne soll die Menschen zum Mitmachen bewegen.

Dazu Kreistagsmitglied und Kreisgeschäftsführer Marcel Willig: „Je mehr Menschen mitmachen, desto besser. Wir nehmen alle Informationen und Hinweise ernst und werden sie später in unsere Arbeit im Kreistag einfließen lassen. Es ist doch spannend, wenn man weiß, dass man etwas bewegen kann und wenn die eigenen Ideen dann auch tatsächlich diskutiert und bestenfalls auch umgesetzt werden. Die Kampagne zum Zukunftsprogramm werden wir noch in diesem Jahr starten.“

Hinweis: Der Wahltermin für die Europa- und Kommunalwahl ist noch nicht offiziell bestätigt.