Die Würde des Menschen schützen – vom Beginn bis zum Ende des Lebens

Die unantastbare Würde des Menschen als Geschöpf Gottes ist menschlicher Verfügung nicht zugänglich und ist zu schützen. Sie ist auch bei der Bewertung bioethischer Herausforderungen Ausgangs- und Orientierungspunkt. Aus der Menschenwürde folgen die Achtung und der Schutz des Menschenlebens in allen Phasen des Lebens. Das noch nicht geborene Leben bedarf – beginnend mit der Verschmelzung von Samen- und Eizelle – unseres besonderen Schutzes. Mit den viel zu hohen Abtreibungszahlen – gerade auch bei Spätabtreibungen – finden wir uns nicht ab. Wir unterstützen besonders die Arbeit der Hospizbewegung, die Sterbenden und ihren Angehörigen ein würdiges Abschiednehmen erleichtert. Wir wissen, dass die biomedizinische Forschung Lösungen für Zukunftsprobleme anbietet und wesentlich zur Heilung von Krankheiten und zur Linderung von Leid beiträgt. Chancen und Risiken sind dabei gewissenhaft abzuwägen. Wir wollen die Beibehaltung des konsequenten Embryonenschutzes und wenden uns gegen verbrauchende Embryonenforschung nicht nur in Europa sondern weltweit.

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung widersprechen sich nicht, sondern bedingen einander. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Soziale Marktwirtschaft mit ökologischer Ausrichtung ein.

Wir verfolgen eine Klima-Doppelstrategie, die verbindliche Grenzwerte für den Treibhausgasausstoß festlegt und die den Einsatz und die Entwicklung klimaschonender Technologien fördert. Unser Ziel ist es, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf max. 2 °C zu begrenzen. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2020 streben wir einen Anteil regenerativer Energie am Gesamtenergieverbrauch in Höhe von mindestens 20 Prozent an. Ziel ist es, dass die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung tragen.

Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden. Sie hat eine wichtige Brückenfunktion bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind.

Mit marktwirtschaftlichen Mitteln wollen wir die Mobilität aller Verkehrsträger umweltverträglich gestalten.

Die grüne Gentechnik kann zukünftig einen wichtigen Beitrag sowohl zur Ernährungssicherung als auch zur Energiesicherheit leisten. Den Einsatz der grünen Gentechnik zur effizienteren Nutzung von Rohstoffen, Rohstoffsicherung und zur Herstellung von Energiepflanzen gilt es, sorgfältig zu erforschen.

Zukunft für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum

Die Landwirte in Deutschland produzieren gesunde Nahrungsmittel in hoher Qualität. Sie pflegen die Kulturlandschaft und prägen den ländlichen Raum. Leitbild der CDU ist eine multifunktionale und unternehmerische Landwirtschaft, die sich zu ihren bäuerlichen Wurzeln bekennt und zugleich Kreativität und Innovation fördert. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von konventionellem und ökologischem Landbau. Vor allem strukturschwache ländliche Gebiete benötigen auch weiterhin eine aktive Förderung bei der Entwicklung ihrer Infrastruktur.

Die Globalisierung ist eine von Menschen gemachte Entwicklung, die wir beeinflussen und gestalten können. Wenn wir darauf achten, dass unsere Politik wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht ist, dann ist auch die Globalisierung nicht das Ende des Sozialstaates und der Sozialen Marktwirtschaft, sondern vielmehr kann sie der Beginn ihrer weltweiten Akzeptanz sein. Eine neue Wirtschaftspolitik muss die Standards der Sozialen Marktwirtschaft international verankern.

Soziale Marktwirtschaft in der globalisierten Welt

Wirtschaft und Arbeit in Deutschland hängen in zunehmendem Maße von den wirtschaftlichen Bedingungen in der globalisierten Welt ab. Deswegen setzen wir uns dafür ein, die Handlungsfähigkeit, Stärke und Effizienz der bestehenden internationalen Organisationen zu stärken. Sie sind das geeignete Mittel, um die Gestaltung einer freien und humanen Weltordnung voranzubringen. Wirtschaftlich starke Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, um auch den Interessen wirtschaftlich schwacher Staaten zu mehr Geltung zu verhelfen. Der Markt ist nicht immer in der Lage, aus sich heraus die Bildung von Monopolen und Kartellen zu verhindern. Das erfordert eine international abgestimmte Wettbewerbsordnung.

Wirtschaft und Arbeit

Die Dynamik der Unternehmen und die Tradition der Freien Berufe, des Handwerks, des Mittelstandes, des Handels, der Industrie und einer gut ausgebildeten Facharbeiterschaft bilden Fundament und Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Freiheit und Wettbewerb sind die Triebfedern unseres Wirtschaftssystems, deswegen gilt es für den Staat, sich bei Subventionen und wirtschaftlicher Betätigung zurückzuhalten. Vielmehr muss der Staat für eine funktionierende Infrastruktur sowie für die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und der Menschen für die weitere Entwicklung Deutschlands sorgen.

Arbeit für Alle ist das Kernstück sozialer Gerechtigkeit. Massenarbeitslosigkeit ist unerträglich und nicht hinnehmbar. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit hauptsächlich strukturell bedingt. Wir brauchen deswegen neben Bildungsinvestitionen eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes sowie mit besseren Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose sowie Ältere. Grundsätzlich muss gelten: Vorfahrt für Arbeit.

Die soziale Partnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung sind Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Die Mitbestimmung wollen wir als Interessenvertretung der Arbeitnehmer fortentwickeln. Die Tarifpartner haben bereits damit begonnnen, auf die veränderte Arbeitslandschaft flexible Antworten zu finden. Diesen Prozess wollen wir durch die rechtssichere Gestaltung betrieblicher Bündnisse für Arbeit ergänzen.

Wir sprechen uns für mehr Erfolgs- und Kapitalbildung der Arbeitnehmer sowie mehr Flexibilität der Arbeitszeiten aus. Unser Ziel ist es, dass auch Beziehern niedriger Löhne und Gehälter aus einer legalen Beschäftigung ein existenzsicherndes Einkommen zuwächst. Es muss gelten: Wenn man arbeitet, muss man mehr haben, als wenn man nicht arbeitet.

Den demografischen Wandel gestalten – Soziale Sicherheit für alle Generationen

Der Sozialstaat hat in Deutschland Großes geleistet. Er bleibt unverzichtbar. Die Systeme der sozialen Sicherung sind maßgeblich von der CDU gestaltet. Bei der Weiterentwicklung der Systeme orientiert sich die CDU an den Prinzipien der Eigenverantwortung, der Generationengerechtigkeit und der Leistungsgerechtigkeit.

In der Krankenversicherung wie in der Pflegeversicherung soll die Umlagefinanzierung stufenweise durch Einführung von solidarischen Prämienelementen ergänzt und baldmöglichst durch ein kapitalgedecktes solidarisches Prämienmodell ersetzt werden. Eine besondere Bedeutung kommt in Zukunft der Prävention zu. Die Leistungen der Pflegeversicherungen sollen dynamisiert und Pflegebedürftigkeit neu definiert werden. Wir bekräftigen den Grundsatz „ambulant vor stationär“.

Die Alterssicherung in Deutschland ruht auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist gegenwärtig die wichtigste Form der Alterssicherung. Sie wird aber künftig nicht den gewohnten Lebensstandard im Alter sichern können. Daher ist es notwendig, dass andere Formen der Vorsorge dazu beitragen, den Lebensstandard im Alter zu erhalten. Private und betriebliche Altersvorsorge sollen effizient und zielgerichtet gefördert werden.

Die Arbeitslosenversicherung soll sich auf ihre ursprüngliche Versicherungsfunktion beschränken, stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme sollen eingeführt werden. Die Dauer der Absicherung soll sich wieder stärker als heute an der Dauer der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung orientieren.

Solide Finanzen, solides Deutschland

Die Schuldenlast in Deutschland ist schon heute erdrückend. Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn der Staat auf Dauer mehr ausgibt als er einnimmt. Stoppen wir die Verschuldung nicht, wird der Staat in Zukunft wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Zur Begrenzung der Neuverschuldung ist es in einem ersten Schritt notwendig, den Begriff der öffentlichen Investitionen in einem strengeren Sinn zu definieren. Wir wollen sicherstellen, dass die verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln die Kreditaufnahmen wirksam begrenzen und eine Schuldenbremse eingeführt wird. Wir wissen, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen und unser Ziel, Arbeit für alle zu schaffen, einander bedingen. Wir werden deshalb das Gefüge der Staatseinnahmen so erneuern, dass der Faktor Arbeit entlastet wird.

Mit ihren Steuern stellen die Bürger dem Staat die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Damit die Bürger das Steuerrecht akzeptieren, muss es den Prinzipien folgen: einfach, niedrig, gerecht. Das entspricht unseren Grundwerten von Solidarität und Gerechtigkeit.

Auf historischen Leistungen aufbauen – Die neuen Länder voran bringen

Mit der friedlichen Revolution haben die Bürger der ehemaligen DDR im Vertrauen auf Freiheit, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen. Wir brauchen in den neuen Ländern eine Stärkung der Bürgergesellschaft – als Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft. Nur eine funktionierende Bürgergesellschaft kann für den Wirtschaftsaufschwung und die Stabilität unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft sorgen. Um eine selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung und eine weitere Modernisierung zu erreichen, benötigen die neuen Länder die Solidarpaktmittel bis 2019 in der zugesagten vollen Höhe. Die Mittel sind zweckgerecht für die Schließung noch bestehender Infrastrukturlücken, gezielte Investitionsförderung und zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen einzusetzen.

Mehr Bildung für alle. Von Anfang an, ein Leben lang

Bildung ist Schlüssel für die Lebenschancen jedes einzelnen. Durch ein freies, gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem werden wir Werte schaffen, die Wohlstand sichern.

Unser gesellschaftspolitisches Ziel heißt, dass die soziale Herkunft junger Menschen nicht über ihre Zukunft entscheiden darf und dass Aufstieg durch Bildung ermöglicht werden muss. Jede Begabung soll so früh wie möglich entdeckt und gefördert werden. Dazu ist es nötig, auch neue und unkonventionelle Wege zu gehen.

Das vielfältige gegliederte Schulsystem hat sich als erfolgreiches Modell erwiesen. Unsere Devise lautet: Für jeden Abschluss einen Anschluss! Es müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Schulen besser und den Schülern gerecht werden. Dazu gehören verbindliche nationale Standards und eine wirksame Evaluierung, aber auch mehr Eigenverantwortung und Freiheit für die Schulen. Die CDU befürwortet den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen.

Sprache ist der Schlüssel für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf und in die Gesellschaft. Gezielte Sprachförderung, verbindliche Sprachtests und schulbegleitende Sprachprogramme sind dafür unerlässlich.

Neugieriges Deutschland: Forschung sichert Wohlstand und Entwicklung

Die CDU bekennt sich zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Für uns findet die Freiheit der Forschung ihre Grenzen dort, wo die unantastbare Würde des Menschen berührt und die Schöpfung gefährdet ist.

Forschung bedarf der besonderen staatlichen Unterstützung. Die Forschung an Hochschulen hat vorrangigen Anspruch auf Forschungsförderung, weil hier auch der größte Teil des wissenschaftlichen Nachwuchses ausgebildet wird.

Wissenschaft, Wirtschaft und Staat tragen gemeinsam Verantwortung für Innovationen und für die Zukunft des Technologie- und Forschungsstandortes Deutschland. Wir wollen die Ausgaben hierfür bis zum Jahr 2015 auf 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes steigern. Damit Innovationen gelingen, dürfen gleichzeitig Forscher nicht durch unnötige bürokratische Hürden behindert werden. Forschung braucht flexible Organisationsformen und mehr Experimentierfreude bei der Ausgestaltung wissenschaftlicher Institutionen.

Kultur: Ausdruck nationaler Identität und Weltoffenheit

Wir wollen das reiche kulturelle Erbe unseres Landes bewahren, das geprägt ist durch die Vielfalt seiner Länder und Regionen. Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst. Wir sind davon überzeugt, dass Kulturförderung keine Subvention ist. Wir wollen eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Kulturförderung durch Stiftungen, Mäzenatentum und Sponsoring.

Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik trägt zum Ansehen Deutschlands in der Welt bei. Sie muss deswegen gestärkt werden. Teil unserer Kultur ist eine lebendige Erinnerungskultur, die die Erfahrungen aus Nationalsozialismus, SED-Diktatur sowie Zwangsimmigration und Vertreibung wach hält.

In einer sich schnell wandelnden Medienwelt kommt es vor allem auf die Sicherung der Vielfalt und Qualität der Medieninhalte an. Eine finanzielle Beteiligung von politischen Parteien an Medien lehnen wir ab. Medienanbieter und Journalisten sind aufgrund ihrer besonderen Einflussmöglichkeiten in hohem Maße mit verantwortlich für das gesellschaftliche und kulturelle Leben in Deutschland.