Baldauf: Dreyer zeigt im Bundesrat „ein Herz für Kiffer“ und lässt Polizei und Justiz im Stich
Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf reagiert enttäuscht auf das Abstimmungsverhalten der Landesregierung zum Cannabisgesetz am Freitag im Bundesrat. „Die Enthaltung des Landes bei der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses, ist schwach und feige."