CDU Braubach fordert: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Wer kennt es nicht? Auf den Straßen in den Dörfern und Städten entstehen durch den zunehmenden Verkehr und die Witterungseinflüsse nach und nach Schlaglöcher, die Fahrbahn wird schlechter und muss grundlegen saniert werden. Abhilfe kann der Ausbau der Straßen schaffen. Aber direkt danach kommt die Rechnung zur Beteiligung der Anlieger an den Kosten. Kommunen haben von Grundstückseigentümern Straßenausbaubeiträge zu verlangen, wenn sie dadurch einen Teil der Kosten für die Erweiterung oder grundlegende Sanierung einer Straße decken müssen.
Die CDU Braubach unterstützt die Forderung der CDU Landtagsfraktion und der Kommunalpolitischen Vereinigung an die Landesregierung, die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abzuschaffen. So hat Bayern die Beiträge gerade abgeschafft und Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg verzichten ebenfalls seit Jahren darauf.
„Steigende Baukosten führen teils zu ruinös hohen Ausbaubeiträgen für die Anlieger. Einmalige Straßenausbaubeiträge können den Betroffenen in Einzelfällen mehrere 10.000 Euro kosten. Vor allem Familien mit Kindern und älteren, oft alleinstehenden Menschen mit niedrigem Einkommen, können das kaum aufbringen. Sie müssen Schulden machen oder im schlimmsten Fall ihre Immobilie verkaufen“, so der CDU-Ortsvorsitzende Markus Fischer. "Aber gerade für diese Menschen muss doch die Erhaltung von Wohneigentum bezahlbar bleiben."

Und Stadtbeigeordneter Rolf Heep ergänzt "Straßenausbaubeiträge bringen ein erhebliches Konfliktpotential mit sich. Das reicht von Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Verwaltung im Hinblick auf die Höhe der Beiträge, ihre Berechtigung und die Art ihrer Berechnung bis hin zu teuren Gerichtsverfahren." In der Stadt Braubach hat man einen ersten Schritt gewagt und von den Einmalbeiträgen auf moderate wiederkehrende Beiträge umgestellt. Das könne aber nur der erste Schritt sein, so die Braubacher Union. Am Ende müsse die Abschaffung der Ausbaubeiträge und die Kompensation der Einnahmeverluste durch das Land stehen, sind sich die Lokalpolitiker sicher.
"Mehr Geld für kommunale Straßen, mehr Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern, weniger Verwaltungsbürokratie und weniger Rechtsstreite. Das sind die Vorteile der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Bereitstellung entsprechender Landesmittel für den Straßenausbau in den Kommunen", resümiert CDU-Ortsvorsitzender Markus Fischer und sieht die CDU damit in guter Gesellschaft mit vielen Unterstützern bis hin zum Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz.