CDU-Kreistagsfraktion begrüßt Senkung der Jagdsteuer

Dialog mit der Kreisgruppe der Jägerschaft Rhein-Lahn
Sehr erfreut zeigte sich die CDU-Kreistagsfraktion über die kürzlich im Kreistag beschlossene Senkung der Jagdsteuer. „Ich begrüße es, dass der Kreistag den Jägerinnen und Jägern entgegengekommen ist und die aktuelle Jagdsteuer halbiert werden konnte. Die Jäger übernehmen zahlreiche und wesentliche Aufgaben des Naturschutzes und leisten wichtige Beiträge zur Vermeidung von Schäden in Land- und Forstwirtschaft“, so Matthias Lammert MdL, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion.
Jäger
Die Festsetzung der Jagdsteuer liegt im Ermessen jedes Landkreises. In einigen Landkreisen wurde die Jagdsteuer bereits ersatzlos aufgehoben. Nur die wenigsten rheinland-pfälzischen Landkreise erheben noch den maximalen Steuersatz von 20 Prozent auf die Jagdpacht. Hierzu gehörte bislang auch der Rhein-Lahn-Kreis. Während die jetzt vorgenommen Halbierung der Steuer für die Jäger ein deutliches Zeichen der Anerkennung ihrer Arbeit darstellt, sind die finanziellen Einbußen für den Rhein-Lahn Kreis überschaubar. Die jährlichen Gesamteinnahmen der Jagdsteuer machten bislang weniger als 0,1 Prozent der Gesamteinnahmen des Kreises aus. Breits vor Jahren hatten sich die Kreisgremien mit dieser Steuer befasst, Während man damals bereits keine sachlichen Gründe mehr ausmachen konnte, die für die fortgesetzte Erhebung sprachen, waren es vornehmlich wirtschaftliche Gründe, die zur Beibehaltung führten. Zwischenzeitlich bestehen aber endlich wieder finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten.
Im Vorfeld der Sitzung des Kreistages haben sich Vertreter der CDU Kreistagsfrakti-on mit der Vorsitzenden der Kreisgruppe der Jägerschaft, Angela Warkentin, in Singhofen getroffen. Zu Beginn informierte Angela Warkentin gemeinsam mit Ihrem Kollegen Bernd We-ber über die Aufgaben und Herausforderungen der Jägerschaft im Rhein-Lahn Kreis. „Unser Kreisverband hat ca. 850 Mitglieder, acht Hegeringe, fünf Bläsergruppen und hat sich zur Aufgabe gemacht, das Bild der Jäger in der Öffentlichkeit positiv darzustellen“ so Angela Warkentin, die einen 15-Punkte Plan für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vorstellte. Die ASP ist laut Aussage von Bernd Weber nur noch wenige Kilometer von Deutschland entfernt und somit besteht eine große Gefahr, dass sich die tödliche Krankheit in Kürze in Deutschland verbreitet. „Um die Gefahr der ASP zu minimieren, müssen die Bestände an Schwarzwild massiv reduziert werden. Für diesen Prozess ist es aus unserer Sicht wichtig Anreize zu setzen“ so Bernd Weber. Auch wenn die Schwarzkittel nur ein Faktor sind, die zur Verbreitung der Seuche beitragen können, so waren sich die Gesprächsteilnehmer dennoch einig, dass ein Ausbruch der ASP in Deutschland mit aller Kraft vermieden werden muss. Ein Ausbruch würde nicht nur die Wildschweine massiv dezimieren, sondern sie hätte deutschlandweit gravierende Folgen für alle Schweinemäster. Jeder Verbraucher wäre von den Auswirkungen spürbar betroffen.

Der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Udo Rau erläuterte, dass es bislang keine Impfmöglichkeit gegen die ASP gibt und das Wild nach Ausbruch der Krankheit definitiv verenden muss; allerdings hat sich der hochansteckende Virus bis zu diesem Zeitpunkt bereits auf die Bestände weiter übertragen. Aus dieser Infektionswelle gibt es keinen Ausweg.

„Die jetzige Senkung der Jagdsteuer war daher ein erster wichtiger Schritt, für die wir uns gerne eingesetzt haben. Die CDU Rhein-Lahn sieht in weiteren Punkten Handlungsbedarf auf Bundes- und Landesebene und wird die Anregungen der Jägerschaft in die politische Arbeit im Kreis, aber auch auf Ebene der Verbands- und Ortsgemeinden mitnehmen und für Verbesserung sorgen“ so Matthias Lammert und seine beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau. Die CDU Fraktionsmitglieder bedankten sich abschließend für die vielen Informatio-nen und das große Engagement aller Jäger/innen.