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Umleitungswirrwarr - Desinformierte Bürger im Kreis verärgert über mangelnde Information bei Straßenbaumaßnahmen

CDU fordert bessere Bürgerinformation bei Straßenbaumaßnahmen – Umleitungsregelung im Fokus

CDU BaustelleViele Bürger kennen das Szenario: Man will dringend zu einem Termin- vielleicht bei einem Arzt in der Stadt- fährt pünktlich los und steht auf einmal recht ratlos vor einem Hinweisschild mit einer großräumigen Umleitungsempfehlung. Der erste Gedanke: Warum weiß ich nichts davon - danach die Emotion: Unverständnis und Ärger ob der offensichtlich gewordenen eigenen Unwissenheit und der damit verbundenen Erkenntnis einer drohenden Unpünktlichkeit. Folgt man nun notgedrungen der angedachten Umleitung wird der Ärger ob der vorgegebenen Streckenführung nicht geringer und man wird gewahr, dass der Rhein-Lahn-Kreis wirklich ein Flächenkreis ist- und bemerkt nebenher, dass auch die Kreisstraßen schon einmal bessere Tage erlebt haben. Dazu der zweifelnde Gedanke: Hätte ich die behördliche Umleitungsempfehlung nicht missachten sollen? Was dann und wann sogar möglich gewesen wäre.

So ergeht es vielen Mitbürgern im Rhein-Lahn-Kreis in den letzten Monaten- und das nicht nur im Rheintal. Und diese Mitbürger beschweren sich dann auch - und dies zum Teil sehr massiv: Bei ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern der von der Straßenbautätigkeit betroffenen Gemeinden und in den betroffenen hauptamtlichen Verbandsgemeinden - oder Stadtverwaltungen. Hinzu kommen noch die Beschwerden der vom umleitungsbedingten Durchgangsverkehr betroffenen Menschen - dies verbunden mit der Frage wann dies ein Ende haben möge.

Das Problem für die angesprochenen ehrenamtlichen Gemeindevertreter und hauptamtlichen Verwaltungsmitarbeiter: Man weiß es oft selbst nicht genau, weil man zum Einen nicht originär zuständig ist und zum Anderen teilweise selbst unzureichend und/oder sehr kurzfristig über den Beginn oder auch die Unterbrechung der Straßenbauarbeiten informiert wurde.

Es hapert schlicht und einfach an Kommunikation zwischen der zuständigen Straßenbauverwaltung - dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) und den kommunalen Behörden und damit einhergehend auch an einer vorausschauenden, frühzeitigen und inhaltlich befriedigenden  Information der Bürger.

Dies war Grund genug für den Arbeitskreis der hauptamtlichen Bürgermeister eine verbesserte  und bürgerfreundliche Informationspolitik seitens des LBM anzumahnen, wie die betroffenen CDU-Bürgermeister Werner Groß (VG Loreley) und Udo Rau (VG Nassau-Bad-Ems) forderten.  Ein Unterfangen, welches Landrat Frank Puchtler sogleich unterstützte und zu einem Schreiben an das Wirtschaftsministerium veranlasste mit dem Ziel diese bürgernahe Information der Bürger zukünftig frühzeitig sicher zu stellen.

Als Resultat dieses Schreibens an das FDP-geführte Wirtschaftsministerium stellte nun der LBM in der letzten Kreisausschusssitzung ein in der Findungsphase befindliches digitales Projekt des LBM vor, welches zukünftig die Kooperation zwischen Straßenbauverwaltung und Kommunalverwaltungen verbessern soll und auch den Weg öffnen soll mittelfristig auf bestehende Verkehrsbehinderungen im Straßenverkehr mittels GPS-Geräte hinzuweisen

Eine technische Maßnahme, welche seitens der CDU-Kreistagfraktion grundsätzlich begrüßt wird, auch wenn noch grundsätzliche Fragen klärungsbedürftig sind, insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass nicht alle Menschen im Rhein-Lahn-Kreis GPS – Geräte nutzen. Alleine: Auch dieses Zukunftsprojekt bringt nicht die seitens der CDU gewünschte frühzeitige Information der Bürger und ändert zunächst auch nicht viel am verwirrenden Schilderwald mit seinen zum Teil  schwerlich nachvollziehbaren Umleitungsempfehlungen. Und es ändert auch nichts an den als überlang empfundenen Zeiten des Baustillstands, welche im Einzelfall vielleicht sogar begründbar sein mögen aber von den unwissenden Bürgern wegen der mangelnden Transparenz und der damit einhergehenden eigenen Unwissenheit  zunehmend als Zumutung empfunden werden.

Die CDU kann nach Aussage von CDU Chef Matthias Lammert Landrat Puchtler nur zustimmen, wenn dieser in der letzten KA – Sitzung fordert, dass diesem Informationsdefizit mittels einer verbesserten Öffentlichkeitsarbeit seitens der LBM begegnet werden muss und hierfür eine konkrete personelle Verantwortlichkeit wünschenswert wäre- auch hinsichtlich der frühzeitigen Kommunikation mit der Kreis- und den Verbandsgemeindeverwaltungen.

 Eine Forderung, welche bereits vorher Udo Rau für die CDU-Fraktion stellte. Es sei nicht hinnehmbar, wenn kurzfristig Baustellen eingerichtet werden und die Ampelregelung dafür sorgt, dass Schulbusse ihre Anschlussbusse nicht mehr bekommen, die Kinder deshalb auf der Gasse stehen während  ihre arbeitenden Eltern den Nachwuchs in der Schule wähnen. Die Eltern seien zu Recht erbost, lassen Ihren Unmut aber nicht an der LBM aus, sondern im Kreishaus und/oder in der jeweiligen Verbandsgemeinde.

Wenn es an Personal mangele, um diese Öffentlichkeitsarbeit zu leisten müsse dieses Personal seitens des Ministeriums eingestellt werden. Grundsätzlich gebe es innerhalb des LBM bekannterweise Personalengpässe, so Rau. Dies werde alleine daran sichtbar, dass zweistellige Millionenbeträge an Straßenfördermittel des Bundes im letzten Jahr seitens des Landes Rheinland – Pfalz an den Bund zurückgegeben werden mussten, weil nicht ausreichend Ingenieure im LBM vorgehalten wurden um die Baumaßnahmen zu beplanen. An renovierungsbedürftigen Straßen mangelt es in Rheinland-Pfalz jedenfalls nicht, wie ja auch die FDP im Landtagswahlkampf feststellte.   Für die Personalausstattung des LBM insgesamt zeichnet schlussendlich Wirtschaftsminister Volker Wissing verantwortlich. Vielleicht ist aber der Wirtschaftsminister innerhalb der Ampelkoalition auch einfach nicht durchsetzungsstark genug für die Umsetzung der  notwendigen personellen Neueinstellungen bei der LBM.

Grundsätzlich ist es dringend notwendig, dass in die Straßen-Infrastruktur  investiert werde. Dies werde auch von der breiten Bevölkerung so gesehen, betont Matthias Lammert. Die betroffene Bevölkerung wünsche nur hinsichlich der Umsetzung der einzelnen Baummaßnahmen eine frühzeitige und transparente Informationspolitik des LBM. Dies sei ein Akt der Bürgerfreundlichkeit und damit der Kundenzufriedenheit, denn wer will bestreiten, dass die Bürger als Steuerzahler die wichtigsten Kunden sind.  Das Motto kann laut CDU Chef Matthias Lammert nur lauten: „Tue Gutes –  informiere die Bevölkerung frühzeitig hierüber -  begründe zeitnah warum es  zu Verzögerungen kommt – und – last but not least- spreche dies im Vorfeld mit den betroffenen Gebietskörperschaften ab“.