Julia Klöckner MdL:

Kloeckner JuliaLiebe Freunde!
Wie versprochen, möchte ich Sie und Euch über den aktuellen Fortgang der möglichen Regierungsbildung in Berlin auf dem Laufenden halten.
Wir Christdemokraten halten eine zügige und stabile Regierungsbildung für wichtig und angebracht – auch mit Blick auf die Bedeutung Deutschlands in Europa und in der Welt. Bei der SPD scheint man auf Zeit spielen zu wollen und man spürt die Angst der Genossen vor einer vollen Regierungsverantwortung. Gerade die Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz wehrt sich mit allen Kräften gegen eine Zusammenarbeit mit der Union in einer gemeinsamen Regierung, weil sie sich dann aus Rheinland-Pfalz heraus konstruktiv Richtung Berlin verhalten müsste. Abgrenzung, Schuldzuweisung und Profilierung sind so anscheinend leichter – zusammen mit der FDP in Rheinland-Pfalz, die ebenso wenig zuerst das Land im Blick und deshalb keine Bereitschaft für eine Beteiligung in der Bundesregierung hat. Die Gespräche, die nun mit einem ersten Treffen von Angela Merkel mit den anderen Parteichefs morgen beginnen, dürfen nicht zum Taktieren genutzt werden. Ich persönlich stelle mir die Frage, ob die SPD ernsthafte Gespräche mit uns führen will? Oder will Sie aus parteipolitischen Kalkül heraus den Anschein wahren, aber am Ende nicht wirklich springen? Deutlich wird, dass Angela Merkel das Ziel von verbalen Angriffen aus der SPD ist und sein soll. Das sollten wir nicht zulassen!

Deshalb ist unsere Botschaft in Richtung Sozialdemokratie klar: Entweder man will regieren oder man will nicht. Wir Christdemokraten wollen eine stabile Regierung oder wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD nicht den Mut zur Regierungsverantwortung hat. Die SPD tut sich selbst keinen Gefallen, wenn sie den eigenen Angstzustand nicht überwindet. Die SPD-Vorstellung, dass die Union Eingangsgeschenke dafür mitbringen soll, ist aus Sicht der SPD verständlich, aber entbehrt jeder Grundlage. 

Ein bisschen Schwangersein gibt es nicht – auch nicht, wenn es um politische Verantwortung geht. Deshalb sollten Frau Dreyer und Frau Schwesig ihr Taktieren und ihre Vorstellung, die Union könnte eine Minderheitsregierung eingehen, bei der die SPD fünf vorher definierte Punkte mittragen würde, begraben. Entweder macht mans richtig oder gar nicht. Kurzum, ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD. Die meisten Probleme und Fragen entstehen doch im Laufe der Strecke einer Legislaturperiode – und sind nicht vorher in fünf großen Punkten festzuhalten. Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut. 

CDU und CSU sind jedenfalls regierungsfähig und regierungswillig. Wir alle –  auch die SPD – sollten doch zeigen wollen, dass Politik handeln kann und nicht permanent schachert und dealt. Unabhängig davon ist eines klar: Eine Minderheitsregierung würde mit sehr großer Geschwindigkeit zu Neuwahlen führen.

Wie geht es nun zeitlich weiter? Hier einige Eckdaten:

13. Dezember: Eine Sechser-Runde von Union und SPD trifft sich zu einem ersten Gespräch. Dazu gehören Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz – plus die Fraktionschefs Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (Union) sowie für die CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Beraten werden dürfte über einen Terminplan und erste zentrale Themen.

15. Dezember: Der SPD-Vorstand will entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt, die dann Anfang Januar beginnen könnten.

15./16. Dezember: Die CSU trifft sich zum Parteitag, Angela Merkel kommt Extra nach Nürnberg.

18. Dezember: Bei der CDU beraten Präsidium und Vorstand. In der Woche vor dem Fest ist noch ein zweites Treffen der Sechser-Runde von Union und SPD vorgesehen. Dann kommt die Weihnachtspause. 

4. bis 6. Januar: Die CSU-Landesgruppe trifft sich zu ihrer traditionellen Klausurtagung im Kloster Seeon. Vom Abend des 6. Januar an könnten Union und SPD ihre Sondierungen fortsetzen.

Mitte Januar: In der SPD wird nicht vor Mitte Januar mit einer Entscheidung über die Aufnahme «echter» Koalitionsverhandlungen gerechnet. Darüber soll ein SPD-Sonderparteitag abstimmen. Bei der CDU soll der Vorstand darüber entscheiden. Nach abgeschlossenen Sondierungsverhandlungen wird die Parteivorsitzende Angela Merkel in die Landesverbände kommen und bei Regionalkonferenzen den Stand erläutern und diskutieren. Nach einer möglichen Koalitionsvereinbarung wird ein CDU Bundesparteitag tagen und entscheiden.

Herzliche Grüße,

Ihre/Eure Julia Klöckner