Julia Klöckner zur aktuellen Lage

Liebe Freunde,

wie verabredet möchte ich Sie und Euch zeitnah über den Beratungsstand in Sachen Regierungsbildung in Berlin auf dem Laufenden halten.pressebild julia kloeckner 2017 4

Gestern, am Sonntagabend, saßen wir im Parteipräsidium zusammen. Wir sind uns einig, dass wir nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen nun die zweite Möglichkeit einer stabilen Regierungsbildung ernsthaft ausprobieren müssen, die Große Koalition.

Grundlage für mögliche Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen wird nicht das Sondierungspapier sein, das in der Jamaika-Runde erarbeitet wurde und bereits Kompromisse unsererseits enthielt. Grundlage von Gesprächen wird unser Regierungsprogramm aus dem Wahlkampf sein.

Öffentlich vorgetragene rote Linien? Davon rate ich ab. Dass die SPD versucht, den Preis für den Eintritt in eine GroKo hoch zu treiben, ist verständlich, wird aber wenig bewirken. Denn Regierungsverantwortung zu übernehmen ist weder etwas Banales noch etwas Schlimmes, sondern es sollte grundsätzlich Ziel und Anspruch einer jeden Partei sein, wenn sie sich zur Wahl stellt. Das weiß auch die SPD, die ihre Mitglieder jetzt von der Kehrtwende ihres harschen Neins zur Regierungsbeteiligung überzeugen muss. Eines ist klar: Wer sich gegenseitig rote Linien vor den Kameras setzt, der wird hinter verschlossenen Türen beim Sondieren und Koalieren nicht weit kommen.

In unserer gestrigen CDU-Präsidiumssitzung haben wir uns einstimmig dafür ausgesprochen, ernsthafte Gespräche für eine Große Koalition und für eine stabile, verlässliche Regierung aufzunehmen. Diese Ernsthaftigkeit erwarten wir auch von den Sozialdemokraten - ohne parteitaktische Spielchen.

Wie sieht der Zeitplan aus? Am kommenden Donnerstag werden die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten sein. Die SPD wird am 8./9. Dezember ihren Bundesparteitag durchführen, bei dem sie über ihr Umschwenken und über ihre mögliche Bereitschaft zu einer Großen Koalition berät. Deshalb wird sich unser CDU-Bundesvorstand am 10. und 11. Dezember in Berlin treffen, um über die dann aktuelle Lage zu beraten.

Der für den Dezember angedachte Bundesparteitag wird sinnvollerweise geschoben auf den Zeitpunkt, an dem es etwas zu entscheiden gibt für uns. Angedacht war der Parteitag ja für den 16. Dezember zum Abschluss der Sondierungen und Aufnahme der Koalitionsverhandlungen für eine Jamaika-Regierung. Da diese nun hinfällig ist und der Zeitplan der Regierungsbildung sich verschiebt, wäre es unklug, unsere Mitglieder dann innerhalb kürzester Zeit zu zwei Parteitagen zu bitten.

Die öffentliche Debatte bewegt sich zurzeit auch um die Alternativen Neuwahlen und Minderheitsregierung. Ich rate von beidem dringend ab. Neuwahlen hat nicht das Parlament in der Hand, sondern nur der Bundespräsident, und unsere Verfassung ist nicht darauf angelegt, mühelos in Neuwahlen zu gehen. Das würde auch nur den Frust der Bürger hervorrufen, sie haben ihren Job am 24. September bei der Bundestagswahl gemacht, jetzt müssen wir Politiker unseren machen.

Was spricht gegen eine Minderheitsregierung? Die mangelnde Verlässlichkeit und die Instabilität, die mangelnde Berechenbarkeit. Deutschland hat gewichtige Verpflichtungen in der Welt und in Europa, Deutschland ist bisher ein Stabilitätsanker in der Europäischen Union. Das soll auch so bleiben. Eine Regierungschefin, die dort aber nicht mehr verlässlich verhandeln kann, sondern immer wieder zuhause die Luft anhalten muss, ob Deutschland wirklich seine Zusagen einhalten kann, das ist keine gute Alternative. Dann lieber eine Große Koalition, die sich einen verlässlichen Vertrag für vier Jahre unter der Führung von Angela Merkel gibt. Den Vorschlag von Landesinnenminister Lewentz, eine Ampel-Minderheitsregierung unter Führung der SPD im Bund einzugehen haken wir mal unter verfrühtem Fastnachtsscherz ab.

Wie geht es nun weiter? Da die SPD erst am 8./9. Dezember ihren Parteitag hat, wird es danach  bis zur Parlaments-Weihnachtspause nur noch eine Woche sein. In dieser Woche wird man wohl kaum die Sondierungen beendet haben. Und ich denke, den Bürgern im Land, den Journalisten und auch den Politikern und Mitarbeitern sollte man die Weihnachtsruhe gönnen und die Tage „zwischen den Jahren“ politikfrei halten. Die CSU wird zu Beginn des Jahres ihre traditionelle Klausurtagung abhalten - und dann wird es, wenn die SPD dazu bereit ist, ab Januar Koalitionsgespräche geben.

Liebe Freunde, wir Christdemokraten sind der Verantwortungsanker in diesen unruhigen Zeiten, wir sind diejenigen, die das Wählervotum ernst nehmen und uns die Mühe machen, am Ende eine stabile Regierung zu bauen. Mit allen anderen Alternativen sollten wir uns jetzt nicht beschäftigen, sondern uns ernsthaft der nächsten vor uns liegenden Aufgabe stellen.
Und klar ist auch: Das Wahlergebnis muss und wird sich in den Verhandlungsergebnissen widerspiegeln.

In diesem Sinne herzliche Grüße und guten Start in die Woche!
Ihre/Eure
Julia Klöckner


Zum Interview im ARD-Morgenmagazin zur aktuellen Lage:
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/julia-kloeckner-112.html