CDU im Dialog - "Kommunal- und Verwaltungsreform - die Lösung der Zukunft?"

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion in 2014 „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um auch außerhalb von Wahlkampfzeiten mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Vorsitzender Matthias Lammert, MdL und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau luden diesmal nach Hahnstätten ein. Unter dem Titel „Kommunal- und Verwaltungsreform – die Lösung der Zukunft ?“ stand die Veranstaltung der „CDU im Dialog“-Reihe in Hahnstätten im Ratsstübchen im Bürgerhaus. Die gut besuchte Veranstaltung war wieder einmal ein Beweis dafür, dass die Organisatoren ein interessantes Thema gefunden hatten. Die Fusion der Verbandsgemeinden, ein Thema was offensichtlich interessiert.

CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert, MdL freute sich zu dieser Veranstaltung eine große Zahl von Zuhörern begrüßen zu können, unter anderem die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Hahnstätten und Diez Volker Satony und Michael Schnatz, sowie der 2. Beigeordnete der VG Einrich Alexander Lorch. Nach einer kurzen Einführung übergab er das Wort an die beiden Referenten des Abends, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nassau Udo Rau und der 2. Kreisbeigeordnete und Ortsbürgermeister Karl Werner Jüngst aus Niederneisen. Jüngst erläuterte nochmals die Verfahrensschritte auf und bemängelte insbesondere die Zeitvorgaben des Landes. Von einer wirklichen Freiwilligkeit kann trotz der Entschuldungshilfe von je einer Million keine Rede sein. Wenn die Alternative nur eine Zwangsfusion mit gleichen Beteiligten ist, dann hat dies mit demokratischen und bürgernahen Politikgrundsätzen wenig zu tun. Unabhängig der Sonderproblematik der Ortsgemeinden Flacht und Niederneisen hat nach Ansicht von Jüngst die Fristsetzung auf den März 2017 eine bessere Fusionsvereinbarung verhindert. Die vorliegende Vereinbarung enthalte eine Vielzahl von Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Fakten, die als Fundament einer künftigen Zusammenarbeit Bestand haben können.
Dialog Hahnstätten Mai

Von Udo Rau wurde ausgeführt, dass die Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau in monatlichen Sitzungen die einzelnen Problempunkt abarbeiten. Er gehe davon aus, dass bis Ende des Jahres ein tragfähiger und konkreter Vertragsentwurf vorliege. Im Gegensatz zu der Fusion Aar/Einrich seien ihnen bisher keine konkreten Zeitvorgaben seitens des Landes gemacht worden. Bedauerlich findet Udo Rau, dass die Bürger/innen an den einzelnen Verhandlungspunk-ten nur wenig Interesse zeigten, obwohl er monatlich im Mitteilungsblatt zur Mitarbeit an den einzelnen Themenlösungen auffordere, habe er bisher erst 2 Rückmeldungen erhalten. Das Interesse der Bürger/innen sei wohl originär von der eigenen Betroffenheit abhängig. In der anschließenden Diskussion stand die Frage der Sinnhaftigkeit solcher Fusionen im Mittelpunkt. Hierzu verwiesen die Referenten auf eine Ausarbeitung des IFA-Institutes, nach dessen Ergebnis in der Nachbetrachtung kommunale Gebietsfusionen nur höchst selten zu einer Einsparung oder größeren Effizienz geführt haben.

Matthias Lammert führte in abschließenden Betrachtung aus, dass nach dem Willen der Landes-CDU zunächst eine Aufgabenzuordnung hätte erfolgen müssen, um dann an den neuen Aufgaben auch die Einteilung der Gebietskörperschaften zu orientieren.