Matthias Lammert: Immer weniger Polizisten in Rheinland-Pfalz

Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat ergeben, dass die Polizeistärke im Land weiter sinkt. So wird es 2017 100 Beamte weniger geben als im Vorjahr. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:
„Die jetzt von der Landesregierung genannten Zahlen übersteigen in ihrem Ausmaß selbst das, was wir bereits befürchtet hatten. Bis Ende 2019 wird die Polizeistärke weiter sinken und das trotz der angespannten Sicherheits-lage. Das ist den Bürgern nicht vermittelbar. Trotzdem hält die Landesregierung sofortige Maßnahmen für unnötig und verweist gebetsmühlenartig auf die Neueinstellungen. Diese werden aber zum einen erst in einigen Jahren wirksam, zum anderen reichen sie angesichts der vielen Überstunden bei weitem nicht aus. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, weshalb Innenminister Lewentz sogar auf die Möglichkeit der freiwilligen Dienstzeitverlängerung weitgehend verzichten will. Der fehlende Wille der Landesregierung, sich der sicherheitspolitischen Re-alität anzupassen, geht zu Lasten der Polizisten und der Sicherheit in unserem Land.“