Gewalt gegen Polizisten
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon, tritt für eine härtere Bestrafung der Täter bei Gewalt gegen Polizisten und Hilfskräfte ein. Innenminister Lewentz lehnt das ab. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:
„Wie will Herr Lewentz eigentlich junge Leute für den Polizeidienst gewinnen, wenn er nicht bereit ist, diese besser vor zunehmender Gewalt zu schützen? Das gleiche gilt für Angehörige beispielsweise der Feuerwehr, des THW oder der medizinischen Hilfsdienste.
Wer Polizisten und Hilfskräfte, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen, angreift, muss wissen, dass das hart bestraft wird. Das sind wir denjenigen, die uns schützen, schuldig. Aber auch dem Rechtsstaat. Er wird nur ernst genommen, wenn er handelt. Rot-Grünes „laissez-faire“ hilft da nicht weiter. Klaus Bouillon, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, hat unsere volle Unterstützung.“
31. März 2016