Vorratsdatenspeicherung

Matthias Lammert: Nicht nur reden, handeln, Herr Lewentz!

„Nur über die Vorratsdatenspeicherung zu reden und sie zu befürworten, reicht nicht aus. Herr Lewentz muss auch mit Herrn Maas einiges klären, der die Speicherung für überflüssig hält. Und: Lewentz muss jetzt eine konkrete Initiative im Bundesrat starten“, so heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert.
„Es wird mehr und mehr zum Markenzeichen der Lewentzschen Politik, dass er über Vieles folgenlos redet. Das Thema Vorratsdatenspeicherung hat er schon mehrfach angesprochen und Handlungsbedarf angedeutet. Passiert ist bisher aber nichts. Wenn es Herrn Lewentz wirklich ernst ist, muss er jetzt umgehend in Gespräche mit den grünen Koalitionspartnern einsteigen und sie von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugen. Mit dem Ziel, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Das hätte er schon längst tun müssen. Aber anscheinend sind sich SPD in Bund und Land alles andere als einig. Was sagt denn Herr Lewentz zu den Äußerungen seines Parteifreundes, Bundesjustizminister Maas, der das alles für überflüssig und aktionistisch hält? Wo ist der energische Widerspruch von Herrn Lewentz?
Gleiches kennen wir bereits vom Thema Mittelrheinbrücke. Auch hier hat Herr Lewentz die Backen aufgeblasen. Vor den Grünen ist er dann doch zurückgezuckt. Obwohl die CDU-Landtagsfraktion bereit war und ist, im Parlament für die notwendigen Mehrheiten zu sorgen. Und beim Hahn stehen seit Jahren angeblich die Investoren vor seiner Tür Schlange. Aber auch hier passiert nichts. Um Worte und Ankündigungen ist Herr Lewentz nie verlegen, um Taten allerdings schon.“