Wie sicher ist Rheinland-Pfalz?

Unter diesem Motto hatte der Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) unter dem Vorsitzenden Jörn Hildner nach Bad Kreuznach zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit anschließender Fragerunde eingeladen. Podiumsteilnehmer waren Matthias Lammert MdL, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Folkmar Broszukat, Oberstaatsanwalt und Mark Seither, Kriminalhauptkommissar, Bund Deutscher Kriminalbeamter Rheinland-Pfalz.
Veranstaltung ACDJ 2

Einer Zunahme von Wohnungseinbruchsdiebstählen, Taschendiebstählen und Raubüberfällen stehen bei der Polizei Unterbesetzung, Überstundenberg, Zuständigkeitsbezirke mit bis zu 46 km Anfahrtswegen sowie zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten gegenüber. Die Strafverfolgung durch Staatsanwälte und Amtsanwälte erfolgt mit einem Personaldeckungsgrad von lediglich 91 % bzw. 73 %. Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz? Können wir noch auf den Schutz des Rechtsstaates vertrauen? Wie viel Sicherheit können und müssen wird uns leisten? Darüber gab es von den anwesenden Referenten zunächst ein Eingangsreferat und im Anschluss wurde intensiv diskutiert. Die Teilnehmer/innen waren sich einig, dass man zukünftig weitere Veranstaltungen planen möchte und das Thema Innere Sicherheit wieder stärker in den Fokus setzen wolle.