Kreisparteitag beschäftigt sich mit Wahlbeteiligung und Einflussmöglichkeiten

Es war ein gut besuchter Kreisparteitag mit einem interessanten Thema an einem schönen Herbsttag in „der schönsten Stadt der Welt am Zusammenfluss von Rhein und Lahn“ wie Oberbürgermeister Peter Labonte in seiner Begrüßung sagte.
Kreisvorsitzender Matthias Lammert (MdL) freute sich über die zahlreich erschienen Delegierten aus dem gesamten Kreisgebiet, die neben ein paar Regularien, die Tagungsleiter  Johannes Lauer als Vorsitzender des Stadtverbands vor Ort „abarbeitete“ , vor allem auf das Thema „Bürgerbeteiligung“  gespannt waren. Die Chancen und Risiken stellte Dr. Kai Masser, Referent am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer, vor.
Masser erläuterte seine Analyse der Wahlbeteiligung auf Kommunal- und Bundesebene in den Jahren 1946 bis 2010. Den Rückgang der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen bezeichnete er als kritisch für die Demokratie, als weniger bedeutend aber auf Bundesebene. Untersuchungen seien zu dem Schluss gekommen, dass aus Sicht der Bürger die Teilnahme an Wahlen als bestes Mittel gesehen würden, Einfluss zu nehmen. Allerdings bezieht sich dies in der Regel auf eher übergeordnete Wahlen wie die zum Bundestag oder zum Landtag. Auch wenn man „kaum näher dran sein könnte als bei Kommunalwahlen“ ist hier gerade in den letzten Jahren eine starke Wahlmüdigkeit  eingetreten. Das liegt zum Teil daran, dass Demonstrationen, die sich seit Mitte der 1960er-Jahre als Mittel der politischen Willensäußerung etabliert haben, nach Ansicht Massers wenig bis nichts an politischen Entscheidungen geändert haben. Auch das Thema „Parteizugehörigkeit“, um Einfluss zu nehmen, sei heute kein probates Mittel aus Sicht der Bürger.  „Mitgliederzahlen in Parteien sind nicht für Wahlerfolge entscheidend“.  Nach Ansicht Massers möchte der Bürger von der großen Politik zuerst seine privaten Bedürfnisse gestillt bekommen – wie ärztliche Versorgung, Sicherheit und Ordnung und seinen Arbeitsplatz. Dafür ginge man auch notfalls auf die Straße. Wenn aber das persönliche Problem erledigt ist, besteht aus Sicht der Bürger keine weitere Notwendigkeit des Engagements. Das sieht zwar sehr egoistisch aus, zeige aber auch nur eine Seite der Medaille. Denn die Bürger seien punktuell durchaus engagiert, wie sich bei Katastrophen – wie z.B. dem Oderhochwasser -  gezeigt habe.  Die Bildung sei ein entscheidender Faktor, in welchem Maß sich Bürger einbringen. „Wer sich gut darstellen und wer gut und schlüssig argumentieren kann, der hat einen großen Vorteil, sich bei Bürgerbeteiligungen durchzusetzen“, sagte der Wissenschaftler. In Zukunft sei mit mehr Bürgerbeteiligung zu rechnen, denn der dringende Wunsch nach Mitsprachemöglichkeiten sei unverkennbar. In einer lebhaft geführten Diskussion wurde deutlich, dass das Thema viele Menschen berührt, allerdings auch keine schnelle Lösung für die Beteiligung in der kommunalpolitischen Arbeit vorhanden ist.
Vorsitzender Matthias Lammert erinnerte an die Wahlen zum Landrat und zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten. „Wir haben einen guten Wahlkampf gemacht, allerdings nicht mit dem erhofften Ergebnis auf Kreisebene. Günter Groß wäre ein guter Landrat geworden, aber die Bürger des Kreises haben sich mehrheitlich für Frank Puchtler entschieden, dem er konstruktive und kritische Zusammenarbeit anbot. Als „absolut positiv für uns“ bezeichnete Lammert die Wahl von Jens Güllering zum Bürgermeister der VG Nastätten. Auch das Ergebnis der Kreistagswahl könne sich sehen lassen. „Wir haben gegenüber der letzten Wahl sogar gewinnen können. Aufgrund der demografischen Entwicklung wurde aber der Kreistag um vier Sitze verkleinert, sodass die CDU einen Sitz abgeben musste. Der Kreisvorsitzende erläuterte die neue Veranstaltungsreihe „CDU im Dialog“, mit der die CDU Fraktion ab sofort monatlich einer Verbandsgemeinde und der Stadt Lahnstein vor Ort Themen aufgreife. Ebenso erwähnte er den Lahntalradweg. „Für uns als Union ist klar: Der Weg gehört an die Lahn, und zwar direkt an die Lahn“, sagte der Vorsitzende. Für die Mittelrheinbrücke und die Kommunal- und Verwaltungsreform forderte er eine größere Bürgerbeteiligung. „Wir wollen keine Zwangsfusionen“, sagte Lammert. Der Unterrichtsausfall im Kreis solle dem Vorsitzenden zufolge für Ministerin Ahnen Anlass sein, ihre Aussage, es gebe diesen nicht, zu überdenken. Am Beispiel „Hahn“ und „Nürburgring“ machte der Landtagsabgeordnete  Lammert deutlich, dass es höchste Zeit für den Regierungswechsel in Mainz ist.
Zu den Fotos: http://www.cdu-rhein-lahn.de/aktuell/fotogalerie/veranstaltungen/kreisparteitag-2014.html

RLZ 2014 KPT