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71. CDU im Dialog befasst sich mit der Zeit nach dem verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleich

Bewirkt VGH-Urteil nun Systemwechsel für kommunale Finanzen?

Die finanzielle Situation der Kommunen ist das Thema der 71. „CDU im Dialog“-Veranstaltung, die am Montag, 22. Februar, ab 18.30 Uhr erneut als Videokonferenz stattfindet. Die CDU Rhein-Lahn führt monatlich die Veranstaltungsreihe „CDU im Dialog“ durch, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über ein wichtiges Thema im Rhein-Lahn-Kreis - heute und für die Zukunft – zu sprechen. Die Frage des Abends am 22. Februar lautet: „Gibt es nach dem VGH-Urteil einen Systemwechsel?“ Zum Hintergrund: Im Dezember 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz geurteilt, dass das Finanzierungsmodell, nach dem das Land Rheinland-Pfalz seine Kommunen bisher mit Geld versorgt hatte, verfassungswidrig ist. Der Kommunale Finanzausgleich verstößt also gegen die Landesverfassung. Das Land muss ihn spätestens bis 1. Januar 2023 neu regeln.

71 Dialog neu

Dazu gibt es nach der Begrüßung durch MdL Matthias Lammert einen Impulsvortrag von Horst Meffert, der als Referent der Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz und Steuerberater Experte im Bereich des kommunalen Finanzwesens ist. Im Anschluss kann das Publikum sich mit dem Experten austauschen. Das Schlusswort spricht gegen 19.30 Uhr CDU-Landtagskandidat Udo Rau. Den Zugangslink können Interessenten unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anfordern.