Ablehnungspolitik der Dreyer Regierung
Forderungen der CDU-Landtagsfraktion im Bereich „Innere Sicherheit“, die von den Dreyer-Regierungen abgelehnt wurden
Tischvorlage zum Pressegespräch mit der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert
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Ablehnungspolitik der Dreyer Regierung
I. Innere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung
1. Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben
Die CDU-Landtagsfraktion hat im Oktober 2014 im Landtag gefordert, die Polizei von polizeifremden Aufgaben entlasten, z.B. bei der Begleitung von Schwertransporten (Drs. 16/3983) – damals von Rot/Grün abgelehnt, später von der Landesregierung übernommen.
2. Flächendeckender Einsatz von Bodycams
Die CDU Landtagsfraktion hat im Oktober 2014 im Landtag gefordert, unsere Polizeibeamtinnen und -beamten zu deren Schutz mit Body Cams auszustatten (Drs. 16/3983) – damals von Rot/Grün abgelehnt, später von der Landesregierung übernommen. Trotzdem befindet sich der Einsatz der Kameras seit fast zwei Jahren im Testbetrieb. Eine Entscheidung über deren flächendeckenden, endgültigen Einsatz hat Innenminister Lewentz nach wie vor nicht getroffen.
3. Ausweitung der Videoüberwachung
Die CDU-Landtagsfraktion hatte im Oktober 2014 mit einem Antrag (Drs. 16/4054) im Landtag gefordert, die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger auszuweiten. Der Antrag wurde von der damaligen rot-grünen Landesregierung abgelehnt.
4. Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei
Die CDU-Landtagsfraktion hat am 27.1.2015 insgesamt 300 Neueinstellungen bei der Polizei gefordert und diese Forderung am darauffolgenden Tag im Landtag unterstrichen. Der Innenminister hat diese Forderung im Landtag zurückgewiesen und seine Einstellungspolitik bei der Polizei gelobt – am 30.1.2015, zwei Tage später, kündigt er in seinem Sicherheitspaket 75 Neueinstellungen in den kommenden beiden Jahren an, die aber bei weitem nicht reichen, um die derzeitige Personalsituation in den Griff zu bekommen.
5. Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Die CDU-Landtagsfraktion hatte im Januar 2015 mit einem Antrag (Drs. 16/4511) die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in engen Grenzen zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität gefordert – bei der Abstimmung im Bundesrat zu einem dementsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung enthielt sich die von Frau Dreyer geführte Landesregierung der Stimme.
6. Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Die CDU-Landtagsfraktion hatte mit Anträgen im Oktober 2014 (Drs. 16/4054) und im Januar 2015 (Drs. 16/4511) verschiedene Forderungen zur Bekämpfung des internationales Terrorismus aufgestellt, u.a.:
- Einrichtung eines Präventionsnetzwerkes (erneuter Antrag im Januar und Juli 2016),
- Wiedereinführung der Strafbarkeit des Werbens für in- und ausländische terroristische Vereinigungen,
- Einführung der Strafbarkeit von Reisen in Terrorcamps,
- Einführung der Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung und internationale Abstimmung weiterer Maßnahmen, um den Terroristen ihre finanziellen Grundlagen zu entziehen,
- Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, sodass Deutsche mit mehrfacher Staatsangehörigkeit, die sich Organisationen zum bewaffneten Kampf gegen die Werte des Grundgesetzes im In- oder Ausland anschließen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren,
- Verhinderung der Ausreise gewaltbereiter Salafisten in Krisengebiete, um deren Kampf und weitere Radikalisierung im Ausland zu verhindern, und Wiedereinreiseverhinderung für Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit, ersteres gegebenenfalls durch den Entzug des Personalausweises und die Erteilung eines Ersatzdokuments, dessen Gültigkeit auf das Bundesgebiet beschränkt ist.
Der Antrag wurde von der Landesregierung abgelehnt. Einige der genannten Maßnahmen konnten aber von der Bundesregierung, trotz anfänglicher Zurückhaltung des SPD-Koalitionspartners, umgesetzt werden, auch gegen die Stimmen einiger rot-grün geführter Bundesländer im Bundesrat
II. Asylpolitik, konsequente Rückführungen
7. Landeseinheitliche Rückführung
Die Rückführung von Asylsuchenden ist durch die Landesregierung in Kooperation mit den Kommunen landesweit zu bündeln. So entstehen Synergien, die helfen, zu effektiveren Abläufen zu finden. (4. Flüchtlingsgipfel der CDU-Landtags-fraktion, 1.12.15). Die Landesregierung lehnt dies ab.
8. Ausschöpfung des rechtlichen Rahmens
Abgelehnte Asylsuchende müssen konsequenter zurückgeführt werden. Dafür ist es notwendig, dass die Landesregierung ihre Erlasse überarbeitet und den Kommunen empfiehlt, die rechtlichen Möglichkeiten einer zeitnahen Rückführung auch auszuschöpfen. Dazu gehört auch das Instrument der Abschiebung. (4. Flüchtlingsgipfel der CDU-Landtagsfraktion, 1.12.15). Bei den Abschiebungen gehört Rheinland-Pfalz aber nach wie vor zu den Schlusslichtern im bundesweiten Vergleich.
9. Freiwillige Ausreise reicht nicht aus
Die CDU-Landtagsfraktion hat wiederholt gefordert, dass die freiwillige Ausreise Vorrang hat, die Abschiebung aber trotzdem konsequent angewendet werden muss. Die Zahlen für Rheinland-Pfalz sowie die ministeriellen Schreiben zur Umsetzung von Bundesrecht machen aber deutlich, dass in Rheinland-Pfalz bewusst auf Abschiebungen verzichtet wird. (Plenarprotokoll vom 16.09.16, S. 598- 602)
10. Umsetzung der Wohnsitzauflage für Asylsuchende
Um besser über den Verbleib von Asylsuchenden informiert zu sein, ist die Umsetzung der Wohnsitzauflage dringend erforderlich. Diese hat die CDU-Landtagsfraktion bereits in einem Antrag am 21.01.16 (Drs. 16/ 6099) gefordert sowie in der Aktuelle Debatte vom 22.06.2016 (Drs. 17/202). Dies wird aber von der Landesregierung abgelehnt.
11. Schnellere Rückführung durch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Um abgelehnte Asylsuchende und insbesondere straffällig gewordene Asylsuchende abschieben zu können ist die Einstufung weiterer nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsstaaten dringend notwendig. Die CDU-Landtagsfraktion hat dies in einem Antrag vom 19.02.16 (Drs. 16/ 6181) gefordert. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat das abgelehnt und stattdessen im Bundesrat gegen eine solche Initiative gestimmt.
12. Einrichtung von Transitzentren
Frühzeitig hat die CDU-Landtagsfraktion die Einrichtung von Transitzentren unterstützt um eine bessere Kontrolle darüber zu erhalten, wer nach Deutschland einreist. Dies ist am Widerstand insbesondere der SPD - auch in Rheinland-Pfalz - gescheitert (Plenarprotokoll vom 27.01.16, S. 7427 f.) Im Nachhinein hat sich bestätigt, dass viele Angaben nicht stimmten und auch Terroristen getarnt als Flüchtlinge einreisen konnten. Grenzzentren hätten das besser verhindern können.