Wohlstand durch Digitalisierung

Digitalisierung 
Schnelles und sicheres Internet und eine starke digitale Wirtschaft – das sind die zentralen Ziele der Digitalen Agenda der CDU-geführten Bundesregierung. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um unseren Wohlstand zu sichern.

•Schnelles Internet für alle – überall: Damit in Zukunft auch ländliche Regionen flächendeckend an das schnelle Internet angebunden sind, investiert die Bundesregierung insgesamt 2,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Bis 2018 wollen wir die flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Megabit pro Sekunde sicherstellen. Damit schaffen wir die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und eine umfassende Teilhabe an den Chancen der Digitalisierung.

•Wir machen den Weg frei für offenes WLAN: Zukünftig sollen WLAN-Anbieter nicht mehr für das Fehlverhalten ihrer Nutzer haften. Damit stellt die Bundesregierung Rechtssicherheit für alle Anbieter von WLAN-Hotspots her. So können mehr frei zugängliche WLAN-Netze in Deutschland entstehen.

•Wir geben Impulse für die digitale Wirtschaft: Die Digitale Agenda ist ein zentraler Baustein deutscher Wirtschafts- und Innovationspolitik. Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft deshalb z. B. durch den IT-Gipfel, die Plattform Industrie 4.0 und durch bessere Rahmenbedingungen beim Wagniskapital.

•Wir wollen mehr Sicherheit im Internet: Dazu wollen wir mehr Schutz für Bürger und Unternehmen im Netz. Dazu gehört aber auch der Kampf gegen Cyber-Kriminalität. Die CDU will dagegen u. a. mit einer mobilen Einsatztruppe vorgehen, die angegriffenen Unternehmen hilft.


Die Digitalisierung ist eine große Herausforderung. Für die CDU ist sie aber auch ein Instrument persönlicher Freiheit und freien Wettbewerbs. Die CDU will deshalb die Chancen der Digitalisierung nutzen, um unseren wirtschaftlichen Wohlstand und unsere Lebensqualität zu sichern.  

Julia Klöckner: Diese Niederlage ist bitter, aber ich laufe nicht weg

Interview: Jens Albes, dpa

http://www.cdu-fraktion-rlp.de/fileadmin/user_upload/resources/images/Abgeordnete/150er/kloeckner_150.jpgJulia Klöckner hat in Mainz die Landtagswahl gegen die Sozialdemokratin Malu Dreyer verloren. Und danach Angebote von Headhuntern bekommen. Wie geht es mit der CDU-Bundesvize weiter?

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU-Wahlverliererin Julia Klöckner blickt nach vorne. Im dpa-Interview kündigt die 43-jährige Fraktions- und Parteichefin an, trotz ihrer bitteren Niederlage ihrer Heimat treu zu bleiben, Landtagsarbeit zu machen statt nach Berlin zu wechseln. Im Mainzer Landtag regiert erstmals eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Auf der Oppositionsbank sitzt auch die AfD. Welchen Kurs will Klöckner nun fahren?

Frage: Wollen Sie bis zur nächsten Landtagswahl 2021 alle Ihre politischen Ämter in Rheinland-Pfalz behalten?

Antwort: Rheinland-Pfalz ist meine Heimat. Auch wenn es mit dem Regierungswechsel nicht geklappt hat, laufe ich nicht weg, sondern bleibe. Eine solche Wahlniederlage ist bitter und tut sehr weh. Aber ich weiß, viele vertrauen darauf, dass ich meine Verantwortung für viele Mitglieder, Unterstützer und Mitarbeiter und das Land wahrnehme.

Frage: Wollen Sie bei der nächsten Landtagswahl 2021 zum dritten Mal als CDU-Spitzenkandidatin kandidieren?

Antwort: Das wäre vermessen, das jetzt schon zu sagen. Das entscheide nicht ich, sondern die Partei. Bis 2021 ist es noch lange hin.

Frage: Und stellen Sie sich im Spätherbst 2016 der Wiederwahl als CDU-Bundesvize?

Antwort: Ja.

Frage: Haben Sie nach Ihrer zweiten verlorenen Landtagswahl an Rückzug gedacht?

Antwort: Natürlich. Zu Verlieren, das schmerzt, das hinterlässt Schrammen. Auch wenn es Schlimmeres gibt als eine Wahl zu verlieren. Mich hat die Niederlage viel gelehrt. Wenn man aus solchen Tälern herauskommt, ist man gereifter. Und gelassener. Ich glaube, ich werde Politik jetzt anders machen. Ich bin auch kein Typ des Weglaufens, ich bin großgeworden mit der Verpflichtung, Verantwortung zu übernehmen und nicht, wenn es unangenehm wird, irgendein lukratives Angebot von Headhuntern anzunehmen.

Frage: Stimmt es, dass Sie sich aus rein taktischen Gründen nur zwei Tage nach der Landtagswahl als Fraktionschefin bestätigen haben lassen?

Antwort: Nein. Ich wollte uns allen Zeit lassen. Aber es gab den Wunsch der Fraktionskollegen, ein klares Zeichen zu setzen. Ich habe mich gerade in diesen dunklen Stunden sehr getragen gefühlt. Es hat bei der Wahl des gesamten Fraktionsvorstandes auch keine Gegenkandidaten gegeben. Das zeigt unseren Zusammenhalt.

Frage: Welche Fehler haben die CDU im Wahlkampf gemacht?

Antwort: Ich selbst und meine Partei haben Fehler gemacht. Wir analysieren das gerade mit Experten. Und es gibt so viele verschiedene Meinungen wie Experten auch. Die Einführung sozial gestaffelter Kitagebühren zugunsten der Qualität in den Kitas zum Beispiel haben wir zu wenig erklärt. Auch bei unserem Vorschlag eines Landesfamiliengeldes hat kaum einer verstanden, dass Familien mit Kleinkindern selbst über die Verwendung hätten entscheiden können. Es ist uns nicht genügend gelungen, Landesthemen in den Mittelpunkt zu rücken. Die Dominanz der Flüchtlingskrise, die die Landtagswahl auch zu einer Protestwahl gegen Berlin gemacht hat, hat uns viele Stimmen gekostet hat.

Frage: Die Zahl der CDU-Abgeordneten im Landtag ist von 41 auf 35 gesunken. Was hat das für praktische Folgen?

Antwort: Wir bekommen weniger Geld über die staatliche Fraktionsfinanzierung und müssen uns leider von einigen Mitarbeitern trennen. Keine einfachen Gespräche, hinter jeder Arbeitsstelle steht ja ein Mensch. Deshalb helfen wir auch bei der Jobsuche.

Frage: Was sind Ihre nächsten politischen Ziele?

Antwort: Mit der Wahl sind die bestehenden Probleme unseres Landes ja nicht verschwunden. Wir müssen das tief verschuldete Rheinland-Pfalz besser aufstellen. Die Qualität in den Kitas, die Lehrerversorgung muss besser werden genauso wie die Infrastruktur. Immer mehr Wohnungseinbrüche bei immer weniger Polizisten. Sicherheit, Recht und Ordnung brauchen einen höheren Stellenwert.

Frage: Wie wollen Sie sich im neuen Landtag zwischen Ampel-Koalition und rechtspopulistischer AfD verhalten?

Antwort: Wir sind die zweitstärkste Kraft im Parlament. Unsere Aufgabe ist laut Landesverfassung die Kontrolle der Regierung. Daran ändert auch die Existenz einer AfD nichts. Wenn die Regierung gute Initiativen vorlegt, unterstützen wir sie auch. Und wo etwas schief läuft, sprechen wir das deutlich an. Unser Anspruch ist, auch künftig eine kritische Opposition zu sein, die konstruktive Vorschläge macht. Eine Koalition in der Opposition wird es nicht geben. Die AfD ist von den Bürgern gewählt, ob uns das passt oder nicht. So ist Demokratie. Das haben wir zu respektieren, aber wir müssen die AfD nicht größer machen als sie ist. Formale Tricksereien und Ausgrenzungen lehne ich ab. Wir werden uns inhaltlich auseinandersetzen.

Frage: Ihre erste Kritik an der neuen Ampel-Koalition?

Antwort: Auf die Idee, konventionelle Landwirtschaft und Öko-Landbau auf zwei Ministerien zu verteilen, muss man erst einmal kommen. Das spaltet und ist unpraktikabel. Da ist der Berufsstand viel weiter als die Regierung. Und die erneute Schaffung eines kostspieligen neuen Ministeriums ist nicht vermittelbar. Es gibt weniger Rheinland-Pfälzer, aber der Staatsapparat wird immer größer. Dass die Integrationspolitik nicht dem Innenministerium zugeordnet ist, ist nicht gut, das gehört zusammen. Wir haben doch gesehen, welche Probleme es durch die künstliche Trennung gegeben hat. Unverständlich, dass das Verkehrsministerium nicht für den Flughafen Hahn zuständig ist. Das bringt mehr Probleme als Lösungen.

Frage: Wird das Regieren in einer Ampel schwerer?

Antwort: Rot-Grün hat die FDP bis zum 13. März massiv, bis unter die Gürtellinie, bekämpft und umgekehrt. Jetzt müssen die Drei unser Land voranbringen. Der kleinste gemeinsame Nenner ist nicht automatisch der größte Wurf.

Frage: Wie ist Ihr Verhältnis zu Dreyer?

Antwort: Wir standen in den vergangenen Monaten beide unter großer Anspannung. Bei ihrer Wiederwahl als Ministerpräsidentin habe ich Frau Dreyer gratuliert und ihr Kraft und die richtigen Entscheidungen gewünscht. Wir vertreten beide Parteien, die im Wettbewerb miteinander stehen. Das darf uns aber nicht abhalten, in wichtigen Dingen miteinander im Gespräch zu sein. Davon abgesehen lachen wir beide gerne und mögen Schokolade (lacht).

Frage: Und Ihr Verhältnis zu Merkel? Viele wollen Differenzen in der Flüchtlingspolitik gesehen haben.

Antwort: Wir gehen sehr offen und ehrlich miteinander um. Donnerstag waren wir beide gemeinsam essen. Unsere Gespräche bleiben vertraulich. Auch Angela Merkel ist eine Frau, die Fragen hat, genauso wie ich. Sie hat eine unglaubliche Sensibilität. Deshalb weiß sie, dass meine Überlegungen zur Flüchtlingspolitik nicht als Kontrapunkt, sondern als Ergänzung gedacht sind. Sie hat bei mir sehr dafür geworben, dass ich in der Politik bleibe.

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