Freiheit in Sicherheit gewährleisten

Innenministerkonferenz 2016

  • Unions-Innenminister der Länder verabschieden Berliner Erklärung für Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland
  • Deutschland ist und bleibt mit der CDU eines der sichersten Länder der Welt
  • Innenminister wollen 15.000 zusätzliche Polizisten in den kommenden fünf Jahren
Die Innenminister der CDU und CSU unterstützen nachdrücklich das Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor wenigen Tagen vorgelegt hat. Durch zusätzliche Vorschläge wollen die Innenminister Deutschland noch sicherer machen. „Nichts schafft so viel Sicherheitsgefühl wie der Streifenbeamte auf der Straße“, sagte der Berliner Innensenator Frank Henkel bei der Vorstellung des Papiers in Berlin. Um beispielsweise Wohnungseinbrüche besser bekämpfen zu können, müssten die Ermittlungsbehörden noch besser und intensiver länderübergreifend zusammenarbeiten.

Mehr Polizei, bessere Ausstattung und Fortentwicklung der Gesetzgebung

„Einheitlich stehen wir für mehr Polizei und für eine kluge und angemessene Fortentwicklung und wo nötig auch für Verschärfung der Gesetze“, betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er erneuerte seine Forderungen, beispielsweise nach einer intelligenteren Videoüberwachung. Er freute sich über das zustimmende Echo aus den Reihen des Koalitionspartners auf Bundesebene über seine Vorschläge vom 11. August. Die Umsetzung seiner Vorschläge sei „erforderlich, zumutbar und möglich“.

Die Innenminister setzen sich für eine bessere Ausstattung der Polizisten ein. Dies umfasst zum einen die Waffen der Beamten, aber auch Schutzausrüstungen und das technische Knowhow.

Vollverschleierung passt nicht in unsere Gesellschaft

Wie schon Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sehen die Innenminister die Vollverschleierung als Integrationshindernis. „Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren“, hatte die CDU-Vorsitzende dort gesagt. Bundesinnenminister de Maizière forderte alle Menschen in Deutschland auf, Gesicht zu zeigen.

Die Unionsinnenminister sehen die Vollverschleierung im Widerspruch zur Gleichberechtigung und Würde der Frau. In bestimmten Bereichen sei das Zeigen des Gesichts für das Funktionieren unserer Rechtsordnung unverzichtbar. Im Öffentlichen Dienst, in Kindergärten, Schulen und Hochschulen sei kein Platz dafür. Auch im Straßenverkehr, vor Gericht,  bei Passkontrollen oder auf dem Standesamt müsse das Zeigen des Gesichts durchgesetzt werden können und gegebenenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Quelle: cdu.de

CDU-Fraktion im Rat der VG Nastätten: Dachverpachtung und Dorfauto

CDU unterstützt Energiegenossenschaft im Blauen Ländchen
„Klimaschutz geht alle an, denn jeder einzelne kann einen Teil dazu beitragen, um der globalen Erderwärmung entgegenzuwirken. Die Idee und das hohe persönliche Engagement, das sich hinter der Energiegenossenschaft-Oberes-Mühlbachtal verbirgt, ist beeindruckend“, sagt Norbert Hißnauer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Verbandsgemeinde Nastätten. Bei einem Gespräch in Strüth informierten sich Vorstand und Fraktion der CDU aus dem Blauen Ländchen über die Arbeit der noch jungen Energiegenossenschaft (Egom). Ziel von Egom ist es, durch innovative lokale Maßnahmen ein Zeichen für den verantwortungsvollen Umgang mit Energie und Ressourcen zu setzen oder Alternativen zur herkömmlichen Energienutzung und –erzeugung aufzuzeigen. Bürger können mitmachen, indem sie Genossenschaftsanteile erwerben oder ihre Dachfläche zur Nutzung der Photovoltaik bereitstellen. Bald soll man auch Elektrofahrzeuge mieten können.
Nastätten Klimaschutz
Die CDU-Kommunalpolitiker im Blauen Ländchen unterstützen die Arbeit der Energiegenossenschaft-Oberes-Mühlbachtal: „Klimaschutz geht uns alle an.“

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Gemeindeverband Nastätten

Ehe sich die CDU-Stadtratsfraktion zur Vorberatung der nächsten Ratssitzung zusammensetzte, besuchte sie die Gärtnerei Koch, um sich vom heimischen Künstler Paul Müller-Brand den vor einigen Jahren von ihm geschaffenen Brunnen „Vier Jahreszeiten“ eingehend erklären zu lassen. Das Kunstwerk besteht aus vier etwa 4 m hohen Westerwälder Basaltsäulen. Jede von ihnen zeigt einen Bronzekopf, der eine der vier Jahreszeiten anschaulich symbolisiert und Wasser speit. Ausführlich erläuterte Müller-Brand sowohl den Sinngehalt der Köpfe als auch die Technik der Wasserversorgung. Bekanntlich soll der mehrere Tonnen schwere Brunnen demnächst seinen jetzigen Standort verlassen und auf dem noch zu gestaltenden Synagogenplatz an der Ecke Rheinstraße/Brühlstraße eine neue Bleibe finden. Deshalb fuhr die CDU-Fraktion auch zu diesem Platz, auf dem die vier Basaltsäulen sicher  weithin sichtbar sein werden. Fraktionsvorsitzender Dr. Roland Romer dankte dem Künstler für seine Bereitschaft, auf dem Gelände der einstigen Synagoge – neben den „Stolpersteinen“ in der Innenstadt - ein bleibendes Denkmal zu Ehren der einstigen jüdischen Mitbürger zu setzen. gez. Winfried Ott
Nastätten Brunnen
Paul Müller Brand erklärt der Fraktion seinen Brunnen

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